Südtiroler Landwirt, Sozialberatung | 04.02.2016

Vieles neu im Sozialbereich

Mit dem Stabilitätsgesetz 2016 hat der Staat auch im Sozialbereich viele Neuerungen eingeführt. Die Bauernbund-Sozialberatung fasst sie für den „Südtiroler Landwirt“ zusammen. von Maximilian Thurner

Als Frau in Rente gehen: Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine davon ist die „Frauen-Option“ mit früherer Rente bei geringeren Bezügen. (Foto: Rainer Sturm, www.pixelio.de)

Als Frau in Rente gehen: Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine davon ist die „Frauen-Option“ mit früherer Rente bei geringeren Bezügen. (Foto: Rainer Sturm, www.pixelio.de)

Über die Neuerungen in den Bereichen Steuern und Arbeit/Löhne hat der „Südtiroler Landwirt“ bereits in Ausgabe Nr. 1 (ab S. 29) berichtet. Hier nun eine Übersicht über die Neuerungen, die das italienische Stabilitätsgesetz im Sozialbereich einführt.

Verlängerung der „Frauen-Option“
Nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes wurde nun auch die Verlängerung der „Frauen-Option” bestätigt.
Um diese Option nutzen zu können, müssen Frauen bis 31. Dezember 2015 auf 35 angereifte Beitragsjahre kommen. Zusätzlich müssen Arbeitnehmerinnen mindestens 57 Jahre und drei Monate alt sein, Selbstständige hingegen 58 Jahre und drei Monate. Mit Genehmigung des Stabilitätsgesetzes 2016 wurde die vom staatlichen Vorsorgeinstitut NISF/INPS vorgesehene Einschränkung aufgehoben.
Für diese Leistungsart gilt weiterhin die so genannte Wartezeit: Das Rentengeld wird somit nicht sofort nach Erreichen der oben genannten Voraussetzungen ausbezahlt, sondern bei Arbeitnehmerinnen erst zwölf, bei Selbständigen 18 Monate danach.
Einen Überblick über die aktuellen Voraussetzungen bietet Tabelle 1.
Die Rente der „Frauen-Option“ ist rund 25 bis 30 Prozent niedriger als die Rente laut  gemischtem System. Das genaue Ausmaß der Kürzung hängt von Alter, Laufbahn, Gehalt und Beitragsjahren der angehenden Rentnerin ab.

Vor der Rente nur mehr Teilzeit
Für den Dreijahreszeitraum 2016–2018 startet das Experiment „Altersteilzeit“. Damit können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Privatsektors Teilzeit von 40 bis 60 Prozent in Anspruch nehmen, wenn sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben und ihnen höchstens drei Jahre bis zur Altersrente fehlen. Öffentlich Beschäftigte sind von dieser Möglichkeit ausgeschlossen.
Männer können die Altersteilzeit ab 63 Jahren und sieben Monaten in Anspruch nehmen. Auf Frauen trifft dies ab 62 Jahren und sieben Monaten zu. Für die Aktivierung ist dennoch die Zustimmung des Arbeitgebers notwendig.
Für die nicht gearbeitete Arbeitszeit – sprich für die Differenz zwischen Vollarbeitszeit und tatsächlich gearbeiteter Zeit – gilt: Der Arbeitgeber zahlt dafür zwar keine Steuern und Sozialabgaben, muss aber dem Arbeitnehmer auch diesen Lohnanteil auszahlen. Der Staat sorgt für die figurative Gutschrift der Beiträge auf Vollzeit. So können die betroffenen Arbeitnehmer bis zu drei Jahre in Teilzeit arbeiten, ohne dass ihre Rentengelder gekürzt werden. Es ist allerdings eine jährliche Höchstzahl für die Vergabe der Arbeitsteilzeit vorgesehen.

Frührenten: Vorläufig keine Kürzungen
Selbständige und lohnabhängige Arbeiter, die 42 Jahre und 10 Monate lang Beiträge eingezahlt haben (ein Jahr weniger für Frauen), können unabhängig von ihrem Alter ohne Kürzungen in Rente gehen. Bis 31.12.2017 entstehen also keine Kürzungen der Rentenbeträge für die Jahre, die bis zum 62. Lebensjahr fehlen.

Aufwertung der Rente
Sämtliche Für- und Vorsorgeleistungen müssen jährlich der Entwicklung der Inflation angepasst werden. Nun wurde festgelegt, dass die entsprechende Anpassung nicht unter null sein darf. Dieses Jahr findet keine Erhöhung statt, da die Inflation für 2016 gleich null ist.
Da die Inflation 2015 (0,2%) niedriger war als erwartet (0,3%), werden die zu viel ausgezahlten Rentenbeträge des Jahres 2015 nicht mit den Rentenraten des Jahres 2016 verrechnet (Tabelle 2). Dies wird eventuell im Jahr 2017 nachgeholt.

Rentenanspruch vor „Monti/Fornero“-Reform
Bestimmte Arbeiterkategorien können die Rente weiterhin mit jenen Voraussetzungen beanspruchen, die vor der so genannten Monti/Fornero-Reform galten. Allerdings müssen sie bis spätestens 6. Dezember 2016 die entsprechenden Alters- bzw. Dienstaltersvoraussetzungen erreichen. Davon betroffene Arbeiterkategorien sind:
- Arbeiter, die in Mobilität oder in die Sonderzulage im Baugewerbe versetzt wurden;
- Arbeiter mit freiwilliger Beitragszahlung;
- Arbeiter, deren Rentenvoraussetzungen schon mit dem Stabilitätsgesetz 2014 geregelt wurden;
- Arbeiter, die im Jahr 2011 die Freistellung wegen der Betreuung von Verwandten mit schwerer Behinderung beansprucht haben;
- Arbeiter mit befristetem Arbeitsverhältnis, die ihre Arbeit zwischen 1.1.2007 und 31.12.2011 beendet haben und in Folge mit befristeten Arbeitsverträgen arbeiteten.
- Arbeiter, die in Mobilität oder in die Sonderzulage im Baugewerbe versetzt wurden, und - Arbeiter mit freiwilliger Beitragszahlung müssen die Ermächtigung bis 1. März 2016 elektronisch beim NISF/INPS beantragen. Alle anderen Arbeiter müssen diesen Antrag bis 1. März an die Landesabteilung Arbeit stellen.

Mehr Steuerfreiheit für Kleinrentner
Bis zu einem Einkommen von 15.000 Euro wurden die Steuerfreibeträge und dadurch auch die steuerfreien Bereiche (no tax area) für Kleinrentner angehoben: von 7500 auf 7750 Euro für unter 75-Jährige und von 7750 auf 8000 Euro für Kleinrentner ab 75 Jahren. Renteninhaber von Rentenbeträgen über 15.000 Euro haben aufgrund dieser Neuregelung keine Steuervorteile.

Beiträge für die Kinderbetreuung
Versuchsweise werden für das Jahr 2016 die Beiträge für die Kinderbetreuung (Voucher bei Anstellung einer Kinderbetreuerin oder Direktzahlung einer akkreditierten Kindererziehungseinrichtung) auch auf die selbständig arbeitenden Mütter für die nicht beanspruchte fakultative Elternzeit ausgedehnt.

Längere Vaterschaftszeit
Die obligatorische und fakultative Vaterschaftszeit für lohnabhängige Arbeiter wird versuchsweise auch für das Jahr 2016 verlängert. Dabei wurde die obligatorische Vaterschaftszeit von einem auf zwei verpflichtende Tage erhöht. Die obligatorische Vaterschaftszeit muss in den fünf Monaten ab Geburt des Kindes beansprucht werden und ist voll mit der obligatorischen Mutterschaftszeit vereinbar.

Nachkauf der Studienzeit
Auch die nachgekauften Studienzeiten gelten als Anrechnungszeit, um die Nachkäufe für die fakultative Elternzeit und der Wartezeiten wegen Betreuung von Personen mit schwerer Behinderung beanspruchen zu können.

Arbeitslosengeld DIS-COLL
Verlängert wurde die Regelung des Arbeitslosengeldes DIS-COLL: Dieses steht damit auch bei Arbeitsbeendigung im Jahr 2016 zu.

Beitrag für Freiberufler ohne Berufskasse
Der Beitragssatz zur Ermittlung der Beitragszahlung für Freiberufler mit Mehrwertsteuernummer und ausschließlicher Eintragung in der NISF/INPS-Separatverwaltung wurde für das Jahr 2016 unverändert bei 27 Prozent belassen.

Biologischer Schaden
Eine neue Regel betrifft seit heuer auch die Entschädigungen des vom staatlichen Unfallinstitut INAIL anerkannten biologischen Schadens: Sie werden künftig jedes Jahr am 1. Juli automatisch der Inflationsentwicklung angepasst.

Familienkarte
Ab 2016 wird für Familien mit mindestens drei minderjährigen, zu Lasten lebenden Kindern eine Familienkarte eingeführt. Diese kann für Preisnachlässe beim Einkauf von Gütern und Diensten als auch für Tarifbegünstigungen bei öffentlichen und privaten Einrichtungen Anwendung finden.
Anspruchsberechtigt sind sowohl italienische Staatsbürger als auch Ausländer mit regulärem Wohnort im Staatsgebiet, die eine bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenze laut ISEE (Indicatore della situazione economica equivalente) nicht überschreiten.

Patronatsfinanzierung gekürzt
Zum wiederholten Mal hat die Regierung über das Stabilisierungsgesetz 2016 die Finanzierung der Patronate empfindlich gekürzt. Leidtragende sind wieder die Bürger, denn die Patronate können ihren kostenlosen Dienst für den Bürger nur mehr schwer aufrecht­erhalten. Der Südtiroler Bauernbund hat sich für die Abschaffung dieses Absatzes im Stabilitätsgesetz eingesetzt. Erreicht wurde zumindest eine Kürzung von nur 15 anstatt der vorgeschlagenen 48 Millionen Euro.


Tab. 1 – Voraussetzungen „Frauen-Option“

 

Selbständige

Arbeitnehmerinnen des Privatsektors

Öffentlich Bedienstete

Beitragsvoraussetzungen

innerhalb 31.12.2015

 

35 Jahre

 

35 Jahre

34 Jahre, 11 Monate und 16 Tage

Altersvoraussetzungen

Innerhalb 31.12.2015

58 Jahre und 3 Monate

57 Jahre und 3 Monate

57 Jahre und 3 Monate

Letztes mögliches Geburtsdatum

30.9.1957

30.9.1958

30.9.1958


Tab. 2 – Vorläufige Rentenbeträge für das Jahr 2016

 

Mindestrente

Sozialrente

Sozialgeld

Ab 1. Jänner 2016

501,89 €

369,26 €

448,07 €

 

Vorläufige Rentenangleichung für 2016

Erhöhung laut Lebenserhaltungskosten

Ab 1. Jänner 2016

Anpassung von 0,0%

Somit keine Erhöhung