Südtiroler Landwirt, Betriebsberatung | 05.09.2016

Klare Regeln für Glasfaser auf Privatgrund

Werden Datenleitungen auf Privatgrund verlegt, tauchen Fragen nach Rechtstitel, Entschädigung und korrekter Information der Eigentümer auf. Der Bauernbund schlägt ein Rahmenabkommen vor. Doch das Land bremst ... von Andreas Mayr - SBB-Betriebsberatung

Datenleitungen: Wichtig für den ländlichen Raum. Bei Verlegung auf Privatgrund sind dennoch Rechte und Pflichten einzuhalten.

Datenleitungen: Wichtig für den ländlichen Raum. Bei Verlegung auf Privatgrund sind dennoch Rechte und Pflichten einzuhalten.

Landesweit wird intensiv am Ausbau des Glasfasernetzes gearbeitet. Neben Straßen­trassen, Radwegen oder anderen öffentlichen Strukturen werden die Datenleitungen auch auf privatem Grundeigentum verlegt. Der Südtiroler Bauernbund drängt schon seit längerem auf ein entsprechendes Rahmenabkommen mit der Landesverwaltung und
dem Gemeindenverband. Damit könnten die Fragen der Vorgangsweise und Entschädigung möglichst einheitlich und einvernehmlich geregelt werden, ist der Bauernbund überzeugt.   
Doch beginnen wir von Anfang an: Die Landesregierung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, alle Südtiroler Haushalte und Betriebe innerhalb weniger Jahre flächendeckend mit Breitband zu erschließen. Der Südtiroler Bauernbund begrüßt schnelle Datenleitungen grundsätzlich. Gerade sie kommen auch dem ländlichen Raum sehr zugute. Dennoch sollten laut Bauernbund auch die Spielregeln klar sein: Bei der Nutzung von privatem Grundeigentum sollten die grundlegenden Rechte der Eigentümer gewahrt und damit einhergehende Nachteile entsprechend vergütet werden!

Mangelnder Informationsfluss bei Grundbesetzung
Viele Gemeinden arbeiten derzeit an der Verlegung von Datenleitungen. Üblicherweise werden dabei ein oder mehrere Leerrohre unterirdisch verlegt, in denen später die „letzte Meile“, also die Verbindung vom Glasfaserknotenpunkt (POP) bis zu den Endkunden hergestellt wird. Bei dieser flächendeckenden Verlegung des Breitbandnetzes kommt es unweigerlich zu zeitweiligen, teilweise auch dauerhaften Grundbesetzungen. Nicht immer ist dabei ein rechtzeitiger und umfassender Informationsfluss zwischen Bauherrn und betroffenen Grundeigentümern über die anstehenden Arbeiten gegeben. Zudem ist oft auch unklar, wer konkret der Antragsteller, wer der Bauherr und wer der spätere Betreiber dieser Datenleitungen ist – und welche Rechte und Pflichten dieser zukünftig innehat.

Frage nach dem Rechtstitel
In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich auch die Frage nach dem Rechtstitel, mit dem diese Breitbandinfrastrukturen auf privatem Eigentum geführt werden. In einigen Fällen wird dabei auf das Enteignungsverfahren zurückgegriffen, teilweise werden Privatvereinbarungen abgeschlossen. So erfolgt zuweilen die grundbücherliche Eintragung einer Dienstbarkeit, manchmal werden aber nur Konventionen mit den Grundeigentümern angestrebt. Auch zu den Aspekten über die Einhaltung von Bannstreifen sowie über eine eventuelle Versetzbarkeit der Leitung gibt es derzeit keine einheitliche Vorgangsweise.

Frage der Entschädigung
Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage der Entschädigung für den Grundeigentümer. Grundsätzlich hat sich die Entschädigung bei der unterirdischen Verlegung von Leitungen nach zwei Komponenten zu richten: Zum einen geht es um die Vergütung der direkten Schäden, die im Zuge der Bauarbeiten entstehen. Dazu zählen auch eventuelle Ertragsausfälle und Wiederherstellungskosten. Zum anderen geht es um die Entschädigung für eine eventuelle Dienstbarkeit, also das Recht, diese Infrastrukturen auf dem Privateigentum zu führen.
Für beide Entschädigungskomponenten gibt es Richtwerte, die auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen dem Südtiroler Bauernbund und dem Landesschätzdienst ausgearbeitet wurden. Dennoch kommt es bei der Anwendung dieser Werte immer wieder zu Unklarheiten oder gar zu Unstimmigkeiten, insbesondere dann, wenn die Glasfaser-Leerrohre zusammen mit anderen Leitungen gewissermaßen „mitverlegt“ werden. Dabei kommt es immer wieder vor, dass die Grundeigentümer über diese zusätzlichen Leerrohre für den späteren Breitbanddienst erst gar nicht in Kenntnis gesetzt werden.

Land weist SBB-Vorschlag zurück
Der Südtiroler Bauernbund hat daher schon vor über einem Jahr den Abschluss einer entsprechenden Rahmenvereinbarung mit der Landesverwaltung sowie dem Gemeindenverband angeregt und auch einen entsprechenden Vorschlag dazu ausgearbeitet.
Die Rückmeldungen insbesondere von Seiten der Landesverwaltung waren leider dahin gehend, dass eine derartige Rahmenvereinbarung scheinbar nicht notwendig und die gesetzlichen Regelungen ausreichend seien. Dabei kann man im Südtiroler Bauernbund auf eine Reihe von sehr erfolgreichen Rahmenabkommen verweisen, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder Überlassung von Privatgrund für Anliegen im öffentlichen und/oder halböffentlichen Interesse abgeschlossen wurden. So finden die vielfach bewährten Rahmenvereinbarungen zu den Thematiken Skipisten und Aufstiegsanlagen, Radwege, Elektroleitungen, Langlaufloipen, E-Werke und anderen mehr bei den betroffenen Akteuren großen Anklang und tragen entscheidend zu einvernehmlichen, partnerschaftlichen und auch zeitnahen Vertragsabschlüssen bei.

Bauernbund berät Eigentümer
In der Angelegenheit „Breitband-Infrastrukturen“ kann der Bauernbund den betroffenen Grundeigentümern derzeit jedenfalls nur raten, sich bei eventuellen Unklarheiten an die Bezirksbüros oder an die Abteilung Betriebsberatung des Südtiroler Bauernbundes zu wenden und sich eingehend informieren zu lassen.