Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 27.04.2017

Starke Position für europäische Berggebiete

Sie wollen eine starke Berglandwirtschaft in der Europäischen Union sichern – die Bauernverbände aus den europäischen Bergregionen. In einem Positionspapier fordern sie hauptsächlich: Agrarbudget sichern, 2-Säulen-Modell weiterführen, Verwaltung vereinfachen. von Michael Deltedesco

Junglandwirte sollten besonders gefördert und der Einstieg in die landwirtschaftliche Tätigkeit erleichtert werden. (Foto: www.pixabay.com)

Junglandwirte sollten besonders gefördert und der Einstieg in die landwirtschaftliche Tätigkeit erleichtert werden. (Foto: www.pixabay.com)

So früh wie kaum zuvor haben sich die Bauernverbände an die Arbeit gemacht und die Eckpunkte für die zukünftigen Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) 2021 – 2027 auf staatlicher und europäischer Ebene ausgearbeitet.
Vergangene Woche haben sie in Alpbach (Tirol) ein Positionspapier diskutiert. Die Bauernbünde von Südtirol, Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Bayern haben es erstellt und zusammen mit den Landesräten der beteiligten Länder verabschiedet.

Problemstellen beseitigen
Das Papier sieht keine Revolution vor. Vielmehr geht es darum, Problemstellen der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 zu beseitigen und – was weitaus wichtiger ist – die positiven Aspekte der GAP weiterzuentwickeln, wie Südtirols Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler im Rahmen der Tagung sagte: „Wir wollen damit auch in Zukunft die Versorgung der europäischen Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigen, europäischen Lebensmitteln sicherstellen.“ Zugleich werde der Fortbestand der Höfe gewährleistet. „Und das wiederum sichert die Weiterbewirtschaftung der Flächen und damit den Erhalt der Kulturlandschaft und der besonderen Artenvielfalt.“

Vier zentrale Forderungen für die Agrarpolitik der Zukunft
Vier zentrale Forderungen wollen die Bauernvertreter aus den Berggebieten in den nächsten Monaten an die Politik herantragen, um die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Betriebe im Berggebiet zu optimieren.
Ein großes Anliegen ist, den Bauern Planungssicherheit zu geben. Das bedeutet, dass ausreichend Finanzmittel auch nach 2020 zur Verfügung gestellt werden müssen. Laut dem Direktor des Südtiroler Bauernbundes, Siegfried Rinner, bedeutet dies: „Das bisherige Agrarbudget muss zumindest erhalten bleiben.“
Er erwartet, dass die Verhandlungen­­ ­darüber nicht ganz einfach werden: „Einerseits ist die EU mit vielen Herausforderungen konfrontiert, die Geld kosten. Andererseits fällt mit Großbritannien ein Nettozahler weg.“

2-Säulen-Modell auch nach dem Jahr 2020 weiterführen
Die zweite zentrale Forderung der Bauernvertreter ist, das bewährte 2-Säulen-System der GAP weiterzuführen und – wo nötig – auch weiterzuentwickeln, wie Tiefenthaler sagte: „Die Direktzahlungen aus der ersten Säule müssen unbedingt fortgesetzt werden. Zudem ist auch die zweite Säule von großer Bedeutung.“ Hier liege das Augenmerk im Besonderen auf einer starken Ausgleichszulage zur wirkungsvollen Förderung der Berggebiete. „Gerade für die Betriebe im Berggebiet sind die Maßnahmen eine wichtige Einkommensstützung.“
Abgeschafft gehört hingegen das System der Zahlungsansprüche. Die derzeitigen Unterschiede bei Flächenprämien zwischen den verschiedenen Regionen müssen laut Tiefenthaler beseitigt werden: „Am gerechtesten ist sicher eine national einheitliche Basiszahlung.“

Besonderes Augenmerk auf die Kleinbetriebe legen
Um die Kleinbetriebe speziell zu unterstützen, schlagen die Bauernvertreter aus den Berggebieten vor, die ersten Hektare besonders zu fördern. „Davon würde das Berggebiet profitieren, da die Betriebe in nationalem und europäischen Durchschnitt klein sind“, sagt der Südtiroler Bauernbund-Obmann. Um die intakte Kulturlandschaft auch in Zukunft garantieren zu können, ist eine gekoppelte Prämie für Raufutterfresser in Bergregionen von besonderer Bedeutung.
Und noch etwas würde die Bergbauern unterstützen: ein Operationelles Programm für die Milchwirtschaft, ähnlich dem der Obstgenossenschaften, wie Rinner ergänzt: „Damit könnten Investitionen in den Milchhöfen mitfinanziert werden.“

Starke Preisschwankungen bei Obst, Gemüse und Wein abfedern
Die Marktordnung für Obst und Gemüse soll beibehalten werden, beim Wein ist der Weinbau in Steillagen stärker zu fördern. Sorgen bereiten der Landwirtschaft die häufig stark schwankenden Preise.
Um Marktschwankungen abzufedern, braucht es laut Rinner „wirksame Notfall­instrumente, die einen allzu großen Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte abschwächen sollen.“
Wie wichtig effiziente Instrumente sind, habe die Krise am Milchmarkt im letzten Jahr gezeigt. Besonders die zweite Intervention der EU habe den Preis stabilisiert.
Aufgrund der zunehmenden Wetterextreme gewinnt, so Rinner, auch ein effizientes Risikomanagement an Bedeutung: „Hier geht es vor allem um Ernteversicherungen, die auch weiterhin mitfinanziert werden müssen.“

Junglandwirte besser unterstützen
Ein besonderes Augenmerk legen die Bauernvertreter aus den Bergregionen auf die Junglandwirte: Sie sollten besonders gefördert und der Einstieg in die landwirtschaftliche Tätigkeit erleichtert werden.
Tiefenthaler schlug dazu vor: „Bereits in der Vergangenheit wurden die Jungbauern finanziell unterstützt. Die Unterstützung soll insgesamt erweitert und so die Junglandwirte gestärkt werden.“

Position der Bauern gegenüber dem Handel verbessern
In den vergangenen Jahren wurde die Position der Produzenten und Erzeugergenossenschaften gegenüber dem Handel, der seine Marktmacht ausgebaut hat, geschwächt. Mit gesetzgeberischen Maßnahmen wollen die Bergregionen die Verhandlungsposition der Erzeuger verbessern.
Die Ausgleichszulage in der zweiten Säule, die besonders für das Berggebiet von zentraler Bedeutung ist, muss ebenfalls gestärkt werden. Ebenso ist die gemeinsame Verarbeitung und Vermarktung zu unterstützen, etwa durch eine Investitionsförderung.
Ein weiterer bedeutender Schwerpunkt für die Berggebiete sind die Agrarumweltprogramme: Sie sind ebenfalls abzusichern, ebenso wie eine ausgewogene Flächenförderung für die Biolandwirtschaft.

Verwaltung soll vereinfacht werden
Ein Hemmschuh für die Entwicklung vieler Betriebe ist die zunehmende Bürokratie. Die neue GAP nach 2021 soll einfacher und leichter verständlich werden, berichtet Rinner: „Verfahren sollen vereinfacht und Prozesse verschlankt werden. Die Kontrollen sind wieder auf ein verhältnismäßiges Niveau zu bringen.“
Nicht zuletzt sollen die Mitgliedsstaaten mehr Gestaltungsspielraum bekommen, fasst Rinner eine weitere Forderung aus dem Positionspapier zusammen: „Die einzelnen Staaten können besser auf die regionalen Unterschiede und besonderen Bedürfnisse eingehen. Das gilt besonders für das Berggebiet. Wo es Sinn macht, den Ländern mehr Zuständigkeiten zu geben, sollen sie mehr Freiraum erhalten.“ Die De-Minimis-Grenze soll mindestens auf 30.000 Euro erhöht werden.

Papier geht nun an die Politik
Diese und einige weitere Forderungen werden die Bergregionen den politisch Verantwortlichen in den nächsten Monaten vorlegen. In Alpbach waren die Bauernvertreter optimistisch, zu vielen der Vorschläge eine Zustimmung zu erhalten, da die Wertschätzung in Brüssel gerade für die Berglandwirtschaft groß ist.
Hinzu kommt, dass über 90 Prozent der Europäer laut einer Umfrage die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete als für die Zukunft wichtig erachten. Die Vorzeichen sind daher alles andere als negativ.