Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 10.11.2016

Kein Geld für gute Idee

Bauern sollen zu zusätzlichen Naturschutz-Leistungen nicht gezwungen, sondern mittels Vertragsnaturschutz für klar definierte Zusatzleistungen bezahlt werden. Dies fordert der Landesbauernrat. Umwelt-Landesrat Richard Theiner sagte kürzlich dazu: „Ja, aber …“

Über Vertragsnaturschutz und Wassernutzung diskutierte der Landesbauernrat mit LR Richard Theiner (4.v.l.).

Über Vertragsnaturschutz und Wassernutzung diskutierte der Landesbauernrat mit LR Richard Theiner (4.v.l.).

Vertragsnaturschutz kann eine Chance sein, die Interessen zwischen Umwelt- und Landschaftsschutz auf der einen und Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft auf der anderen Seite auszugleichen. Dieser Meinung war der Landesbauernrat in seiner Diskussion mit Umwelt- und Energielandesrat Richard Theiner am Freitag vor zwei Wochen.
Der Bauernbund versteht unter Vertragsnaturschutz, dass die Bauern zusätzliche Leistungen für den Naturschutz erbringen, die über die gesetzlich oder von der Förderungspolitik vorgeschriebenen Leistungen hinausgehen und dafür von der Gesellschaft finanziell entgolten werden. Laut Siegfried Rinner, Direktor des Südtiroler Bauernbundes, kommt dafür nur die öffentliche Hand in Frage: „Für Dienstleistungen bezahlt immer jener, der sie bestellt. Private können wir für das Anschauen einer intakten Landschaft und Natur nicht zur Kasse bitten. Daher muss das die öffentliche Hand bezahlen.“ Grundsätzlich signalisierte Landesrat Theiner Zustimmung: „Ich bin ein Befürworter dieser Idee. Sie kann Frieden schaffen zwischen den Ansprüchen der Umweltschützer und den wirtschaftlichen Sorgen der Bauern.“ Gleichzeitig aber sagte er, dass im Landeshaushalt derzeit kein Geld zur Verfügung stehe. Er empfahl dem Bauernbund, diese Diskussion „langfristig, also mit Blick auf kommende Legislaturperioden zu führen.“ Soll heißen: Die Bauern werden wohl bis nach den Wahlen 2018 warten müssen, um mit einer künftigen Landesregierung darüber verhandeln zu können.

Weitere Punkte zum Vertragsnaturschutz
Zwei weitere Anliegen zum Vertragsnaturschutz sind deutlich aktueller.
Anliegen eins: Der Landesbauernrat bekräftigte noch einmal, dass die Politik bei der Schaffung der Natura-2000-Gebiete einer „politischen Fehleinschätzung“ – so Direktor Rinner – erlegen sei. Sie wirke sich bis heute negativ aus: „Es hatte geheißen, für die Bauern ändert sich praktisch nichts. Daher hatte man die Abgrenzung nach administrativen statt wissenschaftlichen Kriterien vorgenommen.“ So sind auch viele seit jeher intensiv bewirtschaftete Wiesen in diesem Gebiet gelandet. „Für sie ist das Bewirtschaften fast nicht mehr möglich“, bekräftigte Bauernbund-Obmannstellvertreter Viktor Peintner. Der Landesbauernrat schlug zwei Lösungen vor: Am besten, man nimmt mit einer Neuabgrenzung diese Wiesen aus dem Gebiet. Zumindest aber seien die Managementpläne im Sinne der Wirtschaftlichkeit anzupassen.
Richard Theiner bestätigte: Eine Neu-Abgrenzung wäre durchaus schlüssig. Politisch aber sieht er keine Chance: „Italien hat einen klaren Riegel vor Neu-Abgrenzungen geschoben, um Missbrauch durch – sagen wir mal ‚erfinderische’ – Provinzen vorzubeugen.“ Er sicherte eine Lösung über die Managementpläne zu.

Landschaftsschutz ist nicht Naturschutz
Das zweite Anliegen betrifft den Entwurf zum Gesetz für Raum und Landschaft. Direktor Rinner erklärte: „Dieser Entwurf geht zu stark in Richtung Naturschutz.“ Man müsse klar unterscheiden: „Landschaftsschutz schützt das Landschaftsbild, Naturschutz die Erhaltung der Tier- und Pflanzenarten, des Bodens usw.“ Der Bauernbund steht zu beidem: zu Regeln im Landschaftsschutz und – wo nötig – zu strengeren Regeln des Naturschutzes, vor allem mit den zwei derzeitigen Kategorien: Naturdenkmäler und Biotope. „In Kombination mit einem gut ausgehandelten Vertragsnaturschutz bieten sie genügend Möglichkeiten, die Schutzziele zur Artenerhaltung in Flora und Fauna zu erreichen“, sagte Rinner im Landesbauernrat, warnte aber davor, Landschafts- und Naturschutz künftig einfach gleichzusetzen: „Wenn wir das tun, kommen wir zu einem flächendeckenden Naturschutz.“ Ein solches Verständnis schränke die Arbeit der Bauern noch viel stärker ein. „Wir brauchen einen Ausgleich zwischen berechtigtem Naturschutz und berechtigter Wirtschaftlichkeit“, sagte Rinner. Was also nicht gehe, sei ein „noch stärkerer Naturschutz, der den Bauern per Gesetz und entschädigungslos aufs Auge gedrückt wird.“

Vorrecht beim Wasser
Auch bei der Wassernutzung hat der Südtiroler Bauernbund Anliegen an den zuständigen Landesrat. Einmal mehr ist das Vorrecht der landwirtschaftlichen Nutzung in Gefahr. Laut Gewässernutzungsplan hat die Beregnung – nach dem Trinkwasser – oberste Priorität. Laut Gewässernutzungsplan muss darum die Stromwirtschaft eine bestimmte Wassermenge für die Beregnung zur Verfügung stellen. Allerdings: Für weitere Wasserableitungen über diese Menge hinaus müssen die Bauern jedoch bezahlen. „Dagegen wehren wir uns“, sagte Bauernbund-Direktor Rinner, „denn damit wird die Vorrangigkeit der Landwirtschaft ausgehebelt.“ Der Landesbauernrat forderte Theiner auf, sicherzustellen, dass die Stromkonzessionäre weiterhin Wasser für die Beregnung zur Verfügung stellen müssen, ohne dass dafür Ausgleichszahlungen nötig werden. Das bedeutet: Die Menge, die für Beregnung zur Verfügung sein muss, muss im Gewässernutzungsplan deutlich angehoben werden.
Ein zweites großes Anliegen beim Wasser ist dem Bauernbund, das vorhandene Wasser möglichst effizient zu nutzen, sprich auch sinnvolle Doppelnutzungen wie Beregnung-Strom oder Trinkwasser-Strom zuzulassen. Konkret geht es um die Erlaubnis für Bergbauernhöfe mit mehr als 40 Erschwernispunkten, auch in einem Einzugsgebiet unter sechs Quadratkilometern Strom für den Eigenbedarf zu produzieren. Genau dies sieht ein Landesgesetz vor, der Gewässerschutz- und der Gewässernutzungsplan dagegen schließen es aus. „Es ist logisch“, schlussfolgerte Rinner, „diesen Widerspruch im Sinne des Landesgesetzes aufzuheben.“ Gleichzeitig forderte der Landesbauernrat Erleichterungen bei der Konzessionsvergabe: Das Land Südtirol brauche dafür im Schnitt 300 Tage, im Trentino nur 90. „Dort verläuft die Konzessionsvergabe schneller, einfacher, billiger und besser“, verglich Rinner.