Südtiroler Landwirt, Politik | 10.11.2016

Bergbauern brauchen Rückhalt von allen

Sehr selten sind sich die Abgeordneten im Südtiroler Landtag so einig wie bei der öffentlichen ­Debatte am vergangenen Dienstag: Die Berglandwirtschaft in Südtirol muss erhalten bleiben. Bei der Frage nach dem „Wie“ gingen die Meinungen auseinander ...  von Bernhard Christanell

Der Südtiroler Landtag möchte die Bergbauern unterstützen und hat dazu viele gute Ideen vorgelegt. (Foto: Christoph Egger)

Der Südtiroler Landtag möchte die Bergbauern unterstützen und hat dazu viele gute Ideen vorgelegt. (Foto: Christoph Egger)

Der Tag, an dem alle Welt gespannt auf den Ausgang der Präsidentenwahlen in den USA blickte, war im großen Sitzungssaal des Südtiroler Landtags einem Thema gewidmet, das nur bei oberflächlicher Betrachtung weit weniger wichtig ist: Bei einer aktuellen Debatte ging es um die Lage des Bergbauernwesens in Südtirol und die Maßnahmen zur Verbesserung derselben.
Ein Blick auf die Besuchertribüne im Landtag machte schnell klar, wie wichtig das Thema für die bäuerliche Bevölkerung im Land ist: Wo bei anderen Debatten kaum Besucher zu sehen sind, reichten die verfügbaren Sitzplätze diesmal bei weitem nicht aus.
Beantragt hatten die Debatte die drei bäuerlichen Abgeordneten Sepp Noggler, Albert Wurzer und Maria Hochgruber Kuenzer im Rahmen der Haushaltsdebatte 2015. Als Grundlage für die Diskussion diente zum einen ein Maßnahmenkatalog von Landwirtschafts-Landesrat Arnold Schuler und ein „Memorandum zur Südtiroler Berglandwirtschaft“, das der Südtiroler Bauernbund vorgelegt hatte. Letzteres ist eine Standortbestimmung für die mit vielen Schwierigkeiten  kämpfende Berglandwirtschaft (siehe Infokasten auf Seite 16), ersteres eine Reihe von Vorschlägen der Landespolitik, wie man diesen Schwierigkeiten entgegentreten könnte (siehe Infokasten unten).

Zweifel an der Umsetzung gut gemeinter Maßnahmen
Sepp Noggler lobte zum Einstieg die Initiative von Arnold Schuler: Dessen Maßnahmenkatalog sei eine Sammlung guter Vorhaben. Zweifel hat er allerdings, was deren Umsetzung angeht. „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, unterstrich Noggler seine Skepsis mit einem bekannten Zitat aus Goethes „Faust“.
„Unsere Bergbauern wollen in erster Linie eines: von der Arbeit auf ihrem Betrieb leben können. Dazu muss es gelingen, die Wertschöpfung am Hof zu steigern – durch Diversifizierung und Spezialisierung“, unterstrich Noggler. Von der Milchproduktion allein könne ein Bergbauer nicht überleben. Der Milchpreis sei mit über 50 Cent pro Liter Milch zwar im Vergleich mit anderen Ländern  hoch, die Produktionskosten von rund 63 Cent pro Liter decke er dennoch nicht ab. Nur durch Leistungsentgelte und Zusatzeinkommen gelinge es den Bergbauern, das notwendige Familieneinkommen zu erwirtschaften.

Zuerwerb nicht für alle möglich
Nogglers Kollege Albert Wurzer wies darauf hin, dass Zusatzeinkommen wie etwa durch den Urlaub auf dem Bauernhof nicht für alle Bergbauernhöfe möglich seien: „Es gibt eine schleichend wachsende Armut in unserer Berglandwirtschaft, der die Politik mit konkreten Maßnahmen entgegen treten muss“, forderte Wurzer. Er frage sich, wie die Politik die Nebentätigkeiten am Hof erhalten und stärken wolle. „Nur wenn die Bauern ihr notwendiges Zusatzeinkommen am Hof erwirtschaften können, dann bleiben sie auch dort“, erklärte Wurzer.
Auch wenn die Milchwirtschaft weiterhin die wichtigste Einkommensquelle der Bauern sei, brauche es Alternativen. Bei einer der meistgenannten Möglichkeiten – der Fleischproduktion – zweifelte Noggler an der Rentabilität: „Mit Preisen von einem bis zwei Euro pro Kilo Fleisch und der andauernden Ungewissheit zur Zukunft des Schlachthofes in Bozen wird sich hier nicht viel machen lassen. Wenn sie sich für eine Alternative entscheiden sollen, brauchen unsere Bauern vor allem Gewissheit, dass es sich für sie auch lohnt.“

Betreuungsangebote ausweiten
Maria Hochgruber Kuenzer sieht in der Schaffung von Betreuungsangeboten eine mögliche Alternative: „Nicht nur Kinder und Senioren, sondern auch andere Gruppen können am Hof betreut werden – und damit eine wertvolle Ergänzung für das Einkommen der bäuerlichen Familie bieten“, stellte Hochgruber Kuenzer fest.
Auch die oft genannten Nischenkulturen haben mit Schwierigkeiten zu kämpfen – aktuell vor allem wegen der Kirschessigfliege. „Praktikable Lösungen, wie man mit solchen Schädlingen umgehen soll, gebe es kaum“, erinnerte Noggler.
Aufgabe der Politik sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bergbauern arbeiten können. Die Tatsache, dass die Geldmittel für die Landwirtschaft im Landeshaushalt allein in den vergangenen acht Jahren um über 20 Prozent gesunken sind, sei definitiv der falsche Weg. Maßnahmen wie der vorübergehende Förderstopp in vielen Bereichen seien zwar schmerzhaft, aber nachvollziehbar gewesen. „Die neuen Förderkriterien sind in vielen Punkten noch zu überarbeiten, die Maschinenförderung ist nach wie vor ausständig“, erinnerte Noggler.
Albert Wurzer wies darauf hin, dass bei der Berechnung der Fördermittel die realen Kosten berücksichtigt werden müssten. Auch müssten bereits jetzt die Weichen für die kommende EU-Förderperiode ab dem Jahr 2021 gestellt werden.
Maria Hochgruber Kuenzer forderte eine Ausweitung des Schülertransportes auf die Kindergartenkinder, das müsse sich die Politik leisten können. Außerdem sollten zusätzliche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von einzelnen Betrieben geschaffen werden – sei es bei der gemeinsamen Vermarktung von Produkten, sei es beim Ankauf von teuren Maschinen.
Enttäuscht zeigte sich Noggler darüber, dass im Maßnahmenkatalog kaum die Rede davon sei, wie man die immer weiter ausufernde Bürokratie für die Bauern abmildern könnte. „Wir dürfen den Bergbauern nicht durch immer neue Auflagen das Leben schwer machen. Sie brauchen rasche und umsetzbare Maßnahmen“, forderte Noggler.

Schuler verweist auf Gesamtmittel für Landwirtschaft
Landesrat Arnold Schuler wies in seiner Antwort auf die große Bedeutung der Berglandwirtschaft für die Arbeit der Landesregierung hin, die sich auch an den 50 geplanten Maßnahmen ablesen lasse.
Der Rückgang bei den Milchlieferanten lasse sich nicht aufhalten, aber zumindest abmildern. Bei Alternativen wie der Fleischproduktion sei es natürlich immer ein Ziel, dass ein angemessener Preis für das Produkt erzielt wird. Die neuen Förderkriterien seien durchwegs darauf ausgelegt, eine flächenbezogene Tierhaltung und eine stärkere ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft im allgemeinen zu unterstützen.
„Was die Gelder im Landeshaushalt betrifft, so müssen wir schon alle Bereiche berücksichtigen, aus denen Geld an die Bäuerinnen und Bauern fließt. Diese beschränken sich nicht nur auf das Kapitel Landwirtschaft“, stellte Schuler klar. Insgesamt stünden in den kommenden Jahren wesentlich mehr Gelder für die Berglandwirtschaft zur Verfügung, die auch bei den Bauern ankommen werden, versprach Schuler. Allein von den 25 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren für den Aktionsplan Berglandwirtschaft vorgesehen sind, seien 4,8 Millionen bereits konkreten Maßnahmen zugewiesen. Dazu kommen in der aktuellen EU-Förderperiode zusätzliche 36 Millionen Euro für den ländlichen Entwicklungsplan.
Schuler rief auch dazu auf, die Unterstützung für die Berglandwirtschaft nicht auf die Förderungen zu reduzieren: „Der Schwerpunkt  unserer Maßnahmen liegt auf dem Gewinn durch neue Tätigkeiten, auf Innovation, die Verarbeitung der Lebensmittel sowie auf Beratung, Forschung und Versuchswesen. Wir wollen Probleme lösen und neue Wege aufzeigen.“

Viele Wortmeldungen auch von anderen Abgeordneten
Bemerkenswert an der Debatte im Landtag war die hohe Zahl an Abgeordneten, die etwas zur Entwicklung der Berglandwirtschaft zu sagen hatten. Auch mehrere Landesräte, in deren Zuständigkeit Teilbereiche von Arnold Schulers Maßnahmankatalog fallen, ergriffen das Wort.
Landeshauptmann Arno Kompatscher verwies auf die Bedeutung der Berglandwirtschaft  als Produzent hochwertiger Lebensmittel und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen: „Gefördert wurden und werden auch Marketing, Qualitätskontrolle und Ausbildung, allesamt Garanten und Voraussetzungen für eine positive Entwicklung“, betonte Kompatscher.
Bildungslandesrat Philipp Achammer wies darauf hin, dass das Vorhandensein von Bildungseinrichtungen eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass junge Menschen am Land bleiben und nicht in die Städte abwandern. „Mein Ziel ist es, die Mehrberuflichkeit am Hof zu ermöglichen und Absolventen der Land- und Hauswirtschaftsschulen berufliche Perspektiven im ländlichen Raum zu bieten“, erklärte Achammer.
Familienlandesrätin Waltraud Deeg verwies auf die Pflege auf dem Bauernhof und die Kinderbetreuung, die Teile von Schulers Maßnahmenkatalog seien. „Auch der flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes ist ein wichtiger Beitrag dazu, die Peripherie in Südtirol lebendig zu erhalten“, betonte Deeg.
 Dieter Steger nahm die Südtiroler Bevölkerung in die Pflicht: „Jeder Konsument trägt Verantwortung für den Erhalt der Berglandwirtschaft, bei jedem Einkauf im Supermarkt.  Hier gibt es noch viel ungenutztes Potential, vor allem auch in der Gastronomie.“ Bei der  Neuausrichtung der Förderpolitik sei ein direkter Kapitalbeitrag vor allem für kleinere Betriebe oft der bessere Weg ist als ein Darlehen über den Rotationsfonds.  Auch Christian Tschurtschenthaler unterstrich – ebenso wie Myriam Atz-Tammerle – die Bedeutung kleiner Kreisläufe, die die heimische Landwirtschaft stärken können.
Gemeinsam mit Oswald Schiefer rief Tschurtschenthaler insbesondere die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften dazu auf, bei öffentlichen Ausschreibungen auf die Verwendung heimischer Produkte zu setzen.
Magdalena Amhof stellte fest, dass die bäuerlichen Familien wegen ihres notwendigen Zusatzeinkommens oft knapp über der notwendigen Grenze für Sozialbeiträge liegen. Beim Denkmalschutz stehe die gewährte Unterstützung in keinem Verhältnis zu den Kosten, die für der Erhaltung der Gebäude anfalle.
Bernhard Zimmerhofer forderte bei den Förderungen eine Anpassung der anerkannten Kosten an die Realität, mehr Flexibilität bei Bagatelleingriffen und verbilligten Strom für die Bergbauern.

Gründen für das Höfesterben nachgehen
Hans Heiss unterstrich, dass man den Gründen für das anhaltende Höfesterben mit wissenschaftlichen Studien nachgehen müsse, in der Ausbildung sei der Schwerpunkt auf die Kommunikation und Kooperation der Bauern untereinander zu setzen.
Andreas Pöder wünschte sich mehr strukturelle Unterstützung und Anerkennung statt der Schaffung von Abhängigkeit durch Fördergelder. Pius Leitner forderte eine Besteuerung der bäuerlichen Betriebe nach ihrem Umsatz, weil dies für mehr Gerechtigkeit zwischen Berg- und Talbauern sorgen würde.
Sven Knoll betonte, dass die im Vergleich mit anderen Regionen gute Situation in Südtirol auch an der starken Verwurzelung der bäuerlichen Bevölkerung mit ihrer Heimat liege. Bei der Verwendung bäuerlicher Produkte müssten die Bauern aber auch mit gutem Beispiel vorangehen.
Sigmar Stocker lud die Bauern dazu ein, noch mehr als bisher auf die Gesellschaft zuzugehen und die Landwirtschaft zu erklären.
Thomas Widmann forderte Nachbesserungen beim zu strengen Forstgesetz und Erleichterungen für den Zu- und Nebenerwerb. „Die Bergbauern sind die einzige Bevölkerungsgruppe, die sich einen garantierten Mindestlohn verdienen würde: Im Gegensatz zu allen anderen haben sie keine Alternative für ein geregeltes Einkommen“, unterstrich Widmann.
Paul Köllensberger rief dazu auf, die Bauern direkt zu unterstützen und nicht nur über die Genossenschaften, anstelle industrieller Produktion sollten geschlossene kleine Kreisläufe gefördert werden.

ZUM THEMA

Schulers Katalog
„Berglandwirtschaft – zentral auch für die Politik“: Mit diesem Slogan will Landwirtschafts-Landesrat Arnold Schuler die Wichtigkeit der Berglandwirtschaft für seine politische Agenda unterstreichen. In einem knapp 30 Seiten langen Dokument hat er 50 Maßnahmen für die Berglandwirtschaft zusammengefasst. Sie sollen  „einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Südtiroler Berglandwirtschaft in eine gute und sichere Zukunft zu führen.“
Geplant sind konkrete Maßnahmen für die Einkommenssicherung im landwirtschaftlichen Haupt- und Nebenerwerb sowie die Optimierung von Ausbildung, Forschung und Beratung ebenso wie die Bereitstellung von Förderungen und die Sicherstellung von Unabhängigkeit und Mobilität im ländlichen Raum.
Schuler nennt in seinem Maßnahmenkatalog fünf Schwerpunkte, die er in den kommenden Jahren für die Erhaltung der Berglandwirtschaft setzen will: Er will die nachhaltige und flächendeckende Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen sicherstellen sowie die flächengebundene Tierhaltung unter Berücksichtigung von Tierwohl, Tierschutz und Tiergesundheit konsequent verfolgen. Die Differenzierung am Markt durch eine nachhaltige Produktion und Bewirtschaftung soll weiter vorangetrieben und die Zusammenarbeit sowohl zwischen den Betrieben als auch zwischen den Genossenschaften gestärkt werden. Schließlich will Schuler auch die Berglandwirtschaft in der Südtiroler Gesellschaft und in den Dörfern weiterhin stark verankern.


DATEN & FAKTEN

Bergbauern in Südtirol
Verglichen mit anderen Alpenregionen steht die Berglandwirtschaft in Südtirol noch verhältnismäßig gut da. Dennoch wäre es verfehlt, sich zufrieden zurückzulehnen. Zu viel steht auch für die Südtiroler Bergbauern auf dem Spiel. So lautete bereits 2011 die Grundaussage im vom Südtiroler Bauernbund herausgegebenen „Memorandum für die Berglandwirtschaft“.
Jetzt hat der Bauernbund das Memorandum überarbeitet und ergänzt. Dafür hat er unter anderem die Verteilung und den Umfang der öffentlichen Fördergelder für die Berglandwirtschaft in Südtirol mit jener in den Nachbarregionen verglichen. Das Fazit: In der Gesamtheit liegt Südtirol im Durchschnitt. Erfolgreiche und vergleichbare Regionen geben in Summe ungefähr gleich viel aus, wenn man die Gesamtförderung pro Hektar Futterfläche zum Vergleich heranzieht. Das Fazit, das der Bauernbund daraus zieht: Erfolgreiche Regionen investieren in ihre Berglandwirtschaft.
Ebenfalls im Memorandum enthalten sind Beiträge von Thomas Streifeneder (EURAC) zur Entwicklung der Landwirtschaft im Alpenraum, ein Vergleich der Entwicklung in Südtirol mit den italienischen Provinzen Piacenza und Modena von Francesco Beldì (Forschungsinstitut OASI) sowie ein Überblick über die gemeinsame Agrarpolitk für die Berglandwirtschaft auf EU-Ebene von EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann.
Für Bauernbund-Funktionäre steht das Memorandum für die Berglandwirtschaft unter www.sbb.it/downloads/broschueren zum Download bereit. 

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„Jetzt müssen Taten folgen!“
Über 100 Besucher im Landtag: Die Bergbauern verfolgten interessiert, was die Abgeordneten über sie denken und für sie tun wollen. Der „Südtiroler Landwirt“ hat fünf Bergbauern gefragt, was sie sich nun erwarten.

Diese Anhörung ist ganz wichtig, glauben alle fünf Befragten. Etwa der Bauernbund-Ortsobmann von Deutschnofen Dietmar Zelger: „Viel Abgeordnete wissen nicht einmal, was bei uns los ist.“ Ihm ist zunächst die Wertschätzung wichtig. „Aber wir müssen auf den Höfen auch leben können, am besten durch die eigene Wirtschaftsleistung.“ Leider geht es einfach nicht ohne Förderungen. „Daher sollten die auch ankommen. Derzeit können wir nicht einmal damit planen“, klagt er.

Praxisnahe Entscheidungen
Norbert Gruber, Ortsobmann von St. Walburg (Ultental), wünscht sich „Entscheidungen ganz nahe an den Bedürfnissen der Bauern.“ Es gilt, die Produktivität als „Grundstein jedes Bauernhofes“ zu stärken: „Die Wertschöpfung darf nicht sinken. Sonst wird der Hof vom Haupt- zum Zuerwerb.“ Auch die rechtlichen Vorschriften müssen leichter anwendbar sein.
Diesen „Praxisbezug“ fordert auch der Kastelruther Ortsobmann und Vizebürgermeister Oswald Karbon ein: „Die Gesetzgeber sollten raus zu uns Bauern kommen und sehen, wie man Gesetze so macht, dass die Landwirtschaft sie umsetzen kann.“ Er wünscht sich Planungssicherheit: „Die Regeln ändern sich ständig. Sie sollten längere Zeit gleich bleiben. Dann kennt sich der Bauer aus.“ Gleichzeitig ärgert ihn: „Heute streichen viele Abgeordneten unsere Leistung heraus. Wenn es zur Abstimmung kommt, sind sie nicht für uns da!“

„Danach auch Wort halten“
Ähnliche Vorbehalte hat Gottfried Egger vom Ortsbauernrat Vöran: „Jeder lobt die perfekte Berglandwirtschaft. Aber viele sehen nicht, dass wir zweimal arbeiten, um einmal zu leben: Landschaft pflegen, Maschinen kaufen, Gebäude bauen und erhalten …“  Er hofft: „Jeder, der heute Unterstützung für uns fordert, soll bei der Umsetzung Wort halten.“
Der Villanderer Bauernbund-Ortsobmann Konrad Senn sieht die Bergbauern als Teil des Wirtschaftskreislaufes: „Wir sehen es an anderen Regionen: Erst geht die Kuh, dann der Bauer, dann der Tourist. Das sollte die Politik unterbinden. Die überbordende Bürokratie erschlägt uns: Es geht nicht, dass wir uns um zehn Uhr nachts an den PC müssen und dann vielleicht fatale Fehler machen.“ Senn lädt die „sogenannten Experten hier im Haus“ ein, einen Monat lang auf seinem Hof mit 90 Erschwernispunkten zu erleben, was wahre Berglandwirtschaft ist. „Das meine ich ernst“, fügt er hinzu.