Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 24.09.2015

E-Werk-Bau nach klaren Regeln

Eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Südtiroler Bauernbund (SBB) und dem Südtiroler Energieverband (SEV) regelt die Nutzung von Grundstücken für die Errichtung von Wasserkraftwerken. Das Abkommen soll -Genehmigungsverfahren beschleunigen und vor allem Streitfällen vorbeugen.

Im Rahmenabkommen ist unter anderem festgelegt, wie hoch die Entschädigung für die Nutzung von Grundstücken beim Bau von E-Werken ist.

Im Rahmenabkommen ist unter anderem festgelegt, wie hoch die Entschädigung für die Nutzung von Grundstücken beim Bau von E-Werken ist.

Neben einer entsprechenden Wasserkonzession brauchen Antragsteller für die Errichtung von E-Werken vor allem eines: die Verfügbarkeit des entsprechenden Grundes. „Bereits vor einigen Jahren haben der SBB und der SEV für die jeweiligen Mitglieder ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen. Nach einer Gesetzesänderung wurde nun auch die Rahmenvereinbarung neu ausgearbeitet und den gesetzlichen Bestimmungen angepasst“, erklärte Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler bei der Vertragsunterzeichnung am vergangenen Dienstag. Das Rahmenabkommen gilt für Anlagen mit einer Leistungsgröße von weniger als drei Megawatt, aber mehr als 220 Kilowatt. Die dabei vorgesehenen Entschädigungen gelten für die 30-jährige Laufzeit der Wasserableitungskonzession. Bei einer eventuellen Verlängerung der Konzession ist die Entschädigung erneut zu entrichten.
Das Ziel ist auch für SEV-Vizepräsident Georg Wunderer klar: „Wir wollen Streitfälle vermeiden, eine gerechte Entschädigung festlegen und die Verhandlungen für die Bereitstellung von Grundstücken unterstützen.“ Da das neue Landesgesetz für Anlagengrößen von 220 bis 3000 Kilowatt auch die Möglichkeit der Enteignung sowie der Auferlegung von Zwangsdienstbarkeiten vorsieht, sollte möglichst eine einvernehmliche Einigung angestrebt werden. Einerseits kann dies dem Grundeigentümer eine höhere Entschädigung bringen und gleichzeitig dem zukünftigen E-Werkbetreiber schneller zur erforderlichen Grundverfügbarkeit verhelfen.

Entschädigung neu geregelt
Der wohl wichtigste Punkt der Vereinbarung betrifft das Entgelt für die Grundbesitzer, die Flächen für die Anlagen zur Wasserableitung und Wasserrückgabe, den Entsander sowie das Krafthaus abtreten bzw. für Druckrohrleitungen bereitstellen. Die Höhe der Entschädigung für den Grundverkauf bei Bauwerken richtet sich auch nach der Leistung des Kraftwerkes und berechnet sich nach folgender Formel: 0,035 mal Nennleistung (Kilowatt) plus Basispreis (Euro pro Quadratmeter) plus zehn Prozent.
Der Basispreis entspricht dem Landesdurchschnitt der Höchstwerte der Gewerbegrundpreise auf Landesebene und beträgt derzeit 178 Euro pro Quadratmeter. Bei einer Nennleistung eines E-Werkes von beispielsweise 500 Kilowattstunden würde die Grundstücksentschädigung somit 215 Euro pro Quadratmeter betragen, unabhängig von der bauleitplanmäßigen Widmung der betroffenen Fläche.
Geregelt wird in der neuen Rahmenvereinbarung auch die Entschädigung für die Auferlegung von Dienstbarkeiten für Druckrohrleitungen. Diese beträgt 30 Prozent des Landesdurchschnittes des in den Gemeinden geltenden oberen Richtwerts für Gewerbeflächen (Basispreis) zuzüglich eines Aufschlags von zehn Prozent. Somit erhalten Grundeigentümer eine Entschädigung für die Leitungsdienstbarkeit von 58,74 Euro pro Laufmeter, wobei die Mindestbreite mit einem Meter angenommen wird. Diese Entschädigung gilt einheitlich für alle Leistungsgrößen zwischen 220 und 3000 Kilowatt.
Für Dienstbarkeiten bei Strom-, Daten- oder Steuerungsleitungen vom Krafthaus zum Übergabepunkt ins Stromnetz werden Entschädigungen von 1 Euro pro Laufmeter bei Almen und bis zu 25 Euro pro Laufmeter bei Obst- und Weinbauflächen gezahlt. Werden die Leitungen direkt an der Druckrohrleitungstrasse verlegt, ist in der Regel keine zusätzliche Entschädigung vorgesehen.
Auch die Entschädigung bei Zufahrten ist im neuen Abkommen geregelt. Wenn eine neue Zufahrt errichtet werden muss, sind von den E-Werksbetreibern zwischen 60 Euro pro Quadratmeter bei Obst- und Weinbauflächen und 1,50 Euro pro Quadratmeter bei Almen an die Grundeigentümer zu bezahlen. Bei bestehenden Zufahrtswegen „kostet“ die Zufahrtsdienstbarkeit zwischen 0,75 und 30 Euro pro Quadratmeter. Die Auszahlung der Entschädigungen erfolgt zeitgleich mit der Unterzeichnung des entsprechenden notariellen Vertrags.
Die Verhandlungen zwischen zukünftigen E-Werksbetreibern und Grundeigentümern müssen spätestens nach der Bekanntgabe des Wettbewerbssiegers aufgenommen werden. Nach positivem Abschluss soll ein Vorvertrag, der die nötigen Inhalte und grafischen Darstellungen enthält, abgeschlossen werden. Sobald der Antragsteller über die Genehmigungen für die Errichtung des Krafthauses verfügt, ist der grundbuchsfähige Durchführungsvertrag sofort abzuschließen. Erhält der Antragsteller die erforderlichen Genehmigungen nicht, löst sich der Vorvertrag auf.

Private Vereinbarungen haben Vorrang
Die Rahmenvereinbarung ist als Empfehlung für den Abschluss von Verträgen für die Grundverfügbarkeit in Südtirol zu verstehen. „Natürlich können Private und E-Werksbetreiber auch abweichende Vereinbarungen treffen. Diese haben auf alle Fälle Vorrang“, erklärt Tiefenthaler.


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Der Weg zur Beratung
Die Beratung durch die jeweiligen Verbände (SEV oder SBB) erfolgt nur, wenn dies von mindestens einer Partei gewünscht ist. Diese muss Mitglied bei einem der Verbände sein. Mehr Informationen zur Rahmenvereinbarung gibt es bei der Abteilung Betriebsberatung im Südtiroler Bauernbund.