Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 24.11.2016

Eine Bühne für Gemeinschaftsgüter

Nur eingefleischte Kenner haben schon mal von Gemeinnutzungsgütern oder bürgerlichen Nutzungsrechten gehört. Nun hat der Südtiroler Bauernbund ein Buch dazu herausgegeben und dieses wesentliche Element ländlicher Rechtskultur in Südtirol erklärt. von Julia Mayr und Michael Deltedesco

Bis heute werden Wälder und Weiden in Hochabtei gemeinschaftlich genutzt. Die roten Linien markieren Gerichtsbarkeitsgrenzen.

Bis heute werden Wälder und Weiden in Hochabtei gemeinschaftlich genutzt. Die roten Linien markieren Gerichtsbarkeitsgrenzen.

Niemand Geringerer als der Präsident des italienischen Verfassungsgerichtshofes, Paolo Grossi, war mit dabei, als am vergangenen Freitag das Buch „Gemeinschaftlicher Besitz“ in Trient vorgestellt wurde. Es ist die bisher bedeutendste Publikation über bürgerliche Nutzungsrechte in Südtirol und im Trentino. Sie erklärt die Geschichte, die Anwendung und die rechtlichen Aspekte der Nutzung von Gemeinnutzungsgütern, vor allem Weiden und Wäldern.
Grossi beehrte die Präsentation nicht nur mit seiner Anwesenheit, sondern lobte die mit der Recherche und Veröffentlichung geleistete Arbeit: „Es handelt sich hier um ein fabelhaftes Buch, das eine nicht einfache Materie hervorragend behandelt. Es wurde mit viel Hingabe erarbeitet und ist lebendig gewordene Geschichte.“ Und er verknüpfte damit einen Appell an die Politik: „Sie tut gut daran, den bürgerlichen Nutzungsrechten mehr Bedeutung zu schenken.“

Wichtig für Interessenvertretung
Wie wichtig das Buch aus Sicht des Südtiroler Bauernbundes ist, betonte Direktor Siegfried Rinner: „Wir haben damit einen Fixpunkt geschaffen: Jeder, der in Zukunft den Sinn der bürgerlichen Nutzungsrechte in Zweifel ziehen will, sollte zuerst dieses Buch gelesen und verstanden haben.“
Regionalassessor Sepp Noggler verwies darauf, dass die Verwaltung der Nutzungsrechte ein öffentliches Interesse schützt: „Daher hat sie eine Existenzberechtigung wie alle anderen öffentlichen Verwaltungen auch.“ Es müsse das Ziel sein, die Verwaltungen auf „Augenhöhe“ mit den Gemeinden, dem Land und der Region zu bringen. „Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir den Verwaltungen ‚die Werkzeuge‘ in die Hand geben, um ordentlich arbeiten zu können“, fasste Noggler zusammen.

Umfassende Publikation
Trotz der nach wie vor großen Bedeutung von gemeinschaftlichen Weiden- und Waldflächen gab es bisher keine umfassende Publikation zu den bürgerlichen Nutzungsrechten. Dies wollte der Arbeitskreis „Bürgerliche Nutzungsrechte“ im Südtiroler Bauernbund ändern. Das vorliegende Buch beleuchtet nun erstmals alle wesentlichen Aspekte der bürgerlichen Nutzungsrechte in Südtirol und im Trentino.
Der erste Teil des Buches widmet sich den historischen Wurzeln und der Entwicklung der Nutzungsrechte in Südtirol und im Trentino. Im weiteren Verlauf wird die Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter in beiden Provinzen beschrieben. Viel Raum räumen die Autoren den rechtlichen Aspekten ein: den Rechtsquellen, die die Nutzung von Gemeingütern bis ins Detail regeln, genauso wie der Rechtsprechung. Nicht zuletzt erläutert das Buch die praktische Anwendung der bürgerlichen Nutzungsrechte in der heutigen Zeit und stellt Beispiele aus den Gemeinden Deutschnofen, Laas und St. Kassian vor.
Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner ist überzeugt, dass diese Publikation „einen wichtigen und in seiner Erforschung längst überfälligen Aspekt unserer Landesgeschichte aufbereitet“. Sie sei nicht nur eine wertvolle Momentaufnahme, sondern bilde die „Grundlage für den Austausch und die Fortentwicklung der bürgerlichen Nutzungsrechte“. Der Vorsitzende des Arbeitskreises „Bürgerliche Nutzungsrechte“, Matthias Oberhofer, ergänzt: „Das Buch ist auch wichtig, da in den Verwaltungen eine junge Generation nachrückt und dortselbst wenig historisches Wissen vorhanden ist.“


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Zum Thema

Bürgerliche Nutzungsrechte und das Buch dazu

Sie sind dem breiten Publikum wenig bekannt, aber nach wie vor wichtig. Und es gibt sie in allen Südtiroler Gemeinden: Die Gemeinnutzungsgüter (vor allem Weiden und Wälder). Diese Nutzungsrechte sind gemeinschaftliche Rechte, die seit Jahrhunderten untrennbar mit der Bewirtschaftung des ländlichen Raumes und der bäuerlichen Kultur verbunden sind.
Sie räumen allen seit mindestens vier Jahren in einem Ort ansässigen Bürgern das Recht ein, an der Nutzung der Güter teilzuhaben. Beispiele dafür sind: Almen zu beweiden oder Holz aus den Gemeinschaftswäldern zu entnehmen. Die sogenannten Eigenverwaltungen oder die jeweiligen Gemeindeausschüsse übernehmen die Verwaltung dieser Nutzungsrechte. Die Eigenverwaltungen werden von den Bürgern der Gemeinde gewählt. Wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Wähler – das sind alle Bürger, die auch bei den Gemeinderatswahlen wählen dürfen – dafür ist, wird eine Eigenverwaltung gegründet. Es besteht aus einem fünfköpfigen Verwaltungskomitee, das aus seiner Mitte den Präsidenten wählt.
Ob auf einem Grundstück bürgerliche Nutzungsrechte lasten, lässt sich nicht immer eindeutig über die Grundbucheintragung feststellen (A2-Blatt). In manchen Fällen ist diese Erklärung nicht vorhanden, und deren Eintragung müsste durch die entsprechende Verwaltung (Eigenverwaltung oder Gemeindeausschuss) beantragt werden. Dies ist in Südtirol nicht überall geschehen, da der zuständige Kommissar nicht alle Verfahren abgeschlossen hat. In Trient hingegen gab es eine flächendeckende Erhebung der Grundstücke mit bürgerlichen Nutzungsrechten.

Erhältlich im SBB und Buchhandel
Das Buch „Gemeinschaftlicher Besitz – Geschichte und Gegenwart der Bürgerlichen Nutzungsrechte in Südtirol und im Trentino“ ist im Buchhandel und in den Bezirksbüros des Südtiroler Bauernbundes erhältlich. Unterstützt wurde die Ausarbeitung von der Region Trentino-Südtirol (Abt. III – Sprachminderheiten und Europäische Integration), der Landesabteilung „Deutsche Kultur“ und der Stiftung Südtiroler Sparkasse.