Technische Beratung | 30.03.2017

Entwurf Raumordnungsgesetz - Viele Verbesserungen nötig

Zum wiederholten Mal hat der Landesbauernrat das neue Landesraumordnungsgesetz behandelt. Wer gehofft hatte, dass der aktuelle, zweite Entwurf des neuen Landesraumordnungsgesetzes deutlich besser ist als der erste, wurde enttäuscht. von Abteilung Betriebsberatung

Der Landesbauernrat bezweifelt, dass mit dem Wertausgleich weniger landwirtschaftliches Grün verbaut wird.

Der Landesbauernrat bezweifelt, dass mit dem Wertausgleich weniger landwirtschaftliches Grün verbaut wird.

Seit kurzem liegt der zweite Entwurf des neuen Landesraumordnungsgesetzes vor. Der neue Entwurf enthält viele neue Ansätze, die im ersten Vorschlag nicht vorhanden waren. Auch finden sich im neuen Vorschlag einige Bauernbund-Forderungen wieder.
Leider gibt es auch weniger Erfreuliches: Nicht akzeptabel in der derzeitigen Form ist für den Südtiroler Bauernbund zum Beispiel der Vorschlag des Wertausgleichs. Eine Art Wertausgleich gibt es zwar bereits heute, wo der Eigentümer für 60 Prozent des Baulandes nur die Hälfte des Marktpreises erhält. Die Neuregelung, die derzeit diskutiert wird, weitet den Anwendungsbereich des Wertausgleiches aber deutlich aus. Demnach sollen Eigentümer für eine Wertsteigerung infolge von neuen Baurechten oder der Änderung der Nutzungskategorie 30 Prozent der Wertsteigerung an die Gemeinde abtreten.
Damit will der Gesetzgeber das Bauen im landwirtschaftlichen Grün einschränken, die Ausgaben der öffentlichen Hand reduzieren und für mehr „soziale“ Gerechtigkeit sorgen. Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner äußerte sich im Landesbauernrat dazu gar nicht zufrieden: „Wir fragen uns schon, welche Auffassung von Landwirtschaft und Wirtschaft die Verfasser des Textes haben. Auch stellt sich die Frage, ob dadurch wirklich weniger landwirtschaftliches Grün verbaut wird und das Bauen allgemein erschwinglicher wird.“
Ein weiterer Knackpunkt für den Landesbauernrat: In den neuen Mischgebieten und in den historischen Ortskernen fehlt – obwohl mehrfach vom Bauernbund gefordert – die Nutzungskategorie „Landwirtschaft“. „Zudem sind die landwirtschaftlichen Genossenschaften in den Sondernutzungsgebieten nicht klar geregelt – genauso wie der Einzelhandel für landwirtschaftliche Genossenschaften im Gewerbegebiet, der für gewisse Produktgruppen aufrecht bleiben muss“, forderte Rinner. Nicht vorgesehen sind auch das Handwerk und die Dienstleistung am Hof, obwohl das bisher möglich ist.
Kritisch sah der Landesbauernrat auch zentrale Bestimmungen zum Landschaftsschutz. Die Landschaftsplanung ist laut dem neuesten Entwurf sehr aufwändig. Zudem stellt sich die Frage, wieso der Landesstrategieplan zur Genehmigung nach Rom gesendet werden soll.

Weniger Mitsprache für Gemeinden
Auch sind die sogenannten Bagatelleingriffe im derzeitigen Sinn nicht mehr vorgesehen. Kritisiert wurde, dass die Gemeinden beim Landschaftsschutz, trotz anderslautender Ankündigung, weniger Mitspracherecht hätten. Besonders unverständlich ist der Umstand, dass die Landesregierung als Rekursinstanz von einem Schiedskollegium für Raum und Landschaft ersetzt und so zu einer „Ersatzlandesregierung“ wird. Kopfschütteln hat beim Landesbauernrat der Vorschlag ausgelöst, dass selbst Mitglieder der untergeordneten Kommission, die abweichend abgestimmt haben, einen Rekurs an das Schiedskollegium stellen können. Diese und einige weitere inakzeptable Vorschläge wird der Bauernbund in den nächsten Wochen zur Sprache bringen. Eines scheint klar: Der Entwurf muss deutlich verbessert werden.