Südtiroler Landwirt, Politik | 02.03.2017

Bei Agrarreform zählt jede Meinung

Auch wenn es noch einige Jahre dauert – an der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2020 wird schon jetzt gearbeitet. Die Arbeiten erfolgen aber nicht nur im fernen Brüssel und Straßburg, jeder Einzelne ist aufgerufen, seine Meinung beizutragen. von Bernhard Christanell

Bei der Umfrage zur Zukunft der EU-Agrarpolitik geht es auch darum, gute Voraussetzungen für die Erhaltung der Berglandwirtschaft zu schaffen.

Bei der Umfrage zur Zukunft der EU-Agrarpolitik geht es auch darum, gute Voraussetzungen für die Erhaltung der Berglandwirtschaft zu schaffen.

Bereits jetzt finden in Brüssel die Beratungen zur Zukunft der Agrarpolitik und die Verhandlungen zur Verteilung der Finanzmittel für die Förderperiode 2020–2026 statt. Diese belaufen sich auf knapp 60 Milliarden Euro – und machen damit 40 Prozent des EU-Haushalts aus.
Auch für die Südtiroler Landwirtschaft sind die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik und die Fördermittel aus dem EU-Haushalt von grundlegender Bedeutung: Umweltprämien, Beiträge für den biologischen Landbau, die Ausgleichszulage und die Junglandwirte-Förderung sind nur einige Maßnahmen, die für die Südtiroler Bäuerinnen und Bauern existenziell sind.

Online-Umfrage läuft bis 2. Mai
Die Zukunft der Agrarpolitik wird jedoch nicht im stillen Kämmerlein verhandelt: Bis zum 2. Mai läuft eine Online-Umfrage der EU-Kommission unter dem Titel „Modernisierung und Vereinfachung der GAP“.
Damit gibt die EU über mehrere Monate hinweg allen Landwirten, Organisationen und EU-Bürgern die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zur künftigen EU-Agrarpolitik mitzuteilen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Online-Umfrage wird die EU-Kommission die Grundzüge für die künftige EU-Agrarpolitik entwerfen. Auf dieser Basis sollen dann die Gesetzesentwürfe zur EU-Agrarpolitik ab 2020 erarbeitet werden.
Rückmeldungen fließen in Entwurf für neue Agrarpolitik ein
Dass die EU-Kommission dabei auf die Rückmeldungen der Bürger durchaus Rücksicht nimmt, hat die jüngste EU-Agrarreform gezeigt. Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner erinnert sich: „An dieser Umfrage haben sich im Verhältnis wenige Bauern und viele Vertreter von NGO's, Umwelt- und Naturschutzverbänden beteiligt. Die EU-Kommission hat deren Vorschläge dann wesentlich in ihrem Entwurf für die neue Agrarpolitik berücksichtigt.“ Aus diesem Grund sei es besonders wichtig, dass sich bei dieser Umfrage möglichst viele Bäuerinnen und Bauern beteiligen.

Der Aufbau der Umfrage
Die Umfrage umfasst 34 Fragen, die in fünf Abschnitte gegliedert sind. Im ersten Abschnitt muss jeder Teilnehmer einige Angaben zur eigenen   Person machen. Im zweiten Abschnitt geht es um den „Status quo“, also um die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von heute. Gefragt sind hier etwa die wichtigsten Herausforderungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete in der EU und die politischen Instrumente, mit denen diese am besten bewältigt werden können. In einer Frage kann jeder Teilnehmer aus mehreren Antwortmöglichkeiten die aus seiner Sicht wichtigsten Beiträge der Landwirte zur Gesellschaft auswählen.
Weitere Fragen in diesem Abschnitt beschäftigen sich mit den ökologischen Herausforderungen für die Landwirtschaft, mit Hindernissen, die jungen Menschen auf dem Weg zum Landwirt-Beruf im Wege stehen und mit den wichtigsten Triebkräften für Innovationen in der Land- und Forstwirtschaft.
Schließlich kann jeder Teilnehmer in diesem Abschnitt auch angeben, wie gut in seinem Gebiet die Beratungsdienstleistungen funktionieren.
Der dritte Abschnitt der Umfrage ist mit „Ziele und Steuerung“ betitelt. Hier geht es um die wichtigsten Prioritäten und Ziele, die eine Gemeinsame Agrarpolitik verfolgen sollte. Auch kann der Teilnehmer bei verschiedenen Zielen der GAP – zum Beispiel Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Landwirtschaft – angeben, welche Ebene (EU, Mitgliedstaaten, Regionen) für die Umsetzung des Zieles verantwortlich sein sollte.

Die Agrarpolitik der Zukunft
Wesentlich konkreter wird die Umfrage im vierten Abschnitt, in dem es um „Landwirtschaft, ländliche Gebiete und die GAP von morgen“ geht. So geht es um eine direkte Einkommensunterstützung für die Landwirte oder darum, ob die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessert werden sollte. Der Teilnehmer kann angeben, nach welchen Kriterien Direktzahlungen vergeben werden sollten und zu welchen Umweltschutzzielen die GAP mehr beitragen sollte. Ebenso geht es um die Frage, wie die Landwirtschaft dem Kliamwandel begegnen sollte und wie die Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung aussehen sollte. Schließlich geht es auch darum, wie die GAP mehr für ländliche Gebiete tun und wie sie Junglandwirte besser unterstützen kann. Auch zur Förderung von Innovationen möchte die EU-Kommission die Meinung der Bürger einholen.
Im letzten Abschnitt geht es um die Themen „Modernisierung und Vereinfachung“. Hier kann jeder Vorschläge machen, wie die gemeinsame Agrarpolitik einfacher gestaltet werden kann.


Mitmachen und mitbestimmen unter http://bit.ly/gap2020

Zahlreiche nichtlandwirtschaftliche Verbände und Vereinigungen, z. B. Tier- und Umweltschutzorganisationen, haben ihre Mitglieder bereits aufgerufen, sich an der oben genannten Umfrage der EU zu beteiligen. Sie wollen, dass die Direktzahlungen künftig nach völlig anderen Kriterien verteilt werden und den Landwirten vorschreiben, wie sie ihre Arbeit zu verrichten haben.
Wie die Zukunft der Landwirtschaft aussehen soll, sollen die Landwirte aber selbst entscheiden dürfen! Aus diesem Grund ruft der Südtiroler Bauernbund alle Bäuerinnen und Bauern in Südtirol auf, sich an der Umfrage zu beteiligen. Dabei gilt es darauf zu achten, dass nicht nur die Fragen mit den vorgesehenen Antwortmöglichkeiten ausgefüllt, sondern auch die offenen Fragen – also jene, die die Eingabe eines Textes bzw. der eigenen Meinung erfordern – beantwortet werden: Denn je mehr Bäuerinnen und Bauern ihre persönlich Meinung kundtun, desto stärker ist das Signal, das an Brüssel geschickt wird.
Die Umfrage beansprucht etwa 20 Minuten und ist nur online unter nachfolgendem Link verfügbar: http://bit.ly/gap2020
Um eine möglichst hohe Beteiligung an der Umfrage zu erreichen, erhalten alle SBB-Mitglieder, deren E-Mail-Adresse in der Datenbank des Bauernbundes gespeichert ist, in den kommenden Tagen eine E-Mail zur Umfrage mit praktischen Hinweisen und Empfehlungen zum Ausfüllen des Fragebogens zugeschickt. Bei den offenen Fragen sind kurze Sätze angegeben, die jeder selbst ausformulieren sollte. Natürlich kann auch jeder selbst eigene Punkte hinzufügen.