Südtiroler Landwirt, Politik | 23.06.2016

„Politik ist kein Wunschkonzert“

Zur Hälfte ihrer Amtsperiode ziehen alle Mitglieder der Landesregierung eine erste Zwischenbilanz – passend zur Fußball-EM unter dem Schlagwort „#halbzeit“. Den Anfang machte am vergangenen Montag Landesrat ­Arnold Schuler. Sein Fazit: Viele Erfolge sind nachweisbar, aber oft schwer zu vermitteln. von Bernhard Christanell

Arnold Schuler: „Zur Hälfte der Amtszeit schon vieles erreicht.“

Arnold Schuler: „Zur Hälfte der Amtszeit schon vieles erreicht.“

Mit über 31.000 Vorzugsstimmen und dementsprechend großen Erwartungen hatte  Arnold Schuler im Jänner 2014 das Amt als Landesrat angetreten – neben den Ressorts Land- und Forstwirtschaft betreut er im Regierungsteam von Landeshauptmann Arno Kompatscher auch die Bereiche Zivilschutz und Gemeinden sowie das land- und forstwirtschaftliche Versuchswesen.
Bei der Pressekonferenz zu seiner Halbzeit-Bilanz in den Gärten von Schloss Trauttmansdorff nahm Schuler auch zu diesen hohen Erwartungen Stellung: „Viele haben von uns Wunder erwartet. Dafür ist allerdings nach wie vor jemand anders zuständig – und das letzte größere Wunder ist auch schon über 2000 Jahre her.“ Insgesamt habe man aber viele Vorhaben für die gesamte Amtsperiode schon jetzt umsetzen können.
Dass es vor allem in der Anfangsphase in der Zusammenarbeit – auch, aber nicht nur – mit dem Südtiroler Bauernbund gewisse Anlaufschwierigkeiten gab, gab Schuler auch bei der Pressekonferenz zu: „Jeder hat seine Rolle zu spielen: der Bauernbund seine als Interessensvertreter und wir unsere als politische Vertreter. Politik ist kein Wunschkonzert, sondern eine ständige Suche nach Kompromissen.“
Er habe auf jeden Fall seine politischen Wurzeln nicht vergessen und stehe nach wie vor voll zur Landwirtschaft: „Es ist klar, dass nicht immer alle Forderungen und Wünsche des Bauernbundes erfüllt werden können. Unsere Aufgabe ist es, mit den vorhandenen Geldmitteln nachhaltig umzugehen“, unterstrich Schuler.

Verhandlung über EU-Programme
Der Beginn der Amtsperiode war geprägt von den Verhandlungen rund um die EU-Förderprogrammperiode 2014–2020. Schuler ist mit dem Erreichten zufrieden: „Es ist gelungen, ein für Südtirol sehr vorteilhaftes Ergebnis zu erzielen. Rund 36 Millionen Euro mehr als bisher stehen über den Ländlichen Entwicklungsplan zur Verfügung.“
Schwerpunkte dieser Förderungen sind unter anderem Maßnahmen in Richtung Nachhaltigkeit wie die Agrarumweltprämien und die Maßnahme Bio im ländlichen Entwicklungsprogramm mit neun Millionen Euro. Einiges an Hektik gab es zuletzt mit einer anderen Form von EU-Fördergeldern. Die Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Betriebsprämien sind noch in bester Erinnerung. Darauf angesprochen, verwies Schuler auf die Ursache dieser Probleme: „Ohne andere kritisieren zu wollen, die vor uns gearbeitet haben: Die Regelung, nach der die landwirtschaftlichen Flächen so registriert werden, wie sie auch effektiv bewirtschaftet werden, ist uns auf den Kopf gefallen. In einem Kraftakt ist es uns gelungen, die vielen Fehlerquellen, die sich dadurch ergeben haben, zu beheben.“
Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler war zwar bei der Pressekonferenz nicht vor Ort, legt aber dennoch Wert auf die Feststellung, dass der Vorschlag für die neue Form der Flächenregistrierung nicht vom Bauernbund kam: „Der Vorschlag kam von der Landesverwaltung. Der Bauernbund hat ihm zugestimmt, vor allem in den letzten zwei Jahren aber immer wieder darauf hingewiesen, dass es bei der Abgleichung der Katasterdaten mit den Luftbildaufnahmen zu Problemen kommen wird und dass das System dringend geändert werden muss. Jetzt hoffen wir, dass solche Probleme in Zukunft nicht mehr auftreten und die Bauern endlich zu ihrem Geld kommen.“
Landesrat Schuler wünschte sich, dass nach diesen Turbulenzen jene Themen wieder in den Mittelpunkt treten, die für die Entwicklung der Landwirtschaft zentral sind: „Auch der Bauernbund arbeitet stark daran, die Landwirtschaft wieder näher zur Gesellschaft zu bringen und Dauerbrenner wie das Gülleproblem zu lösen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.“

Neustart für Förderungen
Eine große Baustelle, mit der Landesrat Schuler zu Beginn seiner Amtszeit konfrontiert war, betraf die erheblichen Rückstände
bei den Fördergesuchen in den Bereichen Land- und Bergwirtschaft. „Wir hatten Rückstände von insgesamt 183 Millionen Euro, die wir mittlerweile zu mehr als der Hälfte abgebaut haben“, berichtete Schuler. Möglich wurde dies durch einen sofortigen Beitragsstopp und die Überarbeitung und Anpassung sämtlicher Beiträge. Außerdem stehen an zusätzlichen Mitteln aus dem Landeshaushalt 34 plus 14 Millionen Euro zur Verfügung. „Es war nicht leicht, den Bauern zu vermitteln, dass dieser Beitragsstopp notwendig war und dass jetzt sogar mehr Geld für ihre Fördergesuche zur Verfügung steht als zuvor“, betonte Schuler.
Bauernbund-Obmann Tiefenthaler verweist auf einige Bereiche, in denen nach wie vor keine Fördergesuche eingereicht werden können: „Ein Beispiel dafür sind etwa die Beregnungen. Wir hoffen, dass sich auch diese Baustelle bald auflöst.“

Alles neu bei Laimburg sowie Guts- und Domänenverwaltung
Zu den großen Reformen, die das Ressort von Landesrat Schuler im ersten Teil der Amtszeit angegangen ist, zählt die Reorganisation des Versuchszentrums Laimburg und der Guts- und Domänenverwaltung des Landes. Ab 2017 soll nun eine neu eingesetzte Verwaltung nicht nur unter anderem für die 75.000 Hektar Domänengründe, die Waldflächen, die Forstschule Latemar und ein Sägewerk zuständig sein, sondern auch für den gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grund des Versuchszentrums Laimburg. Das Versuchszentrum selbst soll sich voll und ganz auf die Forschung konzentrieren können und neue Themenbereiche dazu bekommen.
Zugleich ist es ein erklärtes Ziel, die Produktionsflächen der Gutsverwaltung Laimburg in eine Gewinnzone zu bringen.
Von den 181 Hektar Obstbau und Weinbau werden rund 90 Hektar für Versuchszwecke verwendet; die restlichen 91 Hektar werden herkömmlich bewirtschaftet. Landesrat Schuler erklärt den neuen Kurs: „Wir fordern in Zukunft, dass alles, was nicht für Versuchszwecke verwendet wird, schwarze Zahlen schreiben muss.“ Weitere Schritte dazu sind der Ausstieg aus der Produktion in der Fischzucht sowie die Reduzierung der Flaschenproduktion in der landeseigenen Kellerei.
Ein erklärtes Ziel war es von Beginn an, die Forschung im Bereich der Landwirtschaft zu stärken. Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung des Aktionsplans Berglandwirtschaft, dessen Schwerpunkte in den Bereichen Fleischerzeugung, überbetriebliche Zusammenarbeit und alternative Produktionen liegten.
Eines der Projektziele des Aktionsplans Berglandwirtschaft ist es, eine intensive Form der Milch-erzeugung mit einer extensiven Erzeugungsform in einem auf mehrere Jahre angelegten Versuch zu vergleichen. Dabei soll ermittelt werden, welches Verfahren das für Südtirol mögliche zukunftsfähige System der Milcherzeugung darstellt.

Jagd-Regeln auf der Zielgeraden
Die Zuständigkeiten des Landes Südtirol im Bereich Jagd sind in den letzten Jahren aufgrund von verschiedenen Urteilen des Verfassungsgerichtshofes immer mehr ausgehöhlt worden. Nun wurde auch die Jagd in den Naturparken (rund 120.000 Hektar) von den Gerichten in Frage gestellt. Zudem wurden die Sonderdekrete zur Entnahme von nicht-jagdbaren Wildarten immer wieder vom Verwaltungsgericht ausgesetzt.
Um in diesen Bereichen die Zuständigkeiten absichern zu können und zu mehr Rechtssicherheit zu gelangen, wurden zwei Durchführungsbestimmungen zur Jagd ausgearbeitet, die nach langen Verhandlungen nun auch dem Ministerrat zur Genehmigung vorliegen. „In den kommenden Wochen sollten diese beiden Durchführungsbestimmungen genehmigt werden und damit eine lange Zeit des Wartens vorüber sein“, sagte Schuler.

Gesetz zu sozialer Landwirtschaft
Ein weiteres Ziel, das noch in diesem Jahr erreicht werden soll, ist das Rahmengesetz zur sozialen Landwirtschaft. „Der soziale Bereich – also die Betreuung von Kleinkindern, von Personen mit Beeinträchtigung und von Senioren – ist eine sehr interessante zusätzliche Einkommensquelle für viele Landwirte. Hier wollen wir neue Möglichkeiten schaffen“, berichtete Schuler. Ein erster Entwurf des Gesetzes sei bereits ausgearbeitet, noch in diesem Jahr soll es laut Plan im Südtiroler Landtag behandelt werden.