Südtiroler Landwirt, Politik | 25.06.2015

Ordnung schaffen

Die Landesregierung will die Raumordnung neu regeln. Nicht mit allen Plänen können die Bauern zufrieden sein.

Die Enteignungsregel im neuen Gesetzestext der Landesraumordnung geht dem Bauernbund zu weit!

Die Enteignungsregel im neuen Gesetzestext der Landesraumordnung geht dem Bauernbund zu weit!

Die Landesregierung hat die Neuregelung der Landesraumordnung zu einem ihrer wichtigsten Vorhaben deklariert. In den vergangenen Monaten hat sie Leitlinien und Zielsetzungen entworfen, die die Grundlage für einen neuen  Gesetzestext bilden sollen. Aus Sicht des Bauernbundes gibt es im aktuellen Vorschlag noch einige wesentliche Knackpunkte. Welche das sind, erklären Obmann Leo Tiefenthaler und Direktor Siegfried Rinner im folgenden Interview.

Südtiroler Landwirt: Das Raumordnungsgesetz aus den 1970er-Jahren soll ersetzt werden. Ist ein neues Gesetz notwendig?
Leo Tiefenthaler: In den vergangenen 45 Jahren hat sich einiges verändert. Das Landesraumordnungsgesetz wird vielen dieser Veränderungen und den neuen Herausforderungen kaum mehr gerecht.
Zudem wurde das Gesetz in den letzten Jahrzehnten durch unzählige Beschlüsse ergänzt. Dadurch ist es kaum mehr lesbar und viel zu komplex. Daher bin ich der Meinung: Ein neues Gesetz ist sinnvoll – es muss aber besser als das bisherige sein!

Die Einleitung zu den Leitlinien und Zielsetzungen dürfte Sie freuen: Dort sind sehr viele Anliegen des Bauernbundes verankert.
Tiefenthaler: Stimmt: Mit Grund und Boden muss sparsamer umgegangen und bestehende Kubatur besser genutzt werden. Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum ist zu vermeiden. Die Nahversorgung soll sichergestellt und die Abwanderung von Unternehmen eingedämmt werden. Nicht zuletzt sollen auch die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Eines fehlt aber noch: Die Zuständigkeiten der Gemeinden müssen gestärkt werden.

Trotzdem ist der Bauernbund mit dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, nicht vollständig zufrieden. Wo liegen die Knackpunkte?
Siegfried Rinner: Grundsätzlich geht der Stellenwert der Wirtschaft und der Landwirtschaft zu wenig klar hervor. Die Raumordnung schafft – z. B. über den Bauleitplan – die Voraussetzung für die wirtschaftliche Tätigkeit im Land. Davon ist in den Leitlinien wenig zu lesen. Die Verbindung Raumordnung-Wirtschaft-Landwirtschaft muss besser herausgearbeitet werden.
Ein zweiter Knackpunkt: Es sieht so aus, als sollte die Entscheidungskompetenz von der politischen auf die Beamtenebene verschoben werden. Die Politik muss aber die verschiedenen Interessen abwägen und die Gesamtbewertung übernehmen. Sie muss das Für und Wider durchleuchten, die Folgen jeder Entscheidung berücksichtigen, dann entscheiden und die politischen Konsequenzen tragen. Diese Verantwortung darf nicht abgeschoben werden – weder in der Phase der Planung noch in jener der Genehmigung.

Landesrat Richard Theiner will die Zusammensetzung der Gemeindebaukommission neu regeln. Nach aktuellem Stand haben die Grundeigentümer darin keinen Sitz mehr …
Tiefenthaler: Das lehnen wir strikt ab. Es geht hier um zwei Fragen: Wer setzt die Kommission zusammen und wie wird sie zusammengesetzt? So wie die neue Gemeindekommission für Raum und Landschaft derzeit geplant ist, sind die Experten zu stark vertreten. Wir fordern, dass die Gemeinde auch weiterhin die Mehrheit der Mitglieder der Kommission ernennen soll. Weiters müssen neben Experten auch Praktiker mitentscheiden können: Mehrere Sichtweisen sind immer von Vorteil. Die Kombination Techniker-Praktiker bringt die besten Ergebnisse. Zudem müssen auch die Grundeigentümer vertreten sein. Immerhin geht es bei vielen Entscheidungen um privaten Grund und Boden!

Ganz allgemein hat man das Gefühl, dass das Land mit dem neuen Gesetz wieder mehr Kompetenzen erhalten soll. Traut es den Gemeinden zu wenig zu?
Rinner: Auch ich habe das Gefühl, dass den Gemeinden misstraut wird. Wir sagen: Die Gemeinden müssen die zentrale Rolle in der Raumordnung spielen, wenn es um das Gemeindegebiet geht. Natürlich muss die „Qualität“ passen. Da können die Gemeinden sicherlich noch zur Verbesserung beitragen.

In den Leitlinien wird über Bodenpolitik und Wertausgleich gesprochen. Das klingt harmlos. Aber aus Sicht der Grundbesitzer verbergen sich dahinter echte Problemzonen. Was genau ist geplant?
Rinner: Vorgesehen ist, dass die öffentliche Hand bei einer Wertsteigerung des Bodens durch eine Enteignung einen Teil dieser Wertsteigerung erhält. Dieses Prinzip gibt es bereits beim geförderten Wohnbau. Für einen Teil der Fläche – jener, der enteignet wurde – wird nur die Hälfte des Marktpreises bezahlt. Die restliche Fläche kann der Grundeigentümer frei verkaufen. Beim geförderten Wohnbau war diese Regel bisher vertretbar. Sie aber zu einer allgemeinen Regel für alle Enteignung zu machen, geht eindeutig zu weit.
Die Akteure am Markt sind die Grundeigentümer und diejenigen, die den Grund erwerben wollen. Laut Urteilen des Europäischen Gerichtshofes steht dem Grundeigentümer die volle Entschädigung – sprich der Marktwert – zu. Über dieses Thema werden wir uns noch sehr intensiv unterhalten.

Das neue Gesetz nennt sich „Raum und Landschaft“, weil das Raumordnungs- und das Landschaftsschutzgesetz zusammengefasst werden. Ist dies der richtige Weg?
Tiefenthaler: Wenn die Zusammenlegung bedeutet, dass die Genehmigungsverfahren vereinfacht und damit beschleunigt werden, dann ist das positiv. Wichtig ist aber, dass die Genehmigungen verstärkt auf Gemeindeebene erfolgen müssen.

Apropos Vereinfachungen: Diese werden in den Prämissen als Ziele genannt. Wie realistisch ist es, dass die Raumordnung wirklich einfacher und leichter verständlich wird?
Tiefenthaler: Sehr positiv sind die geplanten Bauverhandlungen, die einen Meinungsaustausch mit dem Antragsteller vorsehen. Ein weiterer notwendiger Schritt könnte sein, die Liste jener Baumaßnahmen, für die es nur eine Meldung braucht, zu erweitern. Ein gutes Beispiel sind die Bagatelleingriffe. Nicht immer und überall ist eine Baugenehmigung sinnvoll und notwendig.

Gibt es weitere Punkte in den Leitlinien, denen der Bauernbund nicht zustimmt?
Rinner: In Zukunft soll das Bauen in einem klar abgegrenzten Siedlungsraum erleichtert werden. Das ist richtig – es darf aber im Gegenzug außerhalb des Siedlungsraumes nicht unmöglich und noch bürokratischer werden. Es muss auch weiterhin eine Entwicklung möglich sein. Eine Käseglocke würde besonders die Bäuerinnen und Bauern treffen.

Eng mit der Raumordnung ist das Höfegesetz verbunden. Sind Neuerungen zu erwarten?
Rinner: Für den geschlossenen Hof muss es vereinfachte Baumöglichkeiten und weniger Bindungen geben. Allerdings müssen wir aufpassen, was mit den nicht-geschlossenen Höfen passiert.
In den Leitlinien gibt es Ansätze, das Baurecht von der Höfeschließung abzukoppeln. Das werden wir nicht akzeptieren. Zu einem Hof gehören nun mal ein Wohnhaus und ein Wirtschaftsgebäude. Wir können gerne über die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für eine Höfeschließung reden, nicht aber über das Grundprinzip des Baurechts für einen geschlossenen Hof.

Wie geht es nun weiter, wann ist mit dem neuen Gesetz zu rechnen?
Tiefenthaler: Nach der Erarbeitung der Leitlinien und Zielsetzungen wird der Gesetzestext geschrieben. Dieser sollte bis Ende 2016 stehen. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes ist für Ende 2017 vorgesehen. Wir werden uns sehr intensiv mit dem Gesetz beschäftigen und die Ausarbeitung nicht nur sehr genau verfolgen, sondern uns auch einbringen – denn für die Landwirtschaft geht es hier um sehr viel.


Interview von Michael Deltedesco