Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 11.06.2015

So geht es mit Förderungen weiter

Jungbauern, Viehbesatz, Tiergesundheits- und Milchkuhprämie, Milchtransportkosten, Beregnungsanlagen: Es git eine Reihe von Fragen, wie es mit diversen Förderungen weiter geht. Martin Pazeller, Abteilungsleiter Landwirtschaft, brachte den Landesbauerrat auf den aktuellen Stand. An einigen Stellen wird sicher nachgebessert.

Teure Michsammlung für die Milchhöfe: Das Land verhandelt mit der EU über Beihilfen.

Teure Michsammlung für die Milchhöfe: Das Land verhandelt mit der EU über Beihilfen.

Dass es einige Baustellen im landwirtschaftlichen Förderungswesen gibt, darüber hatte der „Südtiroler Landwirt“ bereits in seiner Titelgeschichte vom 15. Mai berichtet. Am Freitag, 29. Mai beschäftigte sich auch der Landesbauernrat mit diesen und weiteren Themen im landwirtschaftlichen Förderungswesen. Zu Gast war der Direktor der Landesabteilung Landwirtschaft Martin Pazeller. Er informierte, wie Landesrat Arnold Schuler und die Landesverwaltung diese Themen sehen und an welchen Stellen sie den Schraubenschlüssel ansetzen wollen.

Jungbauernförderung
Wie berichtet, hatte zuletzt vor allem die Südtiroler Bauernjugend die Regelung der Erstniederlassungsprämie – meist bekannt als Jungbauernförderung – kritisiert. Pazeller kennt die Problematik und gesteht unumwunden zu: „Diese Regelung ist auch aus Sicht der Landesverwaltung alles andere als zufriedenstellend!“ Er beteuerte nochmals, dass das Land Südtirol nur zugestimmt hatte, weil sich sonst die Verhandlungen über das gesamte Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum unnötig in die Länge gezogen hätten. „Jetzt, wo das Programm genehmigt ist, werden wir uns wie angekündigt umgehend um Änderungen bemühen.“

Viehbesatz
Was den Viehbesatz betrifft, erinnerte Pazeller daran: „Wir brauchen klare Kriterien, die dem Umwelt- und Gewässerschutz gerecht werden.“ Er informierte auch, dass die Zahlstelle zu Vorab-Kontrollen verpflichtet ist: Bevor Vieh haltende Betriebe Gesuche stellen, muss die Zahlstelle klären, ob jemand auf seinem Betrieb die vorgeschriebenen Grenzwerte der Großvieheinheiten (GVE) einhält. Viele Maßnahmen im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – auch ländlicher Entwicklungsplan genannt – seien ja mit einem Höchst-Viehbesatz verbunden. „Wir selbst werden hier streng von den EU-Behörden kontrolliert“, berichtete Pazeller, „und müssen daher nachweisen, dass wir die Kontrollen im Sinne des Viebesatzes machen und tatsächlich keine Betriebe eine Förderung erhalten, wenn sie die Kriterien nicht erfüllen.“
Der Abteilungsdirektor reagierte auch auf einige Forderungen des Bauernbundes: „Wir werden versuchen, in Brüssel einige Erleichterungen zu erreichen.“ Dazu gehört vor allem die Reduzierung des Koeffizienten bei Kälbern von 0,4 auf 0,3 GVE für Kälber, der laut Bauernbund zu hoch ist. „Wir verfolgen dieses Ziel“, versicherte Pazeller, verwies aber auch darauf, „dass wir der EU eine wissenschaftliche Begründung dafür liefern müssen.“
Bezüglich Tiergesundheitsprämie erinnerte Martin Pazeller daran, dass sie 2015 über die De-Minimis-Beihilfen abgewickelt wird (s. „Südtiroler Landwirt“ Nr. 10, S. 25).

Milchkuhprämie
Bei der Milchkuhprämie – als gekoppelte Prämie zur Betriebsprämie – bedauerte der Abteilungsdirektor, das der Staat die Zugangskriterien zwischen November und jetzt bereits zum dritten Mal abgeändert hat. Beim ersten Mal zählte die Milchleistung, dann die Herdebuh-Eintragung und Leistungskontrolle und nun gelten die Qualitätsparamter für Milch, sprich Keimzahl, Zellzahl und Eiweiß. Es war die gemeinsame Hoffnung aller Anwesenden im Landesbauernrat, dass damit nun endlich Klarheit herrscht. Allerdings: Den in dieser Regelung vorgesehenen Eiweißwert stufen Pazeller und der Landesbauernrat als zu hoch ein, weil einige Rassen – vor allem das Grauvieh – genetisch bedingt diesen Wert schwer erreichen. Daher droht die Gefahr, dass in Südtirol zu viele Betriebe von der Milchkuhprämie ausgeschlossen bleiben. „Daher werden wir in Rom intervenieren und versuchen, diesen Wert zu senken“, versprach Pazeller.

Transportkosten für Milchhöfe
Ausführlich ging er auch auf die Milchtransportkosten ein. Seit langem bemühe sich das Land um eine rechtliche Abklärung mit der EU-Kommission, damit diese Beihilfe für die Sammelkosten an die Milchhöfe gezahlt werden kann. Die positive Meldung war: In den rechtlichen Fragen ist das Land mit den EU-Beamten auf einem guten Weg. Leider gibt es dazu auch eine negative Meldung: Damit wäre zwar die Möglichkeit geschaffen, diese Beihilfe zu zahlen. Aber es braucht dafür zusätzliches Geld, und es ist noch unklar, woher das kommen soll.

Förderung für Beregnungen
Das Land arbeitet gerade an den Kriterien der Beihilfe für Beregnungen. Dabei gibt es laut Pazeller noch einige Knackpunkte zu lösen: Erstens sind die Kosten des Wassers zu definieren. Zweitens schreibt die EU Wassereinsparungen vor. Das ist vor allem bei neuen Beregnungen im Grünland – wo ja erstmals Wasser genutzt wird – ein Ding der Unmöglichkeit. Drittens erlaubt die EU eine Ableitung nur, wenn auch die Wassergüte passt.
Insgesamt gelten für Bonifizierungskonsortien als öffentliche Körperschaften weniger strenge Richtlinien als für private Betriebe. Daher ist eine Überlegung, dass sich entweder Private zu Konsortien zusammenschließen oder dass bestehende Bonifizierungskonsortien ihr Einzugsgebiet erweitern.
Aber auch wenn alle technischen Unklarheiten aus dem Weg geräumt und die Kriterien einmal beschlossen sein werden, warnt Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner vor frühzeitiger Freude: „Wie bei den Milchtransportkosten gilt auch hier: Derzeit ist kein Geld vorhanden. Die Finanzierung aus welchen Mittel auch immer ist also nicht sicher gestellt.“