Südtiroler Landwirt | 26.05.2016

Landwirtschaft im Sozialomnibus

Das vom Südtiroler Landtag am 13. Mai verabschiedetete Sammelgesetz ändert in einem Aufschlag rund 20 Gesetze ab. Darunter sind auch einige für die Landwirtschaft wichtige Bestimmungen. Die wichtigste Meldung: Die Frage der Nebentätigkeiten für Landwirte im Landesdienst ist gelöst. von Werner Wallnöfer

Entscheidung im Südtiroler Landtag: Mitarbeitende Familienmitglieder mit Behinderung dem Angestelltenverhältnis gleichgestellt.

Entscheidung im Südtiroler Landtag: Mitarbeitende Familienmitglieder mit Behinderung dem Angestelltenverhältnis gleichgestellt.

Auf Vorschlag von Landesrätin Martha Stocker hat die Landesregierung das Sammelgesetz in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Arbeit und Chancengleichheit vorgelegt. Darin enthalten sind unter anderem Bestimmungen zur Ausbildung der Allgemeinmediziner, zur Unterstützung der Jungärzte und zur Förderung von Arzneiausgabestellen. Teilweise neu geregelt wird die finanzielle Sozialhilfe, während die Betriebskontrollen zum Arbeitsschutz und zum Jugendschutz vereinfacht werden.
Gar einige Punkte betreffen auch die Landwirtschaft. Hier  haben sich der Bauernbund und die bäuerlichen Landtagsabgeordneten Josef Noggler, Maria Hochgruber Kuenzer und Albert Wurzer vor allem darum bemüht, Rechtssicherheit für die Landwirte zu schaffen, die beim Land im Dienst stehen.

Rechtssicherheit für Bauern im Landesdienst
Das Personalgesetz von 2015 hatte Landwirten erhebliche Schwierigkeiten gebracht, da die Ausübung der Nebentätigkeit „Urlaub auf dem Bauernhof“ (UaB) damit sehr eingeschränkt wurde. Noggler hat im Gesetzgebungsausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem diese Nebentätigkeit prinzipiell erlaubt ist.
Für die „direkten“ Einkünfte aus der Landwirtschaft ergibt sich hingegen faktisch kein Problem, da für die Berechnung der Nebeneinkünfte die Katasterwerte herangezogen werden. Die bäuerlichen Abgeordneten konnten also aufgrund der technischen Unterstützung durch den Bauernbund eine wichtige Ausnahme für die UaB-Betreiber erreichen. Die Ausübung von Urlaub auf dem Bauernhof als Nebentätigkeit bedarf keiner Ermächtigung durch den Arbeitgeber Land und unterliegt keiner Einkommensbeschränkung.

Mitarbeitende Familienmitglieder mit Behinderung
Ein weiterer Punkt betrifft die mitarbeitenden Familienmitglieder mit Behinderung. Hier lag eine Ungleichbehandlung vor: Denn im Gegensatz zu Betrieben, die Mitarbeiter mit Behinderung in einem abhängigen Verhältnis beschäftigen, bekamen sie keine Beiträge. Dies gilt nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für Handel, Handwerk, Tourismus usw.
Somit  konnten die bäuerlichen Abgeordneten durchsetzen, dass bei der Beitragsvergabe ausschließlich darauf geachtet wird, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderung vorangetrieben wird – unabhängig davon, auf welche Art und Weise sie in die Arbeitswelt eingegliedert werden. Maria Hochgruber Kuenzer sagt: „Wir haben somit eine weitere wichtige Möglichkeit zur Inklusion von Menschen mit Behinderung geschaffen.“
Das entsprechende Haushaltskapitel konnte von 100.000 auf 300.000 Euro erhöht werden. Zudem können diese Beiträge gemeinsam mit anderen Beiträgen – z.B. dem Zuschuss auf die Rentenversicherung der Bauern – kumuliert, also gemeinsam ausgezahlt werden.
Weiters greift der Sozialomnibus in die Vereinfachung der Betriebskontrollen ein. Die Landesregierung ist nun beauftragt, eigene Richtlinien zu erlassen, um die Verhältnismäßigkeit der Kontrollen zu den Risiken zu gewährleisten. Zudem stellt der Gesetzgeber den Grundsatz auf, dass Mehrfachkontrollen möglichst vermieden werden sollen, damit die betrieblichen Abläufe im geringstmöglichen Ausmaß beeinträchtigt werden. Grundsätzliches Ziel ist nun eine „kooperative Grundeinstellung“ des Personals, das die Kontrollen ausführt. Es wird sich in der Praxis zeigen, inwiefern sich dies konkret auf die Arbeit der Kontrollbehörden auswirkt. Abschließend sieht der Landtag für die Vereinfachung der Betriebskontrollen vor, dass mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden eine verstärkte Zusammenarbeit zu suchen ist.
Mit einer Veröffentlichung des Gesetzestextes zum Sozialomnibus ist noch vor Ende Mai zu rechnen.


Das Omnibus-Gesetz

Das lateinische Wort „omnibus“ bedeutet auf Deutsch „alle zusammen“. Unter Omnibusgesetz versteht man also einen Gesetzestext, der mehr als einen Sachbereich betrifft. Das Omnibus-Verfahren ist die Ausnahme zur Regel. Denn normalerweise sollten Gesetzesvorschläge nur einen einzigen Bereich betreffen, wie Landwirtschaft, Raumordnung oder Soziales.
Der Grund: Es fällt nicht leicht, sich eine Meinung zu einem Sammelgesetz zu bilden, weil eben so viele verschiedene Bereiche enthalten sind. Daher wird dieses Verfahren einerseits kritisiert, weil die Abgeordneten, die Öffentlichkeit und die Verbände weniger Möglichkeit haben, eine
differenzierte Einschätzung zum Gesetzesvorschlag abzugeben.
Andererseits ist das Omnibusgesetz ein bewährtes Mittel, um recht zügig eine Vielzahl von als notwendig erachteten Änderungen an der gesamten Gesetzeslage vorzunehmen.
Von den in der laufenden Legislatur bisher verabschiedeten 25 Gesetzen sind sechs Omnibusgesetze.