Südtiroler Landwirt, Politik | 26.05.2016

Betriebsprämien bald bei den Bauern

Die Zitterpartie nimmt ein gutes Ende: Die Landeszahlstelle kann die EU-Betriebsprämien bis spätestens 30. Juni an die Bauern überweisen. Zusätzlich verspricht LR Arnold Schuler: Die Ausgleichzulage, Umweltprämien usw. werden danach schnellstmöglich folgen. von Guido Steinegger

Entwarnung: Betriebsprämien werden ausgezahlt.

Entwarnung: Betriebsprämien werden ausgezahlt.

Die gute Botschaft voraus: „Bis zum Sommer sollen die technischen Probleme gelöst sein!“ Dies unterstrich Agrarlandesrat Arnold Schuler vergangene Woche auf Anfrage des „Südtiroler Landwirt“. Damit ist klar: Die Gelder für die Betriebsprämie (flächenbezogene Förderungen der 1. Säule der EU-Agrarpolitik) sind gesichert. Bis zuletzt hatten die Südtiroler Bauern gebangt. Fieberhaft hatte die Landesverwaltung an der Behebung etlicher technischer Probleme gearbeitet, um tausende von Daten in den Griff zu bekommen. Sonst wären die Betriebsprämien für die gesamte Förderungsperiode 2014-2020 in Gefahr gewesen. Denn es geht bei dieser ersten Datenübermittlung nicht nur um die Förderung eines einzelnen Jahres, sondern um die Zuweisung der Zahlungsansprüche für die gesamte Planungsperiode: in Summe weit über 100 Millionen Euro!

Schuler stark unter Druck
Entsprechend stark war Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler unter Druck geraten. Praktisch alle Südtiroler Medien hatten das Thema groß aufgegriffen und sogar sein politisches Schicksal mit dem Ausgang dieser „Rettungsaktion“ in Verbindung gebracht. Zwar war nicht allein Schulers Agrarressort zuständig, sondern mit der Landeszahlstelle und Landesinformatik auch die Ressorts von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrätin Waltraud Deeg. Obwohl die Ursache der Probleme die 2012 getroffene Entscheidung war, in der Flächenerhebung einen eigenen Weg zu gehen, übernahm Landesrat Schuler die politische Verantwortung. Gleichzeitig hatte er beteuert: „Wir arbeiten Tag und Nacht unter Hochdruck. Wir müssen und werden es schaffen.“
Tatsächlich konnte Schuler dem „Südtiroler Landwirt“ schließlich bestätigen: „Bis zum Sommer sollen die technischen Probleme gelöst sein! Damit können wir wieder zum gewohnten Auszahlungsrhythmus zurückkehren. Das heißt: Bis 30. Juni werden die Gelder für die Betriebsprämie auf den Konten der Bergbauern sein.“ Schuler fügt hinzu: „Wir haben das versprochen und so wird es auch sein.“  

Gelder für Ländliche Entwicklung folgen
Gleichzeitig verspricht Schuler, dass auch die Gelder des Entwicklungsprogramms für den Ländlichen Raum (ELR) so schnell als möglich die Begünstigten erreichen. Das bedeutet: Die Betriebsprämie hat Vorrang. Die Ausgleichzulage, die den größten Teil der Zahlungen aus dem ELR ausmacht, und die restlichen Maßnahmen des Ländlichen Entwicklungsplanes folgen „schnellstmöglich danach.“

Reihe von Problemen zu beheben
Mit der Genehmigung des EU-Entwicklungsprogramms für den Ländlichen Raum 2014–2020 im vergangenen Jahr war die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in den kommenden Jahren geschaffen worden.
Allerdings war dies mit einigen Folgeproblemen verbunden. Zum einen hatte die EU das Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum erst mit deutlicher Verspätung genehmigt. Das führte zu erheblichen Verzögerungen in der informationstechnischen Bearbeitung der Gesuche der EU-Agrarprämien für das Jahr 2015. Mit dem Übergang auf die neue Programmperiode und der Übertragung der Daten vom alten auf das neue System waren auch eine Reihe von Problemen bei der Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen verbunden und evident geworden.

Notwendige Anpassung des Systems
Bei dieser Flächenerhebung ist Südtirol im Vergleich zu den anderen italienischen Regionen einen eigenen Weg gegangen. Demnach hat das Land die landwirtschaftlichen Flächen so registriert, wie sie auch effektiv bewirtschaftet werden: also anhand von Luftaufnahmen und nicht, wie sie laut Grundbuch und Kataster vorhanden sind. Genau dies führte nun zu großen Problemen: Denn das staatliche Programm konnte diese Daten nicht erfassen. Bei allen Betrieben, bei denen das der Fall war, schienen die Daten laut System also als „fehlerhaft“ auf. Von 11.000 Betrieben, die insgesamt im Förderprogramm sind, waren das bei etwa 9000 der Fall.
Wie Schuler dem „Südtiroler Landwirt“ berichtet, galt es nun also, die Daten zu korrigieren und dem System anzupassen: „Dies war ein enormer technischer Aufwand. Aber wir haben es geschafft, dass die Daten zusammenpassen. Dies war die Voraussetzung, um die Betriebsprämien auszuzahlen.“
Dazu war im Spätsommer vergangenen Jahres eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Führungskräften der Ressorts von Arno Kompatscher, Arnold Schuler und Waltraud Deeg gebildet worden. Sie hat sich wöchentlich getroffen, um gemeinsam mit den Softwarefirmen und den anderen staatlichen Stellen dieses Problem in den Griff zu bekommen. „Seit Monaten also wurde intensiv an der Lösung gearbeitet“, berichtet Schuler und ist erleichtert, dass diese Lösung nun gefunden wurde. Ja er geht sogar weiter: Bis vor kurzem war nämlich nicht klar gewesen, ob die Daten in allen Details stimmen. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte man nächstes Jahr nochmals korrigieren müssen. Nun aber geht Schuler davon aus, „dass die Daten passen werden. Wir rechnen nicht mit Abweichungen.“ Die Daten seien in zahlreichen Korrekturschleifen überprüft worden. „Die Daten und Datenbanken weisen eine gute Qualität auf“, so Schulers Bilanz.

Die gute Nachricht am Ende
Nach überstandener Rettungsaktion richtet der Agrarlandesrat den Blick aber auch in die Zukunft: „Die Gelder für die Betriebsprämien werden in den kommenden Jahren erheblich ansteigen.“ Dies hängt damit zusammen, dass Südtirol in der Vergangenheit im Vergleich zu den Gunstgebieten Italiens oft ungerecht behandelt worden war. Sowohl auf EU-Ebene als auch in Rom haben die politischen Vertreter mit Erfolg um einen Ausgleich gekämpft.
Hier wird es in den kommenden Jahren in dreierlei Hinsicht zu einer Angleichung der 1. Säule kommen. Zum einen bedeutet das für Südtirol, dass die Betriebsprämie in den nächsten Jahren erheblich ansteigen wird.
Zum anderen wird insgesamt mehr Geld nach Südtirol kommen und zwar vermehrt in Richtung Berglandwirtschaft. Denn seit letztem Jahr zählen erstmals alle landwirtschaftliche Flächen – also auch Alm- bzw. Obst- und Weinbauflächen als Berechnungsgrundlage der Betriebsprämie. Vor allem die Almflächen fallen dabei aufgrund ihrer flächenmäßigen Ausdehnung sehr stark ins Gewicht.
Und drittens wird es die gekoppelten Prämien im Milch- und Fleischsektor geben.


KOMMENTAR

Bitte nicht noch einmal!
Wir sind erleichtert: Die Betriebsprämie ist gerettet! In einem Kraftakt hat es die Landesverwaltung geschafft, die Daten in Ordnung zu bringen. Mitarbeiter aus drei Ressorts mussten gehörig Überstunden machen, um zum einen die Programme auf staatlicher und Landesebene aufeinander abzustimmen, zum anderen die Daten auf ihre Stimmigkeit zu kontrollieren. Gott sei Dank: Es ist gelungen – dafür ein Dank an Verwaltung und Politik. Nicht auszudenken, wenn diese geschätzten 100 Mio. Euro aus dem EU-Topf verloren gewesen wären!
Deshalb bleibt ein echt bitterer Nachgeschmack: Noch einmal möchte wohl niemand eine solche Situation erleben – nicht die Bauern, nicht der Südtiroler Bauernbund und wohl auch die Landesverwaltung selbst nicht. Vor allem aber hätte man viel von diesem Stress und Bangen vermeiden können. Bei allem Verständnis für die tatsächlich zahlreichen Schwierigkeiten: Der Bauernbund hat schon vor langer Zeit auf die drohende Gefahr hingewiesen! In vielen Aussprachen hat er das Thema angesprochen, ebenso in schriftlichen Mitteilungen an die verantwortlichen Beamten und Politiker und im „Südtiroler Landwirt“. Doch beim Land hat man uns nicht gehört und die Lösungssuche auf die lange Bank geschoben.
Als Fazit bleibt: Es ist bei einem blauen Auge geblieben – inklusive gehörigem Imageschaden. Bleibt zu hoffen, dass das Land die Lehren daraus zieht und – wie Landesrat Arnold Schuler verspricht – die Prämien in Zukunft wieder zeitgerecht auszahlen wird. 

Leo Tiefenthaler, Bauernbund-Landesobmann