Politik, Internationales | 03.04.2017

Folgen des Brexit kaum absehbar

Die Folgen des geplanten Abschieds von Großbritannien aus der EU sind bisher sowohl für die Europäische Union als auch für die Briten kaum seriös abzuschätzen. Klar ist nur: Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs fehlen jährlich 7,2 Milliarden Euro im EU-Haushalt. von AgraEurope/AIZ

Was der Abschied der Briten von der EU für Folgen haben wird, ist – auch im Hinblick auf die gemeinsame Agrarpolitik – noch weitgehend unklar. (Foto: pixabay.com)

Was der Abschied der Briten von der EU für Folgen haben wird, ist – auch im Hinblick auf die gemeinsame Agrarpolitik – noch weitgehend unklar. (Foto: pixabay.com)

Nachdem die Londoner Regierung Ende März offiziell die Austrittserklärung an EU-Ratspräsident Donald Tusk durch ihren Ständigen Vertreter bei der EU, Tim Barrow, überreichen ließ, sind von nun an genau zwei Jahre Zeit, den Austritt der Briten aus der Staatengemeinschaft zu verhandeln. Ein Knackpunkt für die EU betrifft insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik. Das Vereinigte Königreich hat laut Angaben der Brüsseler Kommission in den Jahren 2010 bis 2013 im Mittel jeweils fast 7,2 Milliarden Euro netto an die Gemeinschaft überwiesen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte: „Da der EU-Agrarhaushalt etwa 38 Prozent des gesamten Budgets der Union ausmache, kann man davon ausgehen werden, dass die Finanzierung insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 deutlich unter Druck stehen wird.“ 

Hohe Forderungen von Brüssel
Der Zugang beider Parteien zu dem jeweils anderen Markt werde von entscheidender Bedeutung für weiterhin eng verflochtene Wirtschaftsbeziehungen unter anderem im Agrarsektor sein, führte der Ire aus. Ein schwerer Brocken aus Sicht Großbritanniens ist die Forderung der EU-Kommission an London, eine Einmalzahlung von etwa 60 Milliarden Euro zu leisten. Diese Rechnung Brüssels setzt sich aus längerfristigen Verpflichtungen der Briten, etwa Pensionszahlungen an britische EU-Angestellte oder an Zahlungszusagen für die Strukturfonds zusammen.
Diskutiert wird insbesondere von britischer Seite, dass parallel zu den Austrittverhandlungen in den nächsten zwei Jahren ein Handelsabkommen zwischen beiden Seiten abgeschlossen werden sollte. Dies lehnen allerdings führende Vertreter der EU ab, darunter Ratspräsident Donald Tusk. Nach ihrem Willen sollen zunächst die Bedingungen des Verlassens der Briten verhandelt und dann erst über neue Vereinbarungen, etwa zur Handelspolitik, gesprochen werden.

Brexit darf GAP nicht beeinträchtigen
Der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Albert Deß, wies darauf hin, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss darauf poche, dass die Weiterentwicklung der GAP und deren grundlegenden Ziele durch den britischen Rückzug nicht beeinträchtigt werden dürften. Der EU-Agrarhaushalt müsse auch in Zukunft über ein „angemessenes“ Finanzierungsniveau verfügen. Zudem sei ein ordnungsgemäßer Abbau der GAP im Vereinigten Königreich notwendig, erklärte Deß. Er forderte die Kommission auf, die Auswirkungen des Brexits auf die Handelsbeziehungen der EU-27 mit dem Rest der Welt sorgfältig zu überprüfen und diese weiterzuentwickeln. 

Agrarbusiness eng miteinander verflochten
Großbritannien importierte laut Angaben der Kommission im Jahr 2015 Agrarprodukte für 57 Milliarden Euro aus der EU. Das waren 90 Prozent der gesamten britischen Agrareinfuhren. Des Weiteren wurden 60 Prozent der britischen Agrarexporte, darunter vor allem Rind-, Lamm- und Geflügelfleisch sowie Getreide, im Wert von umgerechnet 12,7 Milliarden Euro in die EU verkauft. Zu den größten Handelspartnern des Vereinigten Königreichs gehören unter den EU-27-Staaten Frankreich, die Niederlande, Irland, Deutschland und Spanien. Gehandelt werden vor allem Fleisch, Käse, Obst und Gemüse sowie Getränke. 

Verpflichtungen einhalten
Sollten die EU und das Vereinigte Königreich in den kommenden zwei Jahren keine Regelung für den zukünftigen Handel finden, gilt das WTO-Recht mit einer Fülle von Zöllen und anderen Beschränkungen. Von Sorgen sind deshalb die Stellungnahmen Brüsseler Agrarverbände zum Brexit geprägt. „Landwirte sollen nicht die Rechnung für den Brexit bezahlen müssen“, erklärt der Europäische Dachverband der Landwirte- und Genossenschaftsverbände, COPA-COGECA, und warnt, dass die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten die Finanzierungslücke im EU-Agrarhaushalt durch den Brexit schließen müssten.
Der Generalsekretär der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), Pekka Pesonen, warnte vor Handelsbeschränkungen und negativen Auswirkungen für den EU-Agrarhaushalt. COPA und COGECA erwarteten von der britischen Regierung, dass sie ihre Verpflichtungen im aktuellen EU-Haushaltsrahmen einhalte und auch weiterhin zu den Programmen stehe, zu denen sie sich verpflichtet habe und die über 2020 hinausgingen, betonte Pesonen.
COPA-COGECA ist der Meinung, dass auf die Landwirte und Agrarunternehmen im Vereinigten Königreich große Schwierigkeiten durch den Brexit zukommen werden. Auch die Konsumenten, die bislang von einer großen Auswahl an hochwertigen Erzeugnissen aus der ganzen EU profitieren konnten, würden die Auswirkungen zu spüren bekommen, erklärte der Verband.