Südtiroler Landwirt, Politik | 11.06.2015

Ringen ums Wasser

Bis Ende Juni will die Landesregierung einen Teil des Gewässerschutzplanes beschließen. Eine zentrale Forderung des SBB: Es darf nie dazu kommen, dass die Landwirtschaft den Stromkonzessionären Wasser abkaufen muss. Auch nicht bei Wasserknappheit. von Guido Steinegger

Die Landwirtschaft muss sich bei der Nutzung der kostbaren Ressource zur Wehr setzen.

Die Landwirtschaft muss sich bei der Nutzung der kostbaren Ressource zur Wehr setzen.

Ums große Ganze war es bereits im Jahr 2007 gegangen. Damals erstellte die Landesregierung den neuen Südtiroler Wassernutzungsplan. Für die Landwirtschaft war dieser Plan ein einschneidendes Dokument, erinnert sich Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner: „Wasser ist eine der Existenzgrundlagen der Landwirtschaft.“ Genau deshalb hatte der Südtiroler Bauernbund ganz massiv für die Rechte der Südtiroler Landwirtschaft gekämpft. „Bei der Wassernutzung geht es immer um die Zukunftssicherung der bäuerlichen Betriebe und der Produktion von Lebensmitteln“, stellt Rinner fest. „Das ist kein Privileg, sondern im ureigenen Interesse der gesamten Südtiroler Bevölkerung.“
Damals war es gelungen, fünf wesentliche Punkte im Wassernutzungsplan zu verankern:
Rangordnung für die Vergabe von Konzessionen: Eindeutig der wichtigste Punkt. Die landwirtschaftliche Bewässerung und Frostberegnung folgt direkt nach dem Trink- und Löschwasser an zweiter Stelle.
Wasser für Landwirtschaft im Normalfall: Der Landwirtschaft stehen 0,5 l/sec/ha für die Beregnung und 12 l/sec/ha für die Frostberegnung zur Verfügung. Diese Menge kann im Schnitt über einen Zeitraum von 24 Stunden bewilligt werden.
Restwassermenge: Bei Entnahme zu Beregnungszwecken muss sich die Landwirtschaft wie bisher an eine maximale Restwassermenge von zwei Sekundenlitern pro Quadratkilometer halten.
Besonders trockene Gebiete: In Zeiten der Wasserknappheit kann per Sondermaßnahme die Wasserversorgung der Landwirtschaft sicher gestellt werden.
Landwirtschaft vor Stromerzeugung: Im Jahr 2007 war folgende Streitfrage ein echter Knackpunkt: Wie viel Wasser müssen Stromkonzessionäre der Landwirtschaft bei Wasserknappheit kostenlos zur Verfügung stellen? „Eigentlich müsste die Antwort logisch sein“, sagt Bauernbund-Direktor Rinner: „Welchen Sinn hat es, die Landwirtschaft in der Rangfolge vor der Stromerzeugung zu reihen, wenn die Landwirtschaft später den Stromerzeugern Wasser abkaufen muss?“ Dennoch musste die Landwirtschaft in diesem Punkt massiv um ihre Rechte kämpfen. Das Ergebnis: Elektrowerke müssen der Landwirtschaft im Fall von Wasserknappheit kostenlos 0,5 l/sec/km² zur Verfügung stellen. Umgerechnet auf ein Einzugsgebiet von 100 km² kann man damit rund 100 ha beregnen.

Gewässerschutzplan bis Ende Juni
Die genannten Punkte bezeichnet Rinner als „essenziell“ für die Landwirtschaft. Sie stecken den groben Rahmen ab. In einigen Details hingegen wurde die Lösung aufgeschoben. Um einige davon geht es nun bis Ende Juni. Bis dahin muss die Landesregierung einen Teil des Gewässerschutzplans – das zweite, grundlegende Dokument in Sachen Wasserverteilung – genehmigen. Mit Unterstützung von Land- und Forstwirtschaftslandesrat Arnold Schuler führt der Bauernbund derzeit entsprechende Verhandlungen mit Energie- und Umweltlandesrat Richard Theiner. Laut Rinner sind diese Verhandlungen nichts anderes als die „Fortsetzung des Einsatzes aus dem Jahr 2007“. Konkret möchte der Bauernbund folgende Ziele erreichen.

Reservierte Menge erhöhen
Die bisherige für die Landwirtschaft reservierte Wassermenge soll von 0,5 auf 1 Sekundenliter pro km² erhöht werden. Rinner begründet dies so: „Wir brauchen eine großzügige Regelung für die Landwirtschaft. Es muss einfach garantiert sein, dass die Landwirtschaft zu ihrem Wasser kommt und dafür nicht irgendwann an die Stromproduzenten zahlen muss. „Die Reihung der Landwirtschaft vor der Stromgewinnung hat ja keinen Sinn, wenn sie den Stromkonzessionären das Wasser dann doch teuer abkaufen muss.“ Großzügig müsse die Regelung sein, weil die Entwicklung in Zukunft schwer absehbar ist: Der Energiebedarf steigt und der Klimawandel könnte zu einer Wasserverknappung führen.
„Gerade an der Reihung zwischen Landwirtschaft und Stromerzeugung kann man also ablesen, was der Politik und Gesellschaft wichtig ist“, sagt Rinner.

Trockengebiete und Trockenzeiten
Ein weiterer Punkt ist die Wasserverfügbarkeit in Trockengebieten: Es gibt natürliche Trockengebiete wie den Ritten, Tschögglberg oder Sonnenberg, aber auch Trockengebiete aufgrund anderweitiger Nutzungen – v.a. durch Stromgewinnung. Hier sieht der Wassernutzungsplan grundsätzlich eine Sonderregelung für die Landwirtschaft vor. Eine eigene Kommission kann gegebenenfalls festlegen, dass die Landwirtschaft auch über die vorgeschriebene Restwassermenge hinaus Wasser ableiten darf. Rinner hofft, „dass wir davon nie Gebrauch machen müssen, weil es ja im Extremfall heißt: Wir lassen den Bach austrocknen, um die Wiesen zu retten.“ Dennoch sei es beruhigend zu wissen, dass die Lebensmittelproduktion im Notfall gesichert sei.
Die Details muss die Landesregierung im Gewässerschutzplan umsetzen: Vor allem muss sie diese Trockengebiete definieren. „Das allein ist schon schwierig“, sagt Rinner. „Noch schwieriger wird es, die Spielregeln darin festzulegen.“ Dem Bauernbund geht es vor allem um die Restwassermengen: Die Landwirtschaft muss das Wasser weiterhin in jener Form nutzen können, wie es ihr bereits bisher zustand.

Kein Freibrief für Verschwendung
Kritiker könnten in den Forderungen des Bauernbundes einen Freibrief zur Wasserverschwendung sehen. Rinner widerspricht: „Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren ausreichend bewiesen, dass ihr die Problematik bewusst ist. Sie geht verantwortungsvoll mit Wasser um und hat weitreichende Anstrengungen zum Wassersparen unternommen.“ Beispiele sind die Umstellungen auf Tropfberegnung im Obst- und Weinbau und von Bodenbewässerung durch Waalwege auf Luftberegnung im Grünland. Zudem gibt es viele Gesetze und Förderungen, die zum Wassersparen zwingen. Damit ist für den Bauernbund-Direktor klar: „Die Landwirtschaft will selbst Wasser sparen und nicht vergeuden.“

Kleine E-Werke für Bergbauern
Bis Ende Juni will die Landesregierung auch jene Gewässer festlegen, an denen keine weiteren Elektrowerke errichtet werden dürfen. Indirekt ist die Landwirtschaft auch davon betroffen: Viele Bauern betreiben kleine Elektrowerke. „Oft liegen diese Werke an abgelegenen Orten und helfen, die Existenz dieser Betriebe zu sichern“, berichtet Rinner und fordert: „Als Beitrag zur Sicherung der Berglandwirtschaft müssen diese kleinen Werke erhalten bleiben. Und es muss möglich sein, weiterhin solche Werke zu bauen.“ Der bisherige Entwurf von Landesrat Theiner sieht vor, das Einzugsgebiet der „gesperrten Bäche“ von sechs auf zehn km2 zu erhöhen. Rinner sieht darin keinen Sinn: „Für Elektrowerke ist ohnehin eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. Warum also schon im Vorfeld mit abgegrenzten Pauschalgebieten einen Riegel vorschieben?“ In Einzelfällen, z.B. bei großem Gefälle, könne auch in kleinen Einzugsgebieten das eine oder andere Elektrowerk sinnvoll sein.

Gemischtnutzung vorziehen
Eine andere Baustelle ist das Genehmigungsverfahren für die kombinierte Wassernutzung – sprich wenn Elektrowerke in bestehende Wasserableitungen integriert werden. Einige Gesuche dazu liegen in Richard Theiners Ressort auf: von Gemeinden, öffentlichen Körperschaften, Konsortien, Privaten … Rinner fordert eine „Vorzugsschiene“ im Genehmigungsverfahren: „In diesem Fall wird ja kein neues Wasser aus der Natur abgeleitet, sondern bereits in Leitungen fließendes Wasser genutzt.“ Entsprechend versteht Rinner nicht, „warum es hier eine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht. Diese Genehmigung kann man getrennt von den anderen Gesuchen auf einer Extra-Schiene schneller und unkomplizierter abwickeln.“ Der ohnehin energie-hungrigen Gesellschaft stünde damit schneller mehr Strom zur Verfügung und viele Südtiroler Betreiber hätten schneller eine neue Einnahmequelle. Auch der Staat fordere diese sinnvolle und effiziente Doppelnutzung.