Südtiroler Landwirt, Politik | 31.03.2016

Gut informiert zum Flughafen-Referendum

Am 12. Juni entscheiden die Südtirolerinnen und Südtiroler darüber, ob das Land Südtirol den Flughafen Bozen in Zukunft finanziell unterstützen soll oder nicht. Der Landesbauernrat hat kürzlich beschlossen, in dieser Frage neutral zu bleiben. von Michael Deltedesco, Guido Steinegger

Soll das Land den Flughafen Bozen weiterhin unterstützen? Vieles spricht dagegen, vieles auch dafür … (Foto: ABD Flughafen Bozen)

Soll das Land den Flughafen Bozen weiterhin unterstützen? Vieles spricht dagegen, vieles auch dafür … (Foto: ABD Flughafen Bozen)

Am Sonntag, 12. Juni sind Südtirols Wählerinnen und Wähler zu einer „beratenden Volksbefragung“ aufgerufen. Sie können dabei dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“ zustimmen oder es ablehnen.  
Das Ergebnis wird hohe politische Bedeutung haben: Denn die Diskussion wird öffentlich intensiv geführt. Insofern kann man aus dem Wahlergebnis ableiten, ob die Bevölkerung einen Südtiroler Regionalflughafen für sinnvoll hält oder nicht. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat bereits zugesagt, das Wahlergebnis als bindend zu betrachten. Und auch der Landtag – der letztlich über das Gesetz entscheidet – wird schwer an der politischen Willensäußerung des Volkes herum kommen.
Je näher der Wahltermin rückt, desto stärker hören alle hin, wenn sich Entscheidungsträger dazu äußern.

SBB: Mitglieder entscheiden selbst
Mitten in diese Phase fällt nun die Entscheidung des Südtiroler Bauernbundes: Er wird sich in dieser Frage neutral verhalten.  Dafür hat sich der Landesbauernrat am Freitag vor zwei Wochen mit klarer Mehrheit ausgesprochen und vertraut drauf, dass sich die Mitglieder selbst eine Meinung bilden und die aus ihrer Sicht richtige Entscheidung für Südtirol treffen.
Wie Landesobmann Leo Tiefenthaler nach der Sitzung mitteilte, „haben wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Seit Jahresbeginn hat sich sowohl der Landesbauernrat als auch die Bauernbund-Bezirke in verschiedenen Treffen und Anhörungen ein umfassendes Bild über die Argumente der bäuerlichen Basis gemacht (s. auch Berichte im „Südtiroler Landwirt“ Nr. 1 und 2/2016). „Auf allen Ebenen gab es sowohl Ablehnung als auch Zustimmung, was mit zur Entscheidung im Landesbauernrat beigetragen hat“, erinnert der Landesobmann. Kritik kam verständlicherweise vor allem aus Bozen, dem Überetsch und Unterland. „Ihre Sorgen haben Gewicht und werden bei der Entscheidung, die jedes Mitglied zu treffen hat, sicherlich in die Waagschale geworfen“, sagt Tiefenthaler.
Eines ist dem Bauernbund auf alle Fälle wichtig: Er will seine Mitglieder und deren Familien ausführlich informieren. Dazu hat der „Südtiroler Landwirt“ auf den Folgeseiten (20–21) die häufigsten „Pro und Contras“ zusammengetragen.
Ganz klar kommt mit der Entscheidung des Landesbauernrates zum Ausdruck, dass der Bauernbund auf seine Mitglieder vertraut, betont der Landesobmann: „Das Land will die Meinung der Wählerinnen und Wähler hören. Wir hoffen, dass sich die bäuerliche Bevölkerung in ganz Südtirol eine eigene Meinung über die Vor- und Nachteile bildet, ihre Möglichkeit zur Willensäußerung ergreift und ihre Stimme abgibt.“

Über die Abstimmung hinaus denken
Wichtig ist dem Südtiroler Bauernbund, über das Wahlergebnis hinaus weiter zu denken: Denn unabhängig, wie sich die Mehrheit am 12. Juni entscheidet, hält er weitere Schritte für nötig. Überwiegt das „Nein“, muss das Land Südtirol die Erreichbarkeit so rasch als möglich auf anderem Wege erhöhen – etwa durch den Ausbau des Zugverkehrs und eine engere Zusammenarbeit mit den umliegenden Flughäfen.
Gewinnen hingegen die Befürworter, muss das Land sicherstellen, dass der Flugbetrieb die Bevölkerung in der Umgebung so wenig wie möglich belastet. Weiters fordert Tiefenthaler; „dass die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Felder in der Einflugschneise auch in Zukunft nicht beeinträchtigt wird.“
Ebenso hält er für wichtig, „dass das Land Südtirol die politische Kontrolle über den Flughafen nicht aus der Hand gibt.“ Denn auch mit einem „Nein“ am 12. Juni ist nicht der Flughafen selbst vom Tisch, sondern nur die Finanzierung des Landes.

Die Folgen nach „Ja“ oder „Nein“
Was aber geschieht nun konkret, wenn die Mehrheit „Ja“ sagt? In diesem Fall – so ein offizielles Papier der Landesregierung – erhält der Flughafen Bozen die Chance, mit öffentlicher Unterstützung und unter Kontrolle des Landes Südtirol das Ziel „funktionierender Regionalflughafen“ zu erreichen. Den Rahmen dafür gibt dann das Gesetz, über das abgestimmt wird, und das Entwicklungskonzept der Südtiroler Landesregierung vor. In diesem Fall wird die Start- und Landebahn von aktuell 1294 auf 1462 m verlängert. Dieses Ausbauprojekt ist an sich bereits genehmigt und vom Staatsrat bestätigt. Damit können in Zukunft Düsenflugzeuge vom Typ Boeing 737-700 bzw. Airbus A319 mit bis zu 150 Passagieren landen und starten.
Bei einem „Nein“ hingegen setzt das Land Südtirol die Verlängerung der Start- und Landebahn nicht um. Es werden auch keine weiteren finanziellen Mittel für den Betrieb des Flughafens aufgewendet. Das Land wird die Flughafenbetreibergesellschaft ABD wohl liquidieren.
Unter den geltenden Rahmenbedingungen fällt die Konzession für den Betrieb des Flughafens Bozen an die Nationale Zivilluftfahrtbehörde ENAC zurück – es sei denn, das Land Südtirol erlangt bis dahin die Zuständigkeit für die Konzessionsvergabe. Die Konzession für den Betrieb ist in Zukunft europaweit auszuschreiben.

BERATENDE VOLKSBEFRAGUNG

Worüber wirklich abgestimmt wird

Wortlaut der Fragestellung:
Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?

Das steht im Gesetzentwurf 60/15:
Mit ihrem Gesetzentwuf definiert die Landesregierung den Flughafen als „Einrichtung von öffentlichem Interesse“. Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher will sie so „die Grundlage schaffen, um einen Flughafen betreiben zu können, ihn aber gleichzeitig auch nur dann zu führen und zu finanzieren, wenn Wirtschaftlichkeit und Funktionalität langfristig garantiert sind.“
Laut Gesetzentwurf gilt für den Flughafen u.a.:
- Ab 1. Jänner 2022 muss er eine Mindestzahl von 170.000 Fluggästen pro Jahr erreichen.
- Er darf die Kategorie 2C nicht übersteigen.
- Erlaubter Flugbetrieb:
Linienflüge 6–23 h, Charterflüge 7–22 h.
- Jährliche finanzielle Unterstützung des Landes Südtirol für den laufenden Betrieb – einschließlich der Kosten für Flugverbindungen und Investitionen:
bis zu 2,5 Mio. Euro ab dem Jahr 2017,
bis zu 1,5 Mio. Euro ab dem Jahr 2022.
Werden jährlich 170.000 Fluggäste nicht erreicht, wird die öffentliche Finanzierung eingestellt.

Es geht nicht um den Flugbetrieb
Damit ist eines klar: Bei der beratenden Volksbefragung wird nicht über den Flugbetrieb selbst abgestimmt, sondern nur darüber, ob das Land Südtirol den Flughafen unter den vom Gesetz vorgesehenen Bedingungen finanziell untersützen soll oder nicht.

Bindend oder nicht bindend?
Die beratende Volksbefragung ist nicht bindend. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat zugesagt, sich an das Ergebnis zu halten. Die letzte Entscheidung liegt allerdings beim Landtag.
 

KOMMENTAR

Eigene Meinung
Bei seiner Entscheidung zur Flughafen-Volksbefragung hat sich der Landesbauernrat bewusst Zeit genommen. Er hat Für und Wider abgewogen, Befürworter wie Gegner angehört. Auch in allen Bezirken kam die Basis zu Wort.
Das Ergebnis auf allen Ebenen: Ein Regionalflughafen hat Vor- und Nachteile. Gegen eine Unterstützung des Flughafens sind verständlicherweise vor allem die Anwohner und Bauern im direkten Einzugsgebiet. Ihre Sorgen sind mehr als verständlich. Gleichzeitig ist auch den Argumenten der Befüworter Respekt zu zollen. Eine sachlich geführte Diskussion ist nur möglich, wenn der Bauernbund die „Pro und Contras“ auflistet. Das wäre bei einem „Ja“ oder „Nein“ nicht möglich. Dies ist der Hauptgrund für die neutrale Bauernbund-Haltung.
Ein weiterer Grund: Es geht hier um ein reines Sachthema. Es werden keine politischen Vertreter gewählt und es geht nicht um eine Entscheidung, bei der die Bürger keine Möglichkeit zur Mitbestimmung haben. Hier können sich alle Mitglieder eine klare Meinung bilden. Wir rufen sie auf, geschlossen Gebrauch von der demokratischen Möglichkeit der Mitbestimmung zu machen! Damit verbunden ein zweiter Aufruf: Pflegen wir eine Diskussionskultur, in der die Argumente zählen und in der jeder auch eine konträre Meinung akzeptiert. Wir sind sicher, dass die bäuerliche Bevölkerung sehr bewusst entscheidet, was aus ihrer Sicht das Beste ist.

Leo Tiefenthaler, SBB-Landesobmann
Siegfried Rinner, SBB-Direktor


Finanzierung Flughafen

Wer die Argumente der Befürworter und Gegner einer Flughafen-Finanzierung durch das Land Südtirol bewertet, bemerkt schnell: Es ist schwer, Fakten und Meinungen auseinander zu halten. Die folgende Auflistung versucht, den Fakten möglichst nahe zu kommen. Teilweise muss sie sich aber auf die Behauptungen der jeweiligen Seite berufen.

PRO & CONTRA


Weiterführende Informationen:
Wer sich im Internet über den Flughafen informieren will, dem stehen unzählige Links zu Informationen, Plattformen und Social-Media-Foren zur Verfügung. Hier die drei wichtigsten Links:
- Wortlaut des Gesetzenwurfs: http://bit.ly/gesetzentwurf_flughafen
- Gegner: www.no-airport.bz
- Befürworter: www.forum-flughafen.info