Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 09.09.2015

Die Gülle-Diskussion

Das Naturschutzgesetz und spätere Beschlüsse der Landesregierung bringen etliche Bauern in Natura-2000-Gebieten in Bedrängnis: Sie können dort kaum mehr Gülle ausbringen. Nach langem Ringen soll nun endlich ein Kompromiss gefunden werden. von Michael Deltedesco und Guido Steinegger

Lange Zeit ging beim Thema Gülle in Natura-2000-Gebieten nichts weiter. Jetzt scheint eine Lösung in Sicht. (Foto: www.agrarfoto.at)

Lange Zeit ging beim Thema Gülle in Natura-2000-Gebieten nichts weiter. Jetzt scheint eine Lösung in Sicht. (Foto: www.agrarfoto.at)

 

Betroffen sind jene Bauern, deren Hofstelle außerhalb der Natura-2000-Gebiete liegt, die aber Futterflächen innerhalb dieser Gebiete haben und diese mit flüssigem Wirtschaftsdünger bewirtschaften. Wie viele Betriebe das genau sind, ist unklar. Laut Schätzungen dürften aber knapp 100 Bergbauern mit einer Fläche von etwa 400 Hektar betroffen sein. Für diese Betriebe geht es bei der derzeitigen Rechtslage vielfach um die Existenz. Denn de facto können sie auf den Flächen innerhalb des Natura-2000-Gebietes keine Gülle und Jauche mehr ausbringen.

Lange Zeit verhärtete Fronten
Entsprechend vehement machten die Bauern und der Südtiroler Bauernbund auf das Problem aufmerksam. Doch ein Kompromiss schien lange in weiter Ferne, die Fronten zwischen den Bauernvertretern und der Landesverwaltung bzw. den zuständigen Landesämtern waren verhärtet.

Ein Lokalaugenschein auf der Seiser Alm Anfang August hatte die gegensätzlichen Auffassungen noch einmal deutlich zutage gebracht. Dort mähen die Bauern seit Jahrhunderten ihre Berg- und Almwiesen. Sie bringen das Futter ins Tal sowie Gülle, Jauche und Mist auf den Berg – damit wird der natürliche Kreislauf geschlossen.
Dass diese Praxis nicht ganz falsch gewesen sein kann, zeigt gerade der Umstand, dass viele der Bergwiesen in den letzten Jahren als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen wurden. Genau das ärgert nun den Kastelruther Bauernbund-Ortsobmann Oswald Karbon: „Diese Ausweisung wurde den Bauern damals als völlig unproblematisch verkauft. Es hieß, sie wird die Bewirtschaftung der Wiesen in keiner Weise beeinträchtigen. Nun aber erweist sie sich immer mehr als Bumerang für die betroffenen Eigentümer.“

Karbon hatte den Lokalaugenschein gemeinsam mit der Bauernbund-Zentrale organisiert, technisch betreut hat ihn der Beratungsring für Berglandwirtschaft (BRING). Gekommen waren zum „Güllegipfel“ betroffene Grundeigentümer aus verschiedenen Landesteilen, die Bürgermeister einiger Natura-2000-Gemeinden, der Landesbauernrat sowie die beiden zuständigen Landesräte Arnold Schuler und Richard Theiner.

Einteilung in Wiesentypen und Höhenlage
Auslöser für die derzeitige Diskussion sind das im Jahr 2010 verabschiedete Naturschutzgesetz. Es sieht ein Verbot von Gülle und Jauche auf allen Wiesen in Natura-2000-Gebieten vor – mit Ausnahme des vor Ort produzierten Düngers. Dieses strenge Verbot wurde 2012 etwas gelockert udn dabei auf eine Regelung der Landesregierung verwiesen.  Vergangenes Jahr dann hat die neue Landesregierung diesen Beschluss gefasst, der viele bäuerliche Betriebe, die Mähwiesen in Natura-2000-Gebieten haben, in die eingangs beschriebene Bedrängnis bringt.

Bauern und Beamte mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen
Da Widerstand vorprogrammiert war, hätte eine Arbeitsgruppe in den letzten Monaten den Vorschlag der Landesregierung weiterentwickeln und einen Kompromiss finden sollen, den sowohl das Land als auch die Bauern akzeptieren können. Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner – er gehörte selbst der Arbeitsgruppe an – berichtet: „Auf Beamtenebene konnten wir leider keinen Kompromiss finden. Die Position der Bauernvertreter und jene der Beamten waren einfach zu weit voneinander entfernt.“
Bis vor Kurzem zielten die Vorschläge der Landesämter darauf ab, den Viehbesatz und die maximal zulässigen Stickstoffeinträge auf allen Flächen in den Natura-2000-Gebieten zu senken. Wie hoch der Viehbesatz und Stickstoffeintrag sein dürfen, hätte demnach ein Stufensystem festgelegt, das zwischen unterschiedlichen Höhenlagen und Wiesentypen unterscheidet.

Massive Kritik der Landwirtschaft
Die Kritik der Landwirtschaft an den Vorschlägen des Landes war groß. Bauern und Bauernbund verwiesen darauf, dass die Situation je nach Gebiet und Betrieb unterschiedlich sein kann. Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler erklärt: „In den meisten Fällen sind die Wiesen je nach Bewirtschaftungsintensität in gutem Zustand und stellen gar keine Gefahr für Natur und Gewässer dar.“ Auch die Experten des Beratungsrings für Berglandwirtschaft (BRING) bestätigten dies. „Wir sehen also keinen Grund, alle betroffenen Bauern über einen Kamm zu scheren“, sagt Tiefenthaler. Gleichzeitig stellte er auf der Seiser Alm unmissverständlich klar: „Die geplante Erhebung und Klassifizierung aller Wiesen in den Natura-2000-Gebieten ist viel zu aufwändig und bürokratisch. Dieser Vorschlag geht an der Realität vorbei, weshalb wir der Erhebung in dieser Form niemals zustimmen können.“

Genauso stößt den Bauernvertretern die einschneidende Reduzierung des Viehbesatzes sauer auf. „Etwa die Hälfte der Betriebe müsste Vieh verkaufen“, sagte Karbon. Ein weiterer Kritikpunkt: Das im Gesetz angeführte Verschlechterungsverbot. Bauernbund-Direktor Rinner sagte: „Wenn Bauern alle paar Jahre den Nachweis erbringen müssen, dass sich der Zustand ihrer Wiesen nicht verschlechtert hat, heißt, dass den Bauern kein Vertrauen entgegen gebracht wird.“ Zudem entscheiden nicht nur die Bewirtschaftung, sondern auch natürliche Standortfaktoren und klimatische Einflüsse über die Beschaffenheit einer Wiese.

Fazit: Durch diesen Vorschlag wird nicht dem Verschlechterungsverbot Rechnung getragen, sondern versucht, eine starke Extensivierung der Flächen zu erreichen. Unterstützung kam von den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden. Sie haben sich beim Treffen auf der Seiser Alm klar hinter die Bauern gestellt.

Kompromiss sieht Erhebung vor
Die zuständigen Landesräte Arnold Schuler und Richard Theiner haben sich die Kritik genau angehört. Dies scheint zu fruchten: In zwei weiteren Sitzungen hat sich die Arbeitsgruppe inzwischen darauf verständigt, von den bisherigen Vorschlägen abzurücken. Stattdessen will man sich auf die Betriebe mit hohem Viehbesatz konzentieren. Dazu sollen vorerst die Fläche und der Viehbesatz aller betroffenen Betriebe erhoben werden. Damit kann man eingrenzen, bei welchen Betrieben tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Erst nach dieser Erhebung soll geschaut werden, welche Maßnahmen nun konkret ergriffen werden.
Tiefenthaler spricht von einem ersten Schritt in die richtige Richtung: „Damit werden nicht mehr alle Betriebe undifferenziert behandelt.“ Tiefenthaler versichert, dass der Südtiroler Bauernbund zu allen Maßnahmen steht, die eine natürliche Kreislaufwirtschaft unterstützen und somit die Natur und die Qualität der Gewässer schützen.  Zugleich aber warnt der Bauernbund-Obmann: „Wie auch immer die zukünftige Regelung aussieht: Sie muss unbürokratisch und praxisorientiert sein! Das ist eine wesentliche Voraussetzung.“
Die Zeit für eine Lösung ist auf alle Fälle begrenzt: Spätestens im Frühjahr müssen die betroffenen Bauern ihre Gülle ausbringen. Dann sollten sie wissen, wie es um ihre Zukunft steht.