Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 04.08.2016

Landschaft ist (k)ein Allgemeingut

Die bäuerlichen Abgeordneten Albert Wurzer und Josef Noggler haben ein Thema aufgegriffen, das dem Südtiroler Bauernbund schon lange unter den Nägeln brennt: Es geht um mehr Respekt und Wertschätzung vor bäuerlichem Eigentum. von Siegfried Rinner, Direktor des Südtiroler Bauernbundes

Bäuerliches Eigentum verdient Wertschätzung und braucht Schutz. (Foto: Tiberio Sorvillo)

Bäuerliches Eigentum verdient Wertschätzung und braucht Schutz. (Foto: Tiberio Sorvillo)

Wertschätzung und Respekt vor dem Eigentum: Das war vor einigen Jahren ein Thema auf den Informationssäulen, mit denen die Ortsbauernräte Südtirols Bürger informiert haben. Viele dieser Informationssäulen sind mittlerweile verschwunden, wie auch der Respekt vor dem bäuerlichen Eigentum schwindet. Dabei muss klar zwischen drei Fällen unterschieden werden: Der erste Fall betrifft die Freizeitnutzung von Wäldern, Weiden und Wiesen. Der Bauernbund setzt dabei auf Verträge und Vereinbarungen mit den Betreibern der Freizeitanlagen. So regeln die Skipistenvereinbarung, die Vereinbarung zu Langlaufloipen, Rodelbahnen oder Mountainbike-Wegen die Rechte und Pflichten der Betreiber und schützen gleichzeitig den Grundeigentümer. Diese Vereinbarungen folgen dem Prinzip: Wenn mit unserem Grund und Boden ein Geschäft gemacht wird, dann steht auch dem Grundeigentümer ein Teil dieses Ertrags zu.
Solche Vereinbarungen funktionieren in der Regel. Kam es in der Vergangenheit doch zu Streitigkeiten, fand sich bei der Schlichtung fast immer eine Lösung. Es wird allerdings zusehends schwieriger, denn die Nutzungsansprüche und die Nutzer nehmen ständig zu. So steigt die Belastung der Grundstücke und ihre Bearbeitung wird erschwert. In einigen Gebieten wurde bereits ein Ausmaß erreicht, bei dem ganz klar gesagt werden muss: Mehr geht nicht!

Landschaft bewahren: Ja, aber wie?
Beim zweiten Fall liegt die Sache schon anders: Umweltschutz-Gruppen und Bürgerbewegungen setzen sich das Bewahren von Landschaft und Umwelt zum Ziel. Damit ist der Südtiroler Bauernbund einverstanden. Beim Wie sind wir uns aber nicht immer einig: Während die einen immer stärker auf Verbote setzen und sich auch nicht scheuen, diese Verbote gerichtlich einzuklagen, setzt der Bauernbund auf eine nachhaltige Entwicklung.
Es gab schon Klagen gegen Almerschließungen oder das Bejagen von Tieren, die Schäden an der Landwirtschaft anrichten. Die Landwirtschaft kann aber die vielfältigen Aufgaben, von denen sehr viele im Übrigen auch im Interesse des Naturschutzes sind, nur dann erfüllen, wenn sie arbeiten kann. Und  zwar nicht wie vor 50 Jahren, sondern mit den Mitteln, die ihr heute zur Verfügung stehen. Wir versuchen, Verständnis zu erhalten für dieses Anliegen der bäuerlichen Familien. Die Bevölkerung will ja unsere Leistung, allerdings oft zu Preisen und Bedingungen, die ein Arbeiten vielfach unmöglich machen.
Es wird für den Bauernbund zusehends schwieriger, seinen Mitgliedern klarzumachen, dass  Fall eins mit Fall zwei nichts zu tun hat, denn die Grundeigentümer stellen sich immer öfter die Frage: „Warum dürfen Natur- und Landschaftsnutzer ihren sportlichen Freizeitbeschäftigungen uneingeschränkt nachgehen, während wir unsere Arbeit nicht machen dürfen?“ Der Südtiroler Bauernbund ist davon überzeugt, dass auch hier ein Ausgleich möglich sein muss.

Verwaltung und Politik
Drittens sind es Verwaltung und Politik, die zusehends in Eigenverantwortung und Bewirtschaftung eingreifen. Natura 2000 ist mit der Aussage gestartet: „Da passiert eigentlich nichts.“ Inzwischen ist Natura 2000 zum Reizthema für viele Bauern geworden. Der Vertragsnaturschutz über die Landschaftspflegeprämien hat jahrzehntelang gut funktioniert und wäre noch ausbaufähig. Dazu hätte man beim Bauernbund offene Türen eingerannt. Leider hat man sich aber für den billigeren Weg entschieden und setzt auf gesetzliche Auflagen, die für die Bauern mühsam sind und kosten. So wird Vertrauen zerstört und dem partnerschaftlichen Naturschutz das Wasser abgegraben. Die Politik muss ein klares Wort zum Wert der bäuerlichen Arbeit finden und den bäuerlichen Familien mehr Vertrauen schenken. Sie muss gemeinsam mit den Bauern Wege finden, um die Umweltziele zu erreichen. Dafür muss auch das entsprechende Geld zur Verfügung stehen, denn Naturschutzleistung kann nicht allein den bäuerlichen Familien angelastet werden.
Darum bin ich dankbar für den Beitrag der bäuerlichen Abgeordneten Albert Wurzer  und Josef Noggler (siehe „Meine Meinung“ unten). Der Bauernbund wird weiterhin auf Ausgleich setzen. Für Kompromisse braucht es aber immer zwei, die guten Willens sind. Dazu gehört aber auch, dass wir Grenzen aufzeigen. Es wird ein schwieriger Gang, aber ich weiß, dass unsere Mitglieder hinter uns stehen!


Meine Meinung

„Im öffentlichen Interesse“
Ist es nur eine Floskel, um heikle Entscheidungen zu rechtfertigen, oder ein notwendiger Rechtsbegriff, um die Belange des Gemeinwohls zu wahren? Leider beides: Denn das Argument „im öffentlichen Interesse“ wird manchmal missbraucht, Wichtigkeit und Tragweite werden gern unterschätzt.

„Das ,öffentliche Interesse‘ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, weil er in keiner gesetzlichen Vorschrift, in der er vorkommt, konkretisiert wird. Vielmehr ist es (...) der Rechtsprechung  überlassen, den Begriff durch jeden Einzelfall mit konkreten Inhalten zu füllen“ (Wikipedia). „Im öffentlichen Interesse“ treten Individualinteressen zu Gunsten des Gemeinwohls und der Gemeinnützigkeit in den Hintergrund. So werden „im öffentlichen Interesse“ Straßen,  Gehsteige und Parkplätze gebaut, Leitungen verlegt oder Zwangsdienstbarkeiten für Freizeitinfrastrukturen wie Down-Hill-Strecken oder Rodelbahnen durchgeführt.
Vor allem in der öffentlichen Verwaltung, auf Landes- und Gemeindeebene, wird das „öffentliche Interesse“ oft als Argument benutzt, wenn es darum geht, Vorhaben voranzutreiben und gegenüber der Öffentlichkeit, aber vor allem auch gegenüber Einzelnen und Betroffenen zu rechtfertigen. Immer dann, wenn etwas im „öffentlichen Interesse“ geschieht, soll dem möglichst nicht entgegengewirkt werden – selbst dann nicht, wenn die Umsetzung für den Einzelnen, den privaten Grundbesitzer beispielsweise, mit unangenehmen Konsequenzen verbunden ist. Ist man mit einer „im öffentlichen Interesse“ angesetzten Maßnahme nicht einverstanden, wird damit argumentiert, dass man sich nicht gegen die Gesellschaft auflehnen könne, denn es werde schließlich „in deren Auftrag“ gehandelt.
Sehr schnell werden so Grundbesitzer zu Buhmännern gemacht, Nachbarn von Bauvorhaben zu Neidern oder Halter von Wegen und Zufahrten zu Ignoranten. Das darf aber nicht sein: Die öffentlichen Verwaltungen dürfen diesen Rechtsbegriff nicht als Druckmittel gegen private Eigentümer verwenden. Respekt vor privatem Eigentum muss gegeben sein. Ein Vorhaben „im öffentlichen Interesse“ muss nachvollziehbar begründet werden. Deshalb hat im Ernstfall auch jeder Eigentümer das Recht, das „öffentliche Interesse“ von einem unabhängigen Gericht feststellen zu lassen. Die öffentliche Verwaltung sollte bei diesem Thema mehr Genauigkeit, Sensibilität und Respekt walten lassen. Der Begriff „im öffentlichen Interesse“ muss mit Bedacht eingesetzt und zweifelsfrei begründet werden und darf niemals als Rechtfertigung für das Durchsetzen von mehreren Privatinteressen dienen.