Südtiroler Landwirt, Politik, Betriebsberatung | 03.12.2015

Neue Kriterien für Hoferschließung

Die Landesregierung hat neue Förderungskriterien für Hofzufahrten und sonstige Primärinfrastrukturen im Berggebiet beschlossen. Lesen Sie im folgenden Artikel, wie die Beitragsvergabe nun geregelt ist und wie der Südtiroler Bauernbund das neue Regelwerk bewertet.

Positiv bewertet der Bauernbund die Erhöhung des Beitrags bei Bau und außerordentlicher Instandhaltung der ländlichen Wege und öffentlich befahrbaren Hofzufahrten.

Positiv bewertet der Bauernbund die Erhöhung des Beitrags bei Bau und außerordentlicher Instandhaltung der ländlichen Wege und öffentlich befahrbaren Hofzufahrten.

 eit dem Frühjahr 2014 wurden die Förderungen für Bau und außerordentliche Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes, Trink- und Löschwasserleitungen sowie Bauten auf Almen gestoppt. Es gab zwar eine Ausnahmeregelung für dringliche und unaufschiebbare Arbeiten, doch fielen in der Folge nur sehr wenige Gesuche unter diese Regelung. Die Zeit wurde aber genutzt, um die aufliegenden Gesuche zu bearbeiten und die entsprechenden Beiträge auszuzahlen.
Die betroffenen Landwirte haben seitdem auf eine Normalisierung der Situation gewartet.
Nun hat die Landesregierung am 16. November die neuen Kriterien vorgelegt, der zwar nicht die Almgebäude, aber die Hofzufahrten, das übrige ländliche Wegenetz, die
Trink- und Löschwasserleitungen sowie Seilbahnen betrifft.

Ansuchen nur zu Jahresbeginn möglich
Eine neue Regel gibt es bei der Einreichung der entsprechenden Gesuche: Diese ist nur
zwei Monate lang möglich: vom 1. Jänner bis zum 28. Februar. Zwar werden besonders dringliche Arbeiten von dieser Regelung ausgenommen, doch wenn der Antragsteller den Termin Ende Februar verpasst, muss er den Baubeginn für sein Vorhaben wohl um ein ganzes Jahr verschieben, denn vor Einreichung des Beitragsgesuchs darf mit den Bauerarbeiten nicht begonnen werden.

Beitragshöhe
Die neuen Beitragsprozentsätze gestalten sich wie folgt:
• Ländliche Wege und allgemein befahrbare und öffentliche Hofzufahrten: 100 Prozent
Beitrag, wenn es sich um Gemeinden, Interessentschaften oder sonstige Körperschaften handelt. Für alle anderen Vorhaben erhalten diese Antragsteller 80 Prozent Beitrag.
Sucht ein Landwirt für solche Vorhaben an, erhält er maximal 60 Prozent Beitrag.
• Für private Hofzufahrten wird ein Beitrag von maximal 50 Prozent gewährt, das schreibt die Europäische Union so vor. Aber auch eine Hofzufahrt kann mit 80 Prozent
gefördert werden, wenn der Hofbesitzer einverstanden ist, dass sie öffentlich zugänglich
ist und von allen befahren werden darf. Dann bewerkstelligt die Gemeinde hier beispielsweise auch die Schneeräumung.
• Trink- und Löschwasserleitungen: So wie bei den Wegen liegen die Beitragsprozentsätze hierfür bei 100 und 80 Prozent. Landwirte erhalten für solche Vorhaben lediglich 60 Prozent Beitrag.
• Für Seilbahnanlagen zur Erschließung von landwirtschaftlichen Betrieben werden 80 Prozent Beitrag gewährt.

Bauernbund: Einige positiv, anderes nicht
Positiv bewertet der Südtiroler Bauernbund die Erhöhung des Beitrags auf 100 Prozent
bei Bau und außerordentlicher Instandhaltung der ländlichen Wege und öffentlich befahrbarer Hofzufahrten, wenn der Antragsteller eine Gemeinde, Interessentschaft oder sonstige Körperschaft ist.
Schwierig wird es für einzelne Antragsteller, denn die erhalten für genau dasselbe Vorhaben 20 Prozent weniger Beitrag. Damit ist klar, dass es künftig von Vorteil sein wird, sich beim Wegebau zu Interessentschaften oder Konsortien zusammenzuschließen.
Kritisch wird die Situation allerdings für Einzelhöfe, die längere Zufahrten haben. Sie
haben nicht die Möglichkeit, sich mit anderen zusammenzuschließen und müssen deshalb mit dem tieferen Beitrag zurecht kommen.
Ein Betrieb mit Viehhaltung ist mit solchen Ausgaben aber überfordert – das zeigen auch die Buchführungsauswertungen des Bauernbundes.
In diesen Fällen wird es künftig wohl nötig sein andere Lösungen zu finden.
Der Bauernbund ist überzeugt: Ein gut ausgebautes und in Stand gehaltenes ländliches
Wegenetz ist für den Bestand unsere Höfe äußerst wichtig.

Für Wegenetz: 2015 deutlich weniger Geld an die Gemeinden
Zahlreiche Beschwerden gab es von Gemeindeverwaltern, weil der Betrag an die Gemeinden für die ordentliche Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes für 2015 deutlich gekürzt wurde und die Auszahlung später als gewohnt eintraf.