Südtiroler Landwirt, Politik | 22.12.2016

Positiver Abgang

Die Regierung Renzi ist Geschichte. In den letzten Wochen hat sich noch einiges für die Landwirtschaft bewegt – vor allem dank des Abgeordneten Manfred Schullian und des Senators Hans Berger. Der „Südtiroler Landwirt“ fasst hier und auf den Folgeseiten die Ergebnisse zusammen. von Julia Mayr und Guido Steinegger

Maurizio Martina und Matteo Renzi (1. u. 2. v. l.) auf der Vinitaly: Medienwirksame Auftritte, aber wenig klare Konzepte für die Landwirtschaft. (Foto: www.teatronaturale.it)

Maurizio Martina und Matteo Renzi (1. u. 2. v. l.) auf der Vinitaly: Medienwirksame Auftritte, aber wenig klare Konzepte für die Landwirtschaft. (Foto: www.teatronaturale.it)

Wenn Bauern die folgenden Seiten im Service-Teil des „Südtiroler Landwirts“ lesen, können sie sich ein klein wenig freuen: Kurz vor dem Ende der Regierungszeit von Ministerpräsident Matteo Renzi hat der italienische Gesetzgeber in einigen Bereichen noch Klarheit geschaffen beziehungsweise einige für die Landwirtschaft positive Entscheidungen getroffen.
Dies ist umso wichtiger, als der Landwirtschaftsminister Maurizio Martina bisher nur wenige positive Akzente setzen konnte.
Doch schauen wir uns zunächst die jüngsten Ergebnisse an.

Referendum als Beschleuniger
Teilweise handelt es sich um Diskussionen, die seit Monaten, ja Jahren geführt wurden. Und einige davon hat auch der Südtiroler Bauernbund eingebracht und so versucht, Antworten auf dringende Anliegen und Interessen der Südtiroler Bauern zu geben.
Dennoch hatte sich lange nichts bewegt. Zu sehr blockierte sich das System der italie­nischen Politik gegenseitig – zwischen Partikularinteressen, Blockadeverhalten, kompliziertem parlamentarischen System usw.
Erst das anstehende Referendum über die Reform der italienischen Verfassung brachte Bewegung in die verschiedenen Verhandlungen. Es zeichnete sich ab, dass der Sonntag, 4. Dezember – also der Tag der Abstim-
mung – zum Schicksalstag der Regierung Renzi werden würde.
Und so kamen wohl zwei Faktoren zusammen: Zum einen wollte die Regierung noch möglichst viel positive Stimmung schaf-
fen – in möglichst allen Lagern der Gesellschaft. Worüber schon ewig lange diskutiert worden war, darüber wurde jetzt plötzlich schnell entschieden. Auch einige für die
Landwirtschaft positive Punkte wurden so erreicht.
Der zweite Faktor trat sogar dann noch ein, als nach dem negativen Abstimmungsergebnis Renzis Rücktritt bereits feststand, aber noch nicht vollzogen war. Er wollte unbedingt noch ermöglichen, dass Italiens Verwaltung auch über den Jahreswechsel hinaus operativ bleiben kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Haushalt feststeht. Also wollte Renzi noch das Bilanzgesetz und das entsprechende Begleitdekret unter Dach und Fach bringen. Der Senat ist ihm gefolgt und hat das von der Abgeordnetenkammer bereits im November genehmigte Gesetz sozusagen im Eilverfahren durchgewunken.

Die positiven Maßnahmen
Insofern hat die Regierung unter Matteo Renzi in den letzten Wochen ihrer Amtszeit zweifelsohne noch einige positive Maßnahmen für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht.
Eine davon ist das sogenannte Sammelgesetz („Collegato Agricolo“ – s. S. 33): Im Laufe der drei Jahre währenden parlamentarischen Untersuchungen war es von einem organischen Text zu einem regelrechten Wirrwarr von Einzelbestimmungen mutiert. Es ist schwer lesbar, aber es enthält auch aus Südtiroler Sicht einige längst fällige Erleichterungen.
Ein weiteres neues Gesetz regelt den Anbau von Hanf als Nutzpflanze (s. S. 32). Es lässt nun  endlich auch die Verwendung von Hanf als Lebensmittel zu. Dies eröffnet auch kleinen, innovativen Betrieben neue Möglichkeiten.
Der Einheitstext für den Wein  (s. S. 31) wurde ebenfalls verabschiedet und auch im Haushaltsgesetz 2017 und in seinem Begleitdekret  (s. Seiten 34/35) sind viele sinnvolle Maßnahmen enthalten: unter anderem die seit Langem vom Südtiroler Bauernbund vorbereitete und geforderte Wiederherstellung der Gebührenermäßigung beim Ankauf von landwirtschaftlichen Grundstücken im Berggebiet.
Gelungen ist dies auch, weil der Kammerabgeordnete Manfred Schullian und Senator Hans Berger dabei viel diplomatisches Geschick und vollen Einsatz gezeigt haben und viele der Bauernbund-Vorschläge durchsetzen konnten. Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler kommentiert das so: „Gemeinsam haben wir jede Gelegenheit am Schopf gepackt. Das Resultat kann sich sehen lassen!“

Landwirtschaft in schwieriger Lage
All das wiegt umso mehr, da die Landwirtschaft samt dem alten und neuen Landwirtschaftsminister Maurizio Martina in der
römischen Politik insgesamt nur eine untergeordnete Rolle spielte.
Martina ist bekannt als erklärter „Renzianer“. Er steht dem nationalen Bauernverband Coldiretti nahe und hat dessen Steckenpferd des „Made-in-Italy“ übernommen. Es ist zweifelsfrei gut, wenn ein Minister den Schutz der italienischen Agrarprodukte bewirbt. Das hat er zwar fleißig getan, dabei aber oft die Entwicklungen auf den Weltmärkten aus den Augen verloren. Es erweckt den Eindruck, als sei es da wohl vor allem um die Etikette(n) gegangen.
Für den Südtiroler Bauernbund sind andere Entwicklungen aber viel wichtiger und dringender. Direktor Siegfried Rinner kommentiert das folgendermaßen: „Von echten Bürokratieerleichterungen gerade für die Kleinbetriebe haben wir leider wenig gesehen – in Sachen Arbeitssicherheit oder der anstehenden Traktorenrevision ist vom Landwirtschaftsminister keine Initiative ausgegangen. Auch das Chaos in der Zahlstelle Agea hat der Minister nicht in den Griff bekommen.“

Berggebiete im Fokus
Vor allem aber bemängelt der Bauernbund auch, dass auf nationaler Ebene ein klares Konzept für die Berggebiete fehlt. „Einiges hat sich zwar bewegt, aber wir erwarten uns noch mehr“, sagt Rinner. Der neue Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat – wie den Großteil der bisherigen Regierungsmannschaft – auch Maurizio Martina in seinem Amt bestätigt. Ob das ein Weiter-wie-bisher bedeutet, oder ob die neue Regierung mit alter Besetzung hier einen aktiveren Kurs fahren wird, wird man noch sehen. Initiativen für das Berggebiet gehen derzeit fast ausschließlich vom Südtiroler Bauernbund sowie von den Südtiroler und Trentiner Abgeordneten aus.


Weingesetz

Was Schullian und Berger dazu sagen
Von einem „großen Erfolg“ sprachen die SVP-Parlamentarier Hans Berger und Manfred Schullian in der zweiten Novemberhälfte, als Abgeordnetenhaus und Senat den neuen einheitlichen Gesetzestext zum Wein (s. S. 31) genehmigt hatten. In einer Presseaussendung zogen sie eine erste Bilanz: Auch für Südtirol sehe der Text „klare und lang ersehn-te Regelungen vor“ und ermögliche unserem Land, „einen wichtigen Schritt in Richtung Qualitätsproduktion und vor allem Qualitätsmarketing weiterzukommen.“
Laut Berger zeugt die „erfreuliche überparteiliche Genehmigung davon, dass für die Weinwirtschaft in Italien bürokratische Erleichterungen unabdingbar waren, um den Winzer nicht zum Buchhalter zu machen“. Der Weg vom Weinberg zur Weinflasche sei bis dato ein „bürokratischer Spießrutenlauf“ gewesen. „Dank des neuen Textes können die Weinbauern ihre Energie und Zeit wieder mehr der Arbeit im Weinberg widmen“, erklärte Senator Hans Berger.
Der Abgeordnete Manfred Schullian begrüßt vor allem die neue Abgrenzungsmöglichkeit der Weinlagen in der Unterzone: Die besten Weinbaugebiete der Welt haben ihre Lagen klar abgegrenzt, denn das Terroir kennzeichnet und definiert Charakterweine. „Nun kann auch Südtirols Weinwirtschaft ihre Produkte geografisch besser verorten und mit Lagebezeichnungen neue Qualitätsbotschaften vermitteln. Insgesamt erhöht das die Wahrnehmung der Südtiroler Weine weiter“, sagt Schullian.