Südtiroler Landwirt, Politik | 28.05.2015

Aufgaben für den ländlichen Raum gemeinsam schultern

Vergabegesetz, ländliches Wegenetz, Datenautobahn: Bei der Aussprache zwischen Gemeindenverband und Bauernbund ging es vergangene Woche um viele Berührungspunkte im ländlichen Raum. von Guido Steinegger

Den ländlichen Raum lebendig erhalten: Laut Bauernbund und Gemeindenverband fallen demnächst gleich mehrere strategische Entscheidungen.

Den ländlichen Raum lebendig erhalten: Laut Bauernbund und Gemeindenverband fallen demnächst gleich mehrere strategische Entscheidungen.

Geht es nach dem Südtiroler Bauernbund und dem Südtiroler Gemeindenverband, dann gibt es künftig mehr Freiräume bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, das ländliche Wegenetz wird langfristig gesichert und die Datenautobahn erreicht auch entlegene Höfe. Zudem sollen bei Klein-Klärgruben – wie vom Bauernbund gefordert – nur tatsächliche Entleerungen auch zu bezahlen sein.
Die halbjährlichen Gespräche der Verbände hält Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner für wichtig: „Gerade die Bauern haben viele Berührungspunkte mit den Gemeinden.“ Die Gesprächskultur bewertet Rinner positiv: „Wir arbeiten sehr konstruktiv und kommen meist zu einem vernünftigen Ergebnis.“ Dessen Umsetzung hängt aber oft von der Landesverwaltung ab. Ein Großteil der Wunschliste geht daher an die Landesregierung.

Vergabegesetz: Grenze
Ein typisches Beispiel ist das Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. Derzeit muss die öffentliche Verwaltung – auf Gemeinde- wie auf Landesebene – jeden noch so kleinen Auftrag über ein elektronisches Vergabeportal ausschreiben. Der bürokratische Aufwand trifft beide Seiten: Die öffentliche Vergabestelltegenauso wie den Anbeiter. Besonders für die kleinen Anbieter von Waren und Dienstleistungen vor Ort ist das ein immenser Hemmschuh und somit eine echte Gefahr für die kleinen lokalen Wirtschaftskreisläufe. Kein Wunder, dass sowohl die Gemeinden als auch der Bauernbund mit dieser Situation nicht glücklich sind. Schon vor einiger Zeit hat der Bauernbund daher eine Eingabe bei Landeshauptmann Arno Kompatscher gemacht. „Leider haben wir noch immer keine Antwort erhalten“, sagt Rinner, „die würden wir uns aber dringend erwarten.“ Auch der Gemeindenverband steht in Kontakt mit der Landesregierung.
Der Lösungsvorschlag geht in folgende Richtung: Kleine Einkäufe und Dienstleistungen soll die öffentliche Verwaltung auch ohne die Vergabe über das elektronische Vergabeportal tätigen können. Offen ist, bis zu welchem Betrag dies möglich sein soll. Dem Bauernbund schwebt eine Untergrenze von mindestens 10.000 Euro vor.
Wichtig sind dem Gemeindenverband auch vereinfachte Prozeduren. Sie sollen die autonome Vergabekompetenz der Gemeinden wiederherstellen.

Ländliches Wegenetz: Schwerpunktfinanzierung gefordert
Ein äußerst strategisches Anliegen ist beiden Organisationen das ländliche Wegenetz. Es ist ihnen so wichtig, dass sie im Landeshaushalt 2016 eine Schwerpunktfinanzierung mit frischen Geldmitteln fordern. Die Gemeinden sind durchaus bereit, dort auch Verantwortung zu übernehmen. Möglich werden soll dies über einen neu zu schaffenden Rotationsfonds, der über die Gemeinden abgewickelt wird. Allerdings verweist der Gemeindenverband auch auf Probleme: Vor allem Kleingemeinden haben durchaus Schwierigkeiten, Rückzahlungen in die Rotationsfonds zu tätigen.
Einig waren sich die Gemeinden- und Bauernvertreter: Die ehrenamtliche Abwicklung der Arbeiten muss möglich bleiben. „Interessentschaften, Konsortien und Genossenschaften müssen auch weiterhin Arbeiten am ländlichen Wegenetz planen und ausführen können“, fasst Rinner zusammen. Diesbezüglich haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler bereits in früheren Aussprachen positive Signale gesendet: Diese ehrenamtlichen Organisationen sollen auch laut der Landesregierung weiterhin Förderungen für diese Arbeiten erhalten können. Dennoch weiß Rinner: „Bei der Umsetzung werden noch einige offene Details zu klären sein.“

Datenautobahn: Chancengleichheit für Peripherie
Der Bauernbund unterstützt den Ausbau der Datenautobahnen. Sie stellen eine Chance für die entlegenen Orte dar, aber nur, wenn sie auch richtig gebaut werden. Derzeit schließt das Land die Gewerbegebiete und die öffentlichen Gebäude an das Glasfasernetz an.
Der Bauernbund wies im Treffen darauf hin, dass gerade bei den Datenautobahnen auch außerhalb der Gewerbegebiete und Siedlungszentren Chancengleichheit herrschen muss. Doch die Grabungen für Glasfaser-Verbindungen zu entlegenen Ortschaften und Höfen könnte mancherorts zu teuer sein. In diesem Fall fordert Rinner „für die Nutzer in der Peripherie eine alternative Lösung zu gleichen Kosten: Hier braucht es ein Parallel-Konzept zur Glasfaser!“ Gerade in der Peripherie stelle eine moderne Datenverbindung nämlich die Möglichkeit dar, die Nachteile durch die Entfernung von den Zentren durch neue Kommunikationstechnologien zu verringern.
Gleichzeitig warnt der Bauernbund vor einem drohenden Flaschenhals: Es kündigt sich nämlich ein Mangel an Anbietern an, die sich bereit erklären, die derzeit entstehenden Datenautobahnen auch zu betreiben.

Klärgruben: Tatsächliche Entleerung verrechnen
In der Frage, wie die Besitzer kleiner Klärgruben die Entsorgung des Klärschlamms bezahlen müssen, stimmte der Gemeindenverband den Vorstellungen des Bauernbundes zu: Es braucht ein neues Verrechnungssystem. Basis für die Gebühren sollen die tatsächlichen Entleerungen sein und nicht – wie derzeit – eine automatische jährliche Gebühr. Wie oft eine solche Grube normalerweise zu entleeren ist, soll laut folgendem Schlüssel berechnet werden: die Größe der Grube und die Zahl der Einwohner, an deren Wohneinheiten die Grube angeschlossen ist.
Gemeindenverband und Bauernbund warten nun darauf, dass das Ressort von Landesrat Richard Theiner diese schon mehrfach besprochene Maßnahme rasch umsetzt. Der Gemeindenverband hat zugesagt, diesbezüglich nachzuhaken.