Südtiroler Landwirt, Betriebsberatung | 09.09.2015

Mehr Spielraum bei Klärgruben

Bei der Tarifberechnung für den Klärgruben-Entsorgungsdienst hat die Landesregierung den Gemeinden einen neuen Gestaltungsspielraum eingeräumt. Einige wichtige Forderungen des Bauernbundes hat sie in ihrem Beschluss vom Dienstag aber nicht berücksichtigt. von Andreas Mayr, SBB-Betriebsberatung

(Foto: Ertl, Sondermüll)

(Foto: Ertl, Sondermüll)

Die wichtigsten Ergebnisse vorneweg: Die Kosten zur Klärschlammentsorgung aus den Klärgruben können zukünftig nach den erforderlichen Entleerungen und nicht nach dem Wasserverbrauch berechnet werden. Entgegen dem Wunsch des Südtiroler Bauernbundes hat die Landesregierung  die gebührenbefreite Wassermenge für Viehtränken nicht von 35 auf 45 m² pro GVE angehoben.

Unmut über bisherige Regelung

Die Tarife zur Berechnung der Abwassergebühr für den Entnahme- und Entsorgungsdienst der Klärschlämme aus den privaten Klärgruben hatten bereits seit ihrer Einführung bei vielen Haus- und Hofeigentümern für Unmut gesorgt. Gemäß den seit dem Jahr 2012 geltenden Gewässerschutzbestimmungen sind die Gemeinden für die Entnahme und Entsorgung des Klärschlammes aus den sogenannten individuellen Abwasser-Entsorgungssystemen zuständig. Nachdem die Gemeinden zunächst die Erhebungen der einzelnen Klärgruben abgeschlossen haben, wurde in den letzten Jahren nach und nach diese Dienstleistung aufgebaut und entsprechend in Rechnung gestellt.
Die Berechnung der Abwassergebühr erfolgte dabei nach dem jährlichen Wasserverbrauch und unabhängig davon, ob bzw. wie oft eine Entleerung der Klärgruben tatsächlich stattgefunden hat.

Alte Bauernbund-Forderung

Gegen diese Vorgangsweise hatte sich der Südtiroler Bauernbund bereits seit deren Einführung ausgesprochen und mehrfach bei den zuständigen Landesräten und Landesämtern sowie dem Südtiroler Gemeindeverband interveniert.
Bei den kürzlich verabschiedeten Änderungen der Kriterien für die Abwassergebühren hat die Landesregierung nun zumindest teilweise dieser Kritik Rechnung getragen und entsprechende Anpassungen vorgenommen.

Gebühr nun entweder jährlich oder pro Entleerung möglich

Zukünftig wird bei der Berechnung der Abwassergebühr für den Entnahme- und Entsorgungsdienst der Klärgrubenschlämme nun den Gemeinden die Möglichkeit gegeben – alternativ zur bisherigen Praxis – die Gebühr für jede einzelne Entnahme und Entsorgung anzuwenden.
Dadurch kann in Zukunft jede Gemeinde selbst entscheiden, ob die allgemeine Abwassergebühr nach dem jährlichen Wasserverbrauch oder eine Gebühr pro Entleerung angewandt wird.

Höhere Befreiung für Viehtränken

Einer weiteren Forderung des Bauernbundes ist die Landesregierung nicht nachgekommen: Bei der gebührenbefreiten Wassermenge für Viehtränken. Derzeit sind nur 35 m³ Tränkwasser je Großvieheinheit und Jahr von der Abwassergebühr befreit.
Der Südtiroler Bauernbund hatte eine Erhöhung des Schwellenwertes auf 45 m³ gefordert, da der jährliche Wasserbedarf für die Viehtränke bei Milchkühen sowie für das Putzen und Spülen von Melkständen, Melkanlagen, Milchkammern und Stallungen effektiv höher ist.
Auch bei der Annahme des Wasserverbrauches hat die Landesregierung in ihrem aktuellen Beschluss zur Abänderung der Kriterien für die Tarifberechnung zur Abwasserentsorgung eine Änderung vorgenommen: Sofern in einem Haushalt kein Wasserzähler vorhanden war, wurde bisher pro Einwohner ein pauschaler Verbrauch von 50 m³ (50.000 l) Wasser pro Jahr angenommen. Dies betraf in erster Linie Haushalte mit einer eigenständigen Wasserversorgung.
Nun gibt die Landesregierung den Gemeinden die Möglichkeit, den mittleren Verbrauch pro Einwohner für Gebäude oder Anlagen ohne Wasserzähler, unter Berücksichtigung des mittleren Verbrauches auf Gemeindeebene, zwischen 35 und 50 m³ festzulegen. Der Südtiroler Bauernbund hatte eine Obergrenze von 45 m³ gefordert.

Regenwasser wird nicht mehr berechnet

Einen weiteren Punkt betrifft die Verwendung von gesammeltem und wiederverwendetem Regenwasser. Diese Wassermenge wird zukünftig bei der Festlegung der Höhe des Tarifs nicht für die Gebührenberechnung bei häuslichen Abwässern berücksichtigt.