Südtiroler Landwirt, Politik | 04.08.2016

Anwälte der bäuerlichen Familien

Vor zweieinhalb Jahren wurde der Südtiroler Landtag gewählt. Zeit für eine Bilanz. Maria Hochgruber Kuenzer, Albert Wurzer und Josef Noggler erzählen über ihre Arbeit, ihre Erfolge und darüber, was sie unter Nachhaltigkeit verstehen. von Renate Anna Rubner

Der ländliche Raum muss „fit" bleiben: Das ist eines der großen Anliegen der drei bäuerlichen Abgeordneten.

Der ländliche Raum muss „fit" bleiben: Das ist eines der großen Anliegen der drei bäuerlichen Abgeordneten.

Offene Ohren ganz nah an den Bedürfnissen der bäuerlichen Familien, wachsame Augen auf Vorschläge und Pläne der Landesregierung und scharfe Zungen, um der ländlichen Bevölkerung streitbare Anwälte zu sein, das zeichnet die bäuerlichen Landtagsabgeordneten aus.
Maria Hochgruber Kuenzer bringt es auf den Punkt: „Die neue Landesregierung hat weniger landwirtschaftlichen Bezug. Deshalb braucht sie uns, die wir den heimischen Bäuerinnen und Bauern eine Stimme verleihen.“ So bestehe die politische Arbeit der bäuerlichen Abgeordneten vor allem darin, den bäuerlichen Familien am Hof das Leben zu erleichtern bzw. den politischen Boden so zu bearbeiten, dass ihnen das Wirtschaften überhaupt erst möglich wird. Unterstützung finden sie beim Südtiroler Bauernbund, mit dem sie sich ständig austauschen. Albert Wurzer unterstreicht: „Unsere Bauern müssen von der Arbeit auf ihren Höfen leben können. Dabei sind die Bedürfnisse aber sehr unterschiedlich, denn die Realitäten der Bauern sind sehr verschieden.“
Zwar können die bäuerlichen Abgeordneten nur punktuell eingreifen, trotzdem habe man in den letzten Jahren so manches korrigieren können, was sich nun positiv auf die landwirtschaftlichen Betriebe auswirkt. Und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch, was die rechtliche Absicherung der bäuerlichen Familien anlangt. „Das verstehen wir unter Nachhaltigkeit“, sagt Maria Hochgruber Kuenzer. „Nur wenn unsere bäuerlichen Familien in Rechtssicherheit und gut wirtschaften können, ist ihr Fortbestand nachhaltig garantiert.“

Notstand der Berglandwirtschaft anerkennen
Josef Noggler liegen besonders die Bergbauern am Herzen: „Die Milch ist ein dringliches Thema für das wirtschaftliche Überleben unserer Berglandwirtschaft. Die Landesregierung muss den Notstand anerkennen und sofort handeln. Jedes Zögern kostet weiteren Betrieben die Existenz!“ Deshalb übe man politischen Druck auf die Landesregierung aus und dränge auf praktikable und schnelle Lösungen.
Man hat durchsetzen können, dass bei der Europa-Debatte des Südtiroler Landtages im Herbst die Berglandwirtschaft diskutiert wird. „Auch Bauern, die auf Mutterkuhhaltung umgestiegen sind, stehen zur Zeit unter Druck“, erklärt Noggler. „Der Preis ist auch beim Fleisch gefallen. Der Bereich ist in großen Schwierigkeiten.“ Die bäuerlichen Abgeordneten beharren darauf, dass im Bereich der Schlachthöfe endlich Klarheit und Sicherheit für Betreiber und Bauern geschaffen wir. Auch habe man eine Erleichterung erreicht, indem der unentgeltliche Transport von Tieren des Nachbarn mit eigenen Transportmitteln erlaubt wurde. Das helfe Kosten senken.

Praxisorientierte Forschung notwendig
Der Anbau von Nischenprodukten, zum Beispiel Kirschen oder Beeren, könne der Berglandwirtschaft ein zusätzliches Einkommen verschaffen, sind sich die drei bäuerlichen Abgeordneten einig. Deshalb werde der Aktionsplan für die Berglandwirtschaft, den Landesrat Schuler vorgeschlagen hat, als sinnvoll bewertet. Allerdings brauche es die Gelder für die Umsetzung sofort, denn Lösungen müssen rasch gefunden werden. Damit den Bauern fachlich unter die Arme gegriffen werden kann, ist mit Schwerpunkt in praxisorientierte Forschung zu investieren. Und zwar nicht nur bei anbautechnischen Fragen, sondern vor allem dann, wenn bislang unbekannte oder wenig erforschte Schädlinge auftreten. Albert Wurzer ist deshalb überzeugt, dass „sich das Versuchszentrum Laimburg verstärkt um die konkreten Probleme der Bauern kümmern muss. Egal, ob zur Kirschessigfliege oder zur Kastaniengallwespe, die Beratung muss mit Lösungen für die Bauern beliefert werden.“

Nebenerwerb ausbauen
Einen wichtigen Beitrag dafür, vor allem die Berglandwirtschaft zu stützen, biete laut bäuerlichen Abgeordneten auch der Nebenerwerb: Deshalb habe man sich darum bemüht, dass Bäuerinnen und Bauern die Arbeit in der Landesverwaltung erlaubt wird. Deshalb habe man auf die Wiedereinführung der Landschaftspflegemaßnamen gepocht und durchgesetzt. Deshalb fordert man auch, dass Bergbauern leichter an Wasserkonzessionen für die Energiegewinnung herankommen müssen. Denn „solche Möglichkeiten für zusätzliche Einkommen garantieren den Fortbestand so manchen Hofes“, sagt Josef Noggler.

Soziale Landwirtschaft mit großem Potenzial
Mit der „Sozialen Landwirtschaft“ hat sich Maria Hochgruber Kuenzer ein zukunftsträchtiges Thema erschlossen: „Die staatlichen Rahmenbedingungen sind da, die Umsetzung liegt nun bei den Regionen“, sagt sie. Landesrat Arnold Schuler habe nun eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt, in der sie auch mitarbeiten wird. Laut Maria Hochgruber Kuenzer sind die Tätigkeitsfelder in der „Sozialen Landwirtschaft“ sehr vielfältig: Sie reichen von Bildungsangeboten wie „Schule am Bauernhof“, und der Betreuung von Kleinkindern und Senioren bis hin zu jener von Menschen mit Beeinträchtigung, Burn out-Patienten oder auch Suchtkranken. Und zwar sowohl mit Unterbringung als auch als Tagesbetreuung. Die „Soziale Landwirtschaft“ bietet so ein breites Spektrum an Nebenerwerbsmöglichkeiten auf dem Bauernhof. „Nun müssen zunächst die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen und öffentliche Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden“, erklärt die Landtagsabgeordnete. Schließlich übernehme die Bäuerin oder der Bauer mit diesen Diensten soziale Leistungen für die Gesellschaft.

Stärkung des ländlichen Raumes
Es geht den bäuerlichen Abgeordneten nämlich nicht nur um die Landwirtschaft an sich und die bäuerlichen Familien, der ganze ländliche Raum und seine „Fitness“ stehen im Mittelpunkt ihrer Bemühungen: „Wir werden demnächst den Vorschlag einbringen, verschiedene Landesämter in die Peripherie zu verlegen“, erklärt Albert Wurzer. „So könnten dort qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. In Land- oder Forstwirtschaft funktioniert das ja schon, wieso sollte es nicht auch für z.B. den Straßendienst oder für die Wildbachverbauung möglich sein?“
Zur Stärkung des ländlichen Raums gehören für die bäuerlichen Abgeordneten zudem die Themen Gesundheitsversorgung in den Dörfern draußen und der Erhalt auch kleiner Bildungseinrichtungen, der Kindergartentransport oder die Förderung kleiner Kreisläufe. „Es braucht Investitionen im ländlichen Raum“, ist sich Albert Wurzer sicher. „Wir haben die Landesregierung dazu aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um die Peripherie attraktiv und lebenswert zu erhalten.“

Rechtliche Stellung der Bauern festigen
Dass es für den Erhalt der vielfältigen Landwirtschaft die wirtschaftlichen Grundlagen braucht, sind sich alle drei bäuerlichen Abgeordneten einig. „Die Berglandwirtschaft braucht unser besonderes Augenmerk“, stellt Maria Hochgruber Kuenzer klar. „Aber auch die funktionierenden landwirtschaftlichen Betriebe im Obst- und Weinbau sind keine Selbstläufer. Auch sie brauchen die politischen Rahmenbedingungen, um auch künftig gut arbeiten und sich weiterentwickeln zu können.“
Aber das alleine reicht nicht. Die rechtliche Stellung der Landwirte gegenüber der Landesverwaltung ist der zweite große Schwerpunkt, an dem die bäuerlichen Abgeordneten arbeiten und Korrekturen für die bäuerlichen Grundeigentümer und -bewirtschafter einbringen: So fordern sie das Recht des Bauern ein, seine Produktion zu schützen, beispielsweise mit Pflanzenschutz oder im Umgang mit Großraubwild, das Nutztiere gefährdet. Oder erstritten das Recht des Bauern, bei Lokalaugenscheinen dabei zu sein. Auch haben sie die Fristen verlängert, wenn es darum geht, sich gegen geplante Maßnahmen zur Wehr zu setzen (z.B. Frist für Aufsichtsbeschwerde von 30 auf 45 Tage erhöht), oder die Entschädigungen entscheidend erhöht, wenn es im Bereich der Wasserkraft um auferlegte Dienstbarkeiten geht. Sie überprüften die Verwaltungsstrafen auf ihre Angemessenheit, passten sie im Bedarfsfall an: Beispielsweise bei der „lebenslangen Strafe“ für Tierhalter. Auf ihre Initiative hin wurde sie letzthin abgeschafft.

Breit gefächerte Themen für zweite Halbzeit
Auf die künftigen Herausforderungen der zweiten Halbzeit angesprochen, werden noch viele Baustellen offenkundig. An erster Stelle die Raumordnung. „Landeshauptmann Kompatscher hat angekündigt, dass das neue Raumordnungsgesetz ein ,Landschaftsschutzgesetz’ werden wird. Wir werden alles dafür tun, dass das nicht so wird“, sagt Albert Wurzer bestimmt. „Die Rechte der Bauern dürfen nicht beschnitten werden“, ergänzt er kämpferisch. Es dürfe nicht so weit kommen, dass sich die Städte entwickeln dürfen und das Land zum Naherholungsgebiet der Städter degradiert wird.
Die zweite große Baustelle betrifft das Wohnbaugesetz. Auch dabei werde man damit argumentieren, dass der ländliche Raum nicht mit der Stadt vergleichbar ist und entsprechende Anpassungen einklagen.
Abwanderung verhindern lautet eine weitere Prämisse für die zweite Halbzeit, und das landwirtschaftliche Wasser als zweitgereihtes nach dem Trinkwasser zu verankern eine weitere. Denn hier reichen die Restwassermengen oft nicht mehr. Da müssten Sonderregelungen gefunden werden. „Gesetze sind so zu formulieren, dass Spielraum für besondere Bedürfnisse und Erfordernisse bleibt“, fordert Josef Noggler. „Denn das Wasser muss für die Landwirtschaft garantiert werden!“


WORTMELDUNGEN

Mit Biss
Im Südtiroler Landtag wird mitunter mit harten Bandagen gekämpft. Folgende Auszüge aus Wortmeldungen der drei bäuerlichen Abgeordneten belegen, dass auf Augenhöhe, aber sachlich diskutiert wird.

Josef Noggler zu Landesrat Arnold Schuler über die Entwicklungen in der Berglandwirtschaft: „Herr Landesrat, Ihre Antwort wirft natürlich enorme Probleme auf. Wie Sie wissen sollten, gibt es neben den Talbauern auch die Bergbauern. Um es mathematisch auszudrücken, möchte ich sagen, dass die wirtschaftlichen Erlöse allmählich gegen Null tendieren, das heißt, dass man die Bauern mit diesem Problem alleine lässt.“

Albert Wurzer zu Landesrat Arnold Schuler, nachdem dieser eine zuvor versprochene Maßnahme in der Fischerei nicht umgesetzt hatte: „Ich bin mit der Antwort nicht einverstanden, denn uns wurde klar versprochen, dass dies in der ersten Jahreshälfte geschehen wird. Also möchte ich jetzt wissen, wann es konkret umgesetzt wird. Wir werden dran bleiben und werden wohl weiterhin lästig sein müssen.“

Maria Hochgruber Kuenzer zu Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Der Haushalt zeigt auf, dass der Landeshauptmann als Wirtschaftsrat seine Bereiche Wirtschaft gut im Griff hat. Manchmal denke ich, dass es gut wäre, auch die Landwirtschaft in diesem Boot Wirtschaft aufzunehmen, denn diese – so empfinde ich es – wird oft als Stiefkind betrachtet und manchmal auch dementsprechend behandelt.“

Drei Köpfe, ein Team: Die bäuerlichen Abgeordneten sprechen sich ständig ab.

Drei Köpfe, ein Team: Die bäuerlichen Abgeordneten sprechen sich ständig ab.