Politik, Energie | 22.07.2015

Der Wasser-Kompromiss

Vergangene Woche hat die Landesregierung den Gewässerschutzplan beschlossen. Landesrat Theiner spricht von „gelungener Balance zwischen Schützen und Nützen“, der SEV ist enttäuscht, der Bauernbund hätte sich ein paar klarere Aussagen gewünscht. von Guido Steinegger

Potential sieht Landesrat Richard Theiner vor allem im Ausbau, in der Zusammenlegung und in der Verbesserung bestehender E-Werke. Im Bild die Wasserfassung an der Rienz bei Welsberg.

Potential sieht Landesrat Richard Theiner vor allem im Ausbau, in der Zusammenlegung und in der Verbesserung bestehender E-Werke. Im Bild die Wasserfassung an der Rienz bei Welsberg.

Jubel sieht anders aus, aber aus Sicht des Südtiroler Bauernbundes ist am Ende doch ein recht brauchbares Dokument herausgekommen. Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner blickt zurück: „Die Verhandlungen waren sehr schwierig. Mit dem Ergebnis sind alle entgegengesetzten Interessengruppen unzufrieden. Auch wir hätten uns mehr Spielraum für die Nutzung gewünscht.“

„Balance zwischen Schützen und Nützen gefunden“
Gemeint sind die Kriterien für die Ausweisung sensibler Gewässer, meist „Gewässerschutzplan“ genannt. Die Landesregierung hat ihn am Dienstag vergangener Woche definitiv beschlossen. Wie berichtet
, ist dieser Plan neben dem Wassernutzungsplan das zweite grundlegende Dokument für die Nutzung des in Südtirol vorhandenen Wassers. Zufrieden sprach Energie- und Umweltlandesrat Richard Theiner bei der Vorstellung der Beschlüsse davon, „eine Balance zwischen Schützen und Nützen“ gefunden zu haben. Grundsätzlich stünden sich zwei Umweltinteressen gegenüber: Erneuerbare Energie zu gewinnen und so das Klima zu schützen und andererseits die Notwendigkeiten des Gewässerschutzes. 

Nur Einzugsgebiete über 6 km2
Ein großer Teil der 4800 öffentlichen Fließgewässer in Südtirol hat ein Einzugsgebiet von unter sechs Quadratkilometern. Diese kommen für die hydroelektrische Nutzung von vornherein nicht in Frage. Bei der Erstellung der Kriterien hat das Landesamt für Gewässerschutz daher nur jene 420 Gewässer untersucht, die über dieser Grenze liegen.

Die Bestimmungen gelten nur für neue sowie bereits eingereichte und im Zuge des Genehmigungsverfahrens noch zu veröffentlichende E-Werksprojekte. Keine Anwendung finden sie bei bestehenden Anlagen bzw. bei Erneuerung bereits bestehender Konzessionen.
Die genaue Liste aller Kriterien ist hier abrufbar.

Theiner: Potenzial für Wasserkraft bleibt
Theiner fasst die Überlegungen der Landesregierung zusammen: „Wir haben uns für einen ausgewogenen Schutz der Gewässer mit Qualitätszielen ausgesprochen. Potential für die Nutzung der Wasserkraft ist aber auch in Zukunft noch vorhanden.“ Und zwar im Ausbau, in der Zusammenlegung und Verbesserung bestehender Werke. 

Auch der Bau neuer E-Werke sei nicht ausgeschlossen, die ökologische Verträglichkeit muss jedoch nachgewiesen werden. Zudem können Anlagen für Beregnung und Trinkwasser im Rahmen der vorgeschriebenen Restwassermengen energiewirtschaftlich genutzt werden.

SEV: „Keinesfalls einverstanden“
Der Südtiroler Energieverband (SEV) ist in einer Aussendung mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden: „Wesentliche Empfehlungen der Expertenrunde Energie wurden leider nicht berücksichtigt.“ Selbstverständlich sei auch der SEV für den Schutz der Umwelt und Gewässer. Aber er spricht sich „für ein flexibleres und weniger bürokratisch ausgestaltetes Vorgehen zugunsten einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Produktion von hydroelektrischer Energie“ aus. 

In zwei wichtigen Punkten sei die Landesregierung der Expertenrunde Energie nicht gefolgt. In Einzugsgebieten unter sechs Quadratkilometern hatte sich der SEV für eine durchschnittliche Mindestrestwassermenge von 40 Litern pro Sekunde als Voraussetzung für die hydroelektrische Nutzung ausgesprochen, die Landesregierung hat sich auf 50 Liter festgelegt. Damit sind laut SEV – aufgrund des geringen Wasseraufkommens in den Wintermonaten – zahlreiche Südtiroler Gewässer automatisch als Standorte für neue Kraftwerksanlagen ausgeschlossen.

Keine Verschlechterung des Gewässerzustandes
Als zweiten Punkt kritisiert der SEV, dass hydroelektrische Nutzung künftig auch bei Gewässern ausgeschlossen ist, deren unverbaute Fließstrecken weniger als 50 Prozent des Gesamtverlaufs betragen. Die Expertenrunde Energie hatte sich dafür ausgesprochen, diesen Grenzwert gänzlich wegzulassen. Es liege demnach am Projektanten nachzuweisen, dass eine weitere Nutzung zu keiner Verschlechterung des Gewässerzustandes führt. Zudem werden Kraftwerksprojekte von der Dienststellenkonferenz auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft. Deshalb sei eine Festlegung von Grenzwerten überflüssig. Die Expertenrunde Energie sprach sich für projektbezogene Einzelentscheidungen aus – die betroffenen Gewässer sollten daher lediglich als potentiell sensibel eingestuft werden.

Rinner: „Klarere Position gewünscht“
Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner hätte sich vor allem in einer Grundsatzfrage eine klarere Position gewünscht: „Die Vorrangigkeit der Nutzung für die landwirtschaftliche Beregnung vor der Stromerzeugung ist zwar theoretisch im Gewässernutzungsplan verankert. In der Praxis ist sie dort aber unzureichend abgesichert.“

Abwartend steht er den vielen Möglichkeiten im Plan gegenüber: Man kann viele Gewässer nutzen, wenn man nachweist, dass die Gewässerqualität entweder nicht schlechter oder sogar besser wird. „Wir werden beobachten, wie liberal die Verwaltung damit umgeht“, sagt Rinner. Die Erfahrung zeige nämlich, dass die Verwaltung in letzter Zeit die meisten Richtlinien sehr rigoros auslegt.

Der Bauernbund-Direktor befürwortet eine im Gewässerschutzplan vorgesehene Ausnahmeregelung: Nämlich jene für periphere Gebiete, die nicht direkt ans Stromnetz angeschlossen sind. Vor allem Alm- und Schutzhütten können so unabhängig von den Kriterien des Gewässerschutzplanes um eine hydroelektrische Nutzung für den Eigengebrauch ansuchen.

Nicht im Plan enthalten ist die Forderung des Bauernbundes nach einer unbürokratischen Genehmigungsschiene für die Doppelnutzung – sprich Stromgewinnung plus Beregnung. „Wir haben dazu aber die politische Zusage von Umwelt- und Energie-Landesrat Richard Theiner“, sagt Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner und erwartet sich „eine rasche Umsetzung derselben“. Zudem solle diese Vorzugsschiene auch für künftige Projekte mit Doppelnutzung gelten.