Südtiroler Landwirt, Förderungen | 13.10.2016

Schwerer Start in Förderungsperiode

Viele Landwirte fragen sich seit Monaten, wann die Flächen- und Tierprämien des Jahres 2015 vollständig ausbezahlt werden. Noch immer warten einige Betriebsleiter auf diese Prämien, während viele erst Teilzahlungen erhalten haben. Die von der Landesverwaltung versprochenen Verbesserungen lassen weiter auf sich warten.

Fünf vor Zwölf: Sprichwörtlich im letzten Moment konnte die Landeszahlstelle durch ihre Auszahlungen die Vorgaben der EU noch einhalten. (Foto: Peter Freitag, www.pixelio.de)

Fünf vor Zwölf: Sprichwörtlich im letzten Moment konnte die Landeszahlstelle durch ihre Auszahlungen die Vorgaben der EU noch einhalten. (Foto: Peter Freitag, www.pixelio.de)

Mit der neuen Finanzierungsperiode 2014–2020 der Europäischen Union wurden die Rahmenbedingungen für die Bearbeitung der Prämienanträge und die anschließenden Kontrollverfahren verkompliziert. Alle Staaten hatten im Jahr 2015, das als Startjahr für die derzeitige Finanzierungsperiode galt, mit normativen Unsicherheiten und Problemen bei der technischen Umsetzung der Neuerungen zu kämpfen.
Dementsprechend verzögerten sich die Kontrollverfahren. Das hatte zur Folge, dass 2015 keine Akontozahlungen über die Landeszahlstelle an die Landwirtschaftsbetriebe ausbezahlt wurden.

Fördergelder verspätet ausbezahlt
Die ersten Fördergelder wurden den Bauern verspätet im Juni 2016 überwiesen. Die Betriebsprämie (flächenbezogene Förderungen der 1. Säule der EU-Agrarpolitik) bzw. die gekoppelte Rinderprämie sind dann als erste bis zum 30. Juni 2016 ausbezahlt worden. Danach folgte die Auszahlung der Prämien des Entwicklungsprogramms für den Ländlichen Raum (ELR – Förderungen der 2. Säule der EU-Agrarpolitik), die von Sommerbeginn bis in den Frühherbst allmählich eintrudelte: die Umweltprämie mit der Mahd von Flächen und den vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen sowie die Ausgleichzulage bzw. die Prämie für den ökologischen Landbau.
Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner bedauert: „Leider haben nur etwa 85 Prozent der Betriebe die genannten Zahlungen erhalten. Die verbleibenden 15 Prozent der Betriebe werden derzeit einer genaueren amtlichen Viehbesatzkontrolle unterzogen.“ Zudem gab es Probleme bei der korrekten Abgrenzung der bewirtschafteten Kulturflächen über die vorgeschriebenen Flugaufnahmen. Diese Probleme werden derzeit schrittweise von der öffentlichen Verwaltung behoben. Dabei muss es laut Rinner „ein klares Ziel bleiben, die effektiv bewirtschafteten Flächen vollständig und korrekt zu erheben, digital und bald auch grafisch zu erfassen und in das nationale Portal SIAN einzuspielen.“
Die Auszahlungen der Alpungs- und Landschaftspflege-Prämien fehlen hingegen noch zur Gänze. Die Alpungsprämie dürfte innerhalb Oktober, die Landschaftspflege-Prämien bis Jahresende ausbezahlt werden.

Vorgaben der EU gerade noch eingehalten
Durch die Auszahlungen erreicht die Landeszahlstelle im letzten Moment die Vorgaben der EU. Sie sehen vor, dass bis Mitte Oktober 96 Prozent der beantragten Betriebsprämien des Jahres 2015 ausbezahlt sein müssen. Trotzdem warten nach wie vor zwei Prozent der Betriebe auf ihre beantragten Prämien. Hauptgrund sind hier wiederum die Probleme mit den genannten Luftbildabgrenzungen.
Als abgeschlossen gilt für die Landeszahlstelle die Auszahlung der gekoppelten Rinderprämien (Milchkuh, Mutterkuh und Schlacht): Alle Betriebe, die die Voraussetzungen einhielten, haben die Prämien im Juni erhalten.

Prämien 2016: Verzögerungen vorprogrammiert
Wie ist nun die Situation bei den Prämien des Jahres 2016? Derzeit bemüht sich die Landesverwaltung, 85 Prozent der Ausgleichzulagen innerhalb 30. November 2016 auszuzahlen. Akontozahlungen hat die EU auch für die Umweltprämien und die Prämien für den ökologischen Landbau vorgesehen. Zudem könnten auch 70 Prozent der Betriebsprämien für 2016 innerhalb November dieses Jahres an die Antragsteller ausbezahlt werden.
Da aber die technischen Kontrollverfahren, die u. a. Datenbankabgleiche vorsehen, nicht innerhalb weniger Wochen für alle vier Prämienbereiche durchführbar sind, wird es vermutlich auch heuer zu einer Verzögerung bei der Auszahlung kommen.

Verbesserungen dauern lange
Die versprochene „Normalisierung“ bei der Auszahlung der Förderungsbeiträge dürfte sich somit nach 2015 auch im Jahr 2016 nicht erfüllen. Entsprechend enttäuscht ist Bauernbund-Direktor Rinner: „Wir haben vor diesen Schwierigkeiten schon länger gewarnt und angemahnt, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, damit es zu keinen weiteren Wartezeiten kommt.“
Es bleibe also zumindest zu hoffen, dass die Wartezeiten für die Antragsteller möglichst kurz gehalten werden können und die Prämien spätestens ab dem Jahr 2017 termingerecht ausbezahlt werden können!

Bauern müssen Auflagen einhalten
Anzumerken ist, dass die Bauern sämtliche Auflagen, die mit den Anträgen verbunden sind, termingerecht einhalten werden müssen, egal, ob ihnen ihre Prämien verspätet ausgezahlt wurden und die Landesverwaltung Schwierigkeiten hatte.
Rinner sieht darin durchaus eine Schieflage: „Was für die öffentliche Verwaltung möglich ist, nämlich Termine einfach verstreichen zu lassen, dürfen sich die Bauern nicht erlauben.“


Prämienauszahlung 2015 – Aktueller Stand

Prämien

noch ausgesetzte Betriebe

ausbezahlte Betriebe

Ausgleichzulage

2241

6057

Umweltprämie: Vorhaben Grünland

1018

4913

Umweltprämie: Vorhaben Rassen

361

883

Prämie BIO Betriebe

145

542

Betriebsprämie Fläche

200

8400

gekoppelte Rinderprämie

 

4044

Summe:

3965

24.839

 

 

 

Noch auszuzahlende Prämien

Betriebe

 

Umweltprämie: Alpungsprämie

1095

 

Umweltprämie: Landschaftspflege Prämie

1842

 

Summe:

2937