Südtiroler Landwirt, Politik | 09.12.2016

Gute Vorschläge: Jetzt umsetzen!

50 Maßnahmen umfasst der Katalog von Landesrat Arnold Schuler für die Berglandwirtschaft. Der Bauernbund begrüßt die Vorschläge und bringt weitere Anregungen ein.

„Viele gute und dringend notwendige“ Vorhaben für Südtirols Bergbauern hat der Bauernbund im Maßnahmenkatalog von Landesrat Arnold Schuler gefunden.

„Viele gute und dringend notwendige“ Vorhaben für Südtirols Bergbauern hat der Bauernbund im Maßnahmenkatalog von Landesrat Arnold Schuler gefunden.

Anlässlich der Debatte im Südtiroler Landtag zur Berglandwirtschaft am 8. November
hat Landesrat Arnold Schuler einen Katalog mit Maßnahmen vorgelegt. In einem
knapp 30 Seiten langen Dokument fasst
der Landesrat 50 aktuelle sowie geplante Vorhaben für die Berglandwirtschaft zusammen.
Schuler unterstreicht, dass die Maßnahmen „einen wesentlichen Beitrag dazu leisten werden, die Berglandwirtschaft in eine gute und sichere Zukunft zu führen.“
Die angeführten Maßnahmen zielen auf mehrere Schwerpunkte ab: die Einkommenssicherung im landwirtschaftlichen Haupt- und Nebenerwerb, die Optimierung von Ausbildung, Beratung und Forschung, die Bereitstellung von Förderungen sowie die Sicherstellung von Unabhängigkeit und Mobilität im ländlichen Raum.
Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler begrüßt die Initiative von Arnold Schuler: „Der Maßnahmenkatalog beinhaltet viele gute und dringend notwendige Vorhaben.“  
Laut Bauernbund sind aber einige Punkte zu ergänzen, die für die Bergbauern wichtig wären – so etwa der Schutz des bäuerlichen Eigentums, der Vertragsnaturschutz oder Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Bergbauernfamilien.

Direktzahlungen steigen
Positiv bewertet der Bauernbund die steigenden EU-Fördermittel für die Berglandwirtschaft. Bis 2020 werden die Direktzahlungen aus der Ersten Säule Jahr für Jahr steigen. Zusammen mit den gekoppelten Prämien für Milch- und Mutterkühe sowie den erstmals mit einbezogenen Almflächen werde dies laut Landesrat Schuler schrittweise dazu führen, dass 2019 und 2020 pro Jahr jeweils um die 36 Millionen Euro an Direktzahlungen (Betriebsprämien) an die Südtiroler Betriebe ausbezahlt werden können. Im Vergleich dazu waren es 2014 lediglich 15 Millionen Euro an Direktzahlungen. Hintergrund der Erhöhung ist die von der EU anvisierte Angleichung der Prämien zwischen den Regionen. Zu verdanken ist der Förderanstieg aber auch den Verhandlungen in der vorhergehenden Legislaturperiode.
„Positiv ist für uns auch der neueingeführte Transportkostenbeitrag für die Milchsammlung im Berggebiet“, betont Tiefenthaler. Er soll „Wettbewerbsnachteile ausgleichen und die Milchstellung in entlegenen Gebieten auch künftig sicherstellen.“
Der Bauernbund weist auf die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für die Berglandwirtschaft hin. Die Förderungen machen im Schnitt zwölf Prozent des Betriebsumsatzes aus, aber rund 60 Prozent des Gewinns. Der hohe Anteil macht deutlich, dass die Betriebe auf eine rechtzeitige Abwicklung der Fördergelder angewiesen sind. Der Bauernbund drängt daher darauf, dass die Landesverwaltung die Probleme rund um die Auszahlung dauerhaft löst.

Haushaltsmittel sinken
Im Maßnahmenkatalog werden auch die Förderungen aus dem landeseigenen Haushalt für die Berglandwirtschaft angeführt. Für den Bauernbund ist der vorübergehende Förderstopp in vielen Bereichen zwar schmerzhaft, aber notwendig und nachvollziehbar gewesen. Das Ziel wurde nicht verfehlt, denn der Großteil der Rückstände konnte ausbezahlt und damit die Förderungen auf eine solide Basis gestellt werden. Grundlage für eine solide Zukunft ist natürlich, dass die Mittel für die Landwirtschaft aus dem Landeshaushalt nicht abnehmen. „In den vergangenen zwei Jahren sind die Mittel gleich geblieben. Zumindest darauf müssen wir uns auch in Zukunft einfach verlassen können“, sagt Direktor Siegfried Rinner.
Tatsache bleibt aber, dass die Mittel aus dem Landeshaushalt für die Landwirtschaft seit 2010 um über 20 Prozent gesunken sind. Rechnet man die Inflation mit ein, gingen die Haushaltsmittel im selben Zeitraum sogar um über 30 Prozent zurück. Für den Bauernbund ist dies eindeutig der falsche Weg. Dabei verweist der Bauernbund auch auf andere Alpenregionen. So wie Südtirol konnten demnach vor allem jene Regionen die klein strukturierte Berglandwirtschaft erhalten, die in die Berglandwirtschaft investiert haben.
Ebenso müssen die Förderkriterien in einigen Punkten überarbeitet werden. „Dringendster Punkt ist die Maschinenförderung. Gerade die Bergbauernbetriebe sind auf diese Förderung angewiesen“, erinnert Tiefenthaler. Problematisch sei, dass die Förderungen für Forstwege, Wildzäune und Bewässerungen  derzeit ausgesetzt sind und dass keine verbindliche Zusage gemacht wird, wann sie wieder in Kraft treten werden.

Milchwirtschaft stärken
Tragende Säule der Berglandwirtschaft ist die Milchwirtschaft. Zwar erhalten die Milchbauern im Schnitt rund 50 Cent je Kilogramm Milch. Doch kostet sie die Produktion durchschnittlich 63 Cent, wenn man die eigene Arbeitszeit miteinrechnet. Von der Milchwirtschaft allein zu leben, ist demnach immer schwieriger. Jedes Jahr geben rund 100 Höfe die Milchlieferung auf. Seit 1990 ist die Zahl der Milchviehbetriebe von 7500 auf heute 4900 Betriebe geschrumpft. „Dieser Entwicklung muss auch die Politik mit konkreten Maßnahmen entgegentreten“, fordert Tiefenthaler.
Zentral dabei ist die Frage, wie die Politik den Zuerwerb am Hof stärken will. Mit dem Aktionsplan Berglandwirtschaft setzt man auf den Aufbau eines Qualitätsfleischprogramms. Nach Ansicht des Bauernbundes kann diese Maßnahme allerdings nur eine von vielen sein. Die Politik müsse weitere Möglichkeiten für den Zu- und Nebenerwerb am Hof schaffen.

Zu- und Nebenerwerb ausbauen
Der Bauernbund sieht im Ausbau der Direktvermarktung noch Potenzial. Die Bauern fordern seit längerem, dass regionale Lebensmittel bei öffentlichen Ausschreibungen von Schulen, Mensen und Pflegeeinrichtungen eine stärkere Rolle spielen müssen. Sinnvoll sei auch eine Stärkung der Bauernmärkte.
Großes Potenzial liege auch in der Holznutzung. Die im Maßnahmenkatalog angeführte Arbeitsgruppe hat mit ihrer Arbeit begonnen, und der Bauernbund hofft auf messbare Ergebnisse innerhalb 2017.
Ein erfolgreicher Zuerwerb ist der Urlaub auf dem Bauernhof. Als positiv bewertet der Bauernbund die Förderung von Investitionen zur Qualitätssteigerung. Demgegenüber fehlen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Urlaubangebotes.
„So würde die Möglichkeit des Urlaubs auf der Alm gerade den viehhaltenden Bergbauern zu Gute kommen“,  unterstreicht Tiefenthaler. Sehr positiv sieht der Bauernbund das geplante Gesetz zur „Sozialen Landwirtschaft“. Besonders interessant sind die Kinder- und Seniorenbetreuung, aber auch die Betreuung von Menschen mit Behinderung oder die Tiertherapie. Die „Soziale Landwirtschaft“ könnte gar einigen Betrieben die Chance für einen Zuerwerb am Hof bieten. Der Bauernbund wünscht sich eine rasche Verabschiedung des Gesetzes.

Klare Positionen bei Wolf und Almen
Eng mit der Berglandwirtschaft ist die Viehhaltung auf Almen und Weiden verbunden. Mit der Rückkehr von Großraubtieren werden Alm- und Weidewirtschaft aber existenziell bedroht. Im Maßnahmenkatalog wird lediglich auf eine Steuerungsgruppe zum Management der Großraubtiere verwiesen. Die Berglandwirtschaft aber erwartet sich eine klare Positionierung der Politik für ein wolfsfreies Südtirol.
Uneingeschränkte Unterstützung des Bauernbundes gibt es bei den Maßnahmen zu Wegenetz und Breitband. Der Maßnahmenkatalog sieht den Breitbandausbau in den ländlichen Gemeinden vor. Dieser Ausbau wird erstmals auch mit Finanzmitteln aus dem ländlichen Entwicklungsplan unterstützt. „Was noch fehlt ist eine klare Vorstellung darüber, wie entlegene Höfe und Weiler versorgt werden sollen“, mahnt Tiefenthaler an. Dafür braucht es gezielte Förderungen und leistungsstarke Alternativen zur Glasfaser.
Was das ländliche Wegenetz betrifft, arbeitet die Landesverwaltung erfolgreich am Abbau der Förderrückstände. Im Maßnahmenkatalog wird das Abkommen zur Gülleausbringung in Natura-2000-Gebieten hervorgehoben. Das Abkommen sieht die Bewirtschaftung anhand von Düngeplänen vor. Der Bauernbund sieht die Vereinbarung als einen Kompromiss, der leider noch nicht die erwartete unbürokratische Lösung gebracht hat.

Wichtige Diskussion im Landtag
„Der Maßnahmenkatalog zeigt auf, welche Wichtigkeit die Berglandwirtschaft in der politischen Diskussion spielt.  Jetzt kommt es darauf an, daraus konkrete Handlungen für die Berglandwirtschaft abzuleiten“, fasst Tiefenthaler zusammen.
Mit der Diskussion im Südtiroler Landtag hätten Landesrat Arnold Schuler und die bäuerlichen Abgeordneten Sepp Noggler, Maria Hochgruber Kuenzer und Albert Wurzer den Fokus auf die Berglandwirtschaft gelegt. „Das war ein wichtiges Signal“, meint Tiefenthaler abschließend.