Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 31.03.2016

Gülle in Natura 2000: Ein notwendiger Kompromiss

Es ist aus Sicht der Bauern ein Kompromiss: Der Beschluss der Landesregierung zur Ausbringung von Mist, Gülle und Jauche im Natura-2000-Gebiet. Soviel ist den Ortsobmännern der betroffenen Gemeinden klar. Trotzdem bleiben Fragezeichen. von Renate Anna Rubner

Nach langem Ringen endlich ein Kompromiss: Die Landesregierung hat das Düngen im Natura-2000-Gebiet geregelt. (Wolfgang Dirscherl, www.pixelio.de)

Nach langem Ringen endlich ein Kompromiss: Die Landesregierung hat das Düngen im Natura-2000-Gebiet geregelt. (Wolfgang Dirscherl, www.pixelio.de)

Landesobmann Leo Tiefenthaler ist im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Ergebnis. Vor allem vor der Tatsache, wie schlecht die Verhandlungen zur Ausbringung von Mist, Gülle und Jauche im Natura-2000-Gebiet gestartet waren. Das bestätigte auch Direktor Siegfried Rinner, als er den Ortsobmännern der betroffenen Gemeinden den entsprechenden Beschluss der Landesregierung vorstellte. „Der Beschluss ist sehr umfangreich und kompliziert geschrieben“, erklärte Rinner den Bauernvertretern. „Er besteht zunächst aus einer ganzen Reihe von Prämissen, die deutlich machen, dass die Auffassungen über den richtigen Weg unterschiedlich sind.“

Anfängliche Pattsituation
Zwei Jahre lang habe man zu dem Thema verhandelt, denn der ursprüngliche Vorschlag sei für die Bauernschaft einfach unakzeptabel gewesen. Entsprechend verhärtet hätten sich laut Rinner auch die Fronten nach den ersten Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppe, die zusammengestellt worden war: Ihr gehörten neben dem Bauernbund und dem Beratungsring Berglandwirtschaft BRING auch die Landesabteilungen 28, 31 und 32 sowie die Ressorts der Landesräte Richard Theiner und Arnold Schuler an. Auch der Heimatpflegeverband und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz waren in der Arbeitsgruppe vertreten. Ihre Position sei laut Rinner anfänglich unverrückbar gewesen.
Das bestätigt auch Landesrat Arnold Schuler auf Anfrage des „Südtiroler Landwirt“: „In der Arbeitsgruppe herrschte eine Pattsituation. Deshalb habe ich Matthias Gauly von der Freien Universität Bozen gebeten, sich der Sache anzunehmen. Er arbeitete daraufhin das Vier-Säulen-Konzept aus, das nun von der Landesregierung beschlossen wurde.“
Schuler hatte dieses Papier der Arbeitsgruppe vorgestellt, und das brachte dann den Durchbruch, wie Rinner bestätigt: „Wenn Landesrat Schuler nicht Prof. Gauly von der
Universität Bozen beauftragt hätte, einen Kompromiss auszuarbeiten, wären die Verhandlungen wohl gescheitert“, erklärte er. Das was jetzt als Ergebnis dasteht, fuße auf dem Vorschlag des Universitätsprofessors. „Er hat  schnell verstanden, dass eine Lösung nur gemeinsam mit den Bewirtschaftern möglich ist,“ fasste Rinner zusammen.
Dieses Konzept der vier Säulen  besteht aus einer Berechnungsgrundlage für die Besatzdichten der verschiedenen Regionen/Flächen auf der Basis wissenschaftlich verfügbarer Datengrundlagen, der Erarbeitung von Düngeplänen für Betriebe mit Flächen in Natura-2000-Gebieten, aus regelmäßigen Evaluierungsmaßnahmen zur Abschätzung der Folgen der Maßnahmen und aus der Begleitforschung.
Direktor Rinner versuchte, diese vier Säulen des Beschlusses den Ortsobmännern zu erläutern, erklärte aber auch: „Es gibt darin einige Punkte, deren Konsequenzen nicht bis zum Ende durchdacht worden sind.“ Die Abteilung Natur- und Umwelt habe an den fünf Kategorien für die Einstufung der Wiesen im Natura-2000-Gebiet festhalten wollen.

Düngung laut Flächenkategorien
Konkret bedeutet der Beschluss der Landesregierung: Auf den Magerwiesen (Kategorie D und E) ist keine Düngung zugelassen, auf den anderen Flächen (Kategorien A,B und C) dagegen die Menge von 2,4 Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar und Jahr. „Das heißt, die vom Gewässerschutz vorgesehenen Viehbesätze, die ja nach Höhenlage der Wiesen festgelegt sind, müssen in Natura-2000-Gebieten nun um 0,1 GVE pro Hektar reduziert werden“, erklärte Rinner: „Das dürfte für die meisten Betroffenen verkraftbar sein.“
Und Landesrat Schuler erklärt in diesem Zusammenhang: „Die Entscheidung, die Kategorien A, B und C in der praktischen Anwendung zusammenzufassen, war notwendig, um die vertrackte Situation bei den Verhandlungen zu lösen. Diese Vereinfachung in der praktischen Anwendung war mir ein besonderes Anliegen.“
Insgesamt liegen rund 1300 Hektar landwirtschaftlich genutzte Flächen im Natura-2000-Gebiet. Als um die Jahrtausendwende herum die Abgrenzung der Gebiete vorgenommen wurde, habe man aber nicht die effektive Qualität dieser Wiesen beurteilt. Deshalb gebe es in den Naturschutzgebieten auch Flächen, die immer schon intensiv genutzt wurden und aus ökologischer Sicht nicht schützenswert sind. Auch wusste man bis dato nicht, wie viele der Flächen in welcher Kategorie einzureihen sind. Das sei erst im Zuge der Verhandlungen geschehen, wie Direktor Rinner erklärte.
Die entsprechenden Erhebungen hat auf Vorschlag von Landesrat Schuler der BRING vorgenommen. Wie Geschäftsführer Christian Plitzner erklärt, sind dafür nur jene Betriebe ausgewertet worden, die mindestens zehn Prozent ihrer Futterfläche innerhalb eines Natura-2000-Gebietes haben, was 387 Betrieben entspricht. Nun hatte sich herausgestellt, dass von den insgesamt rund 1300 Hektar eine Fläche von etwa 8oo Hektar an schützenswerten Magerwiesen vorliegt. Für 615 Hektar davon wird bereits die Landschaftspflegeprämie in Anspruch genommen, also ganz auf Düngung verzichtet. Bleiben knapp 200 Hektar Fläche an Differenz, also an Magerwiesen, für die bisher keine Prämie beantragt wird.
Diese Flächen möchte Landesrat Schuler nun in das Landschaftspflegeprogramm aufgenommen wissen: „Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen von Landwirtschaft und Naturschutz, diese Flächen in das Landschaftspflegeprogramm aufzunehmen. Hierfür müssen wir Anreize schaffen. Wir müssen die Allianz wischen Landwirtschaft und Naturschutz stärken.“

Düngeplan
Jeder betroffene Betrieb muss einen Düngeplan erstellen. Dazu wird es eine eigene Musterverordnung geben. Das wirft die Frage auf: Wie wird diese Musterverordnung ausschauen? Direktor Rinner erklärte, dass es besonders bei der Kategorie C zu Problemen kommen könnte: „Diese Flächen werden besonders unter Beobachtung gestellt, weil sie den Naturschützern sehr am Herzen liegen. Jede Veränderung des Pflanzenbestandes wird mit Argusaugen beobachtet werden.“
Für das Erstellen des Düngeplanes wird es den Beistand eines Beraters geben. Auch ein Zeitrahmen wurde abgesteckt: Betriebe, die viel Fläche im Natura-2000-Gebiet haben, werden im ersten Jahr aufgesucht werden, jene mit wenig schützenswerten Flächen erst im Laufe des zweiten Jahres. Die Reihenfolge wird mit Beschluss der Landesregierung festgelegt. „Insgesamt geht es um etwa 680 betroffene Betriebe. Keinen Düngeplan brauchen nur jene, die für die gesamte Fläche im Natura-2000-Gebiet die Landschaftspflegeprämie in Anspruch nehmen. Das ist viel Arbeit für die Berater“, erklärte Siegfried Rinner. Gleichzeitig sollen die Bauern zu den Landschaftspflegeprämien beraten werden.Basierend auf dem Düngeplan muss der Viehbestand angepasst, sprich reduziert, werden. Und zwar im Ausmaß von fünf Prozent pro Monat.

Evaluierungsmaßnahmen
Durch Stichprobenkontrollen sollen die repräsentativen Flächen, also jene der Kategorien C, D und E, überwacht werden. Dazu müssen zunächst die Indikatoren klar definiert und die Flächen alle sechs Jahre von einer Expertenkommission bewertet werden. Eine Ausnahme bilden hier die Wiesen der Kategorie C. Sie werden jedes Jahr bewertet.

Begleitforschung
Unterstützend zu den Maßnahmen wird die Freie Universität Bozen Untersuchungen auf dem Gebiet vornehmen: Zum Beispiel über das Ertragsniveau der Wiesen und über die Stickstoffflüsse in der Milcherzeugung. Man wird Hoftorbilanzen erstellen, durch die klar wird, wie viel Stickstoff durch Fleisch oder Milch „abfließt“. Und es wird Untersuchungen darüber geben, wie Gülle behandelt werden kann, welche alternativen Nutzungsmöglichkeiten es für Wirtschaftsdünger gibt und welche Wirkung die hofeigenen Dünger auf die Artenzusammensetzung der Wiesen haben. Landesrat Arnold Schuler ist davon überzeugt, dass durch die Begleitforschung Datenmaterial gewonnen werden kann, das die Situation in Südtirol widerspiegelt.

Ein Beschluss mit vielen offenen Fragen
Vize-Landesobmann Viktor Peintner sagte bei der Informationsveranstaltung für die Ortsobmänner der betroffenen Gemeinden, insgesamt müsse man mit dem Beschluss zufrieden sein. Aufzupassen sei besonders bei den Wiesen der Kategorie C: „Wir müssen unbedingt schauen, sie fachgerecht zu bewirtschaften, damit sie Kategorie C bleiben!“ Das bestätigte auch Direktor Rinner, denn „diese Wiesen werden sicher besonders beobachtet.“ Allerdings werde zumindest kein Unterschied zwischen den Wirtschaftsdüngern gemacht: „Ob Festmist, Gülle oder Jauche ausgebracht wird, ist egal. Angeschaut wird nur die Stickstoffmenge.“
Unmut äußerte Ermin Josef Gufler, Ortsobmann von Moos in Passeier, darüber, wie über die Landwirtschaft bestimmt wird: „Bei uns liegen etwa 80 Prozent der guten Wiesen im Natura-2000-Gebiet. Wenn die Regelung so bleibt, dann können wir schon damit leben. Aber mehr Abstriche sind nicht drin. Sonst lassen wir das Mähen halt. Denn dann wird die ganze Berglandwirtschaft in Frage gestellt.“

Aus partnerschaftlichem wird gesetzlicher Naturschutz
Was viele Ortsobmänner bemängeln: Den Bauern wird ihre Entscheidungsgewalt immer mehr genommen. Wer Flächen im Natura-2000-Gebiet hat, kann nun nicht mehr selber entscheiden, ob er für die Landschaftspflegeprämie ansucht oder nicht. Direktor Rinner bestätigte das: „Der partnerschaftliche Naturschutz wird so zum gesetzlichen. Das ist anachronistisch, weil es in ganz Europa genau in die andere Richtung läuft.“ Landesrat Schuler aber beschwichtigt: „Es geht nicht um Landwirtschaft gegen Naturschutz. Denn Landwirtschaft und Naturschutz sind untrennbar miteinander verbunden.“
Weitere Kritik kam von Hermann Stocker, Ortsobmann von Sand in Taufers: „Wir werden hier vor vollendete Tatsachen gestellt. Wieso redet niemand vorher mit uns Grundbesitzern?“ Direktor Rinner empfahl, sich an das Ressort von Landesrat Richard Theiner zu wenden. „Der Landesrat hat versprochen, mit den Betroffenen zu reden und sie aufzuklären. Es ist wichtig, dass der direkte Kontakt zwischen Politik und Bewirtschaftern gestärkt wird!“, erklärte der Bauernbund-Direktor.

Düngeplan nur in enger Abstimmung mit Bewirtschaftern
Der Düngeplan wurde von den Ortsobmännern kontrovers diskutiert: Er stellt einerseits eine weitere Arbeitsbelastung für die Bauern dar. Andererseits könne er dem Bauern aber auch einen Überblick über die Nährstofflüsse in seinem Betrieb geben und ein wichtiges Werkzeug für die Beratung werden – auch für Betriebe, die ihre Flächen nicht im Naturschutzgebiet haben.
Ausschlaggebend sei allerdings, wie der Düngeplan ausgearbeitet werde. Er müsse einen wirklichen Nutzen für den Betrieb bringen und deshalb
in enger Abstimmung mit den Bewirtschaftern erstellt werden“, war eine Stellungnahme. Siegfried Rinner ergänzte: „Es wird noch einen weiteren Beschluss der Landesregierung zu den Düngeplänen und zur Festlegung der Stichproben geben. Die Verhandlungen gehen also weiter. Leider konnte das Thema noch nicht endgültig abgeschlossen werden!“


KOMMENTAR

Die Lösung
Gemeinsam mit allen Interessensvertretern haben wir einen
Ausweg aus der verzwickten Situation rund um die Natura-2000-Gebiete gefunden.
Eine Lösung musste nicht nur garantieren, dass die Bestimmungen eingehalten werden, sondern auch den Erhalt der Berglandwirtschaft gewährleisten. Denn der ursprüngliche Vorschlag hätte eine beträchtliche Reduzierung des Flächenbesatzes bedeutet (über 600 GVE!) mit entsprechend negativen Auswirkungen für die betroffenen Betriebe.
Wir haben das Ziel klar vorgegeben: Das Verschlechterungsverbot in Natura-2000-Gebieten ein- und die Berglandwirtschaft erhalten. Damit sind wir weg von der Entweder-Oder-Mentalität hin zu einem Sowohl-Als-Auch-Denken. Denn unsere Landschaft ist nicht ein-, sondern mehrwertig.
Die nun von der Landesregierung genehmigte Regelung gibt den Bauern Rechtssicherheit  und legt klare Zeiträume fest. Die Vereinfachung der Wiesenklassen kommt der Landwirtschaft entgegen. Die bisherige landwirtschaftliche Nutzung ist also grundsätzlich weiterhin möglich, wenn sie dem Erhaltungszustand nicht widerspricht. Das von der Landesregierung genehmigte Modell der vier Säulen legt sein Hauptgewicht auf die Evaluierung und die wissenschaftliche Begleitung. Das garantiert, dass es zu keiner Verschlechterung der Ist-Situation kommt. Denn entscheidend ist nicht wie wir starten, sondern dass wir unser Ziel erreichen.
Abschließend möchte ich mich bei meinem Kollegen Richard Theiner bedanken, der als Umwelt-Landesrat diese Vorgehensweise mitgetragen hat.

Arnold Schuler, Landesrat für Landwirtschaft