Südtiroler Landwirt, Politik, Bauernbund | 14.05.2015

Nachzubessern

Zwei-Hektar-Grenze, Viehbesatz und Jungbauern: Mit diesen drei Themen sind Bauernbund bzw. Bauernjugend bei Landesrat Arnold Schuler vorstellig geworden. Dieser sendet zu allen Punkten positive Signale, ist zumindest in einem Punkt aber auch irritiert. von Guido Steinegger

Emotional diskutiert wurde letzthin der Viehbesatz: Diese Obergrenzen von Großvieheinheiten pro Hektar dienen dem Gewässerschutz. (Foto: www.agrarfoto.at)

Emotional diskutiert wurde letzthin der Viehbesatz: Diese Obergrenzen von Großvieheinheiten pro Hektar dienen dem Gewässerschutz. (Foto: www.agrarfoto.at)

Die drei Themen sind äußerst unterschiedlich: Erstens die Zwei-Hektar-Grenze für Grünlandbetriebe, zweitens der neu geregelte Viehbesatz und drittens die Junglandwirteförderung. Aber bei allen Punkten sehen der Landesbauernrat bzw. die Südtiroler Bauernjugend Nachbesserungsbedarf. Zwei der Themen standen zuletzt auch stark im Fokus der Südtiroler Medien: Vor allem Grauviehzüchter hatten sich über die neue Viehbesatz-Regelung beklagt. Und bei der Jungbauernförderung schlug die Bauernjugend Alarm.

Thema 1: Zwei-Hektar-Grenze
Derzeit gilt für alle Landesförderungen im Grünlandbereich eine Untergrenze von zwei Hektar. Früher lag sie bei einem Hektar. Das bedeutet: Ein Betrieb braucht mindestens zwei Hektar Futterfläche, um diese Förderungen zu erhalten. Betroffen sind die zwei Flächenprämien Ausgleichszulage und Umweltprämie sowie die Förderung landwirtschaftlicher Wohn- und Wirtschaftsgebäude. Praktisch nicht betroffen ist die Förderung landwirtschaftlicher Maschinen. Für die Betriebsprämie gilt diese Untergrenze nicht.

SBB: Entscheidung überdenken
Interessant ist, wie es zur Zwei-Hektar-Grenze kam: Schon vor einigen Jahren war sie ein Thema. Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler erinnert sich: „Wir hatten das bereits mit dem früheren Landesrat Hans Berger diskutiert. Druck kam von der Bauernbund-Basis selbst.“ Das Hauptargument war: Bei Betrieben mit sehr kleiner Fläche, haben die Bewirtschafter meist nur mehr sehr wenig mit Landwirtschaft zu tun und erwirtschaften einen Großteil ihres Einkommens in einem anderen Beruf.
Es hat viele Begriffe für diese Betriebe gegeben: Kleinst-, Hobby-, Garagenbauern usw. Keiner passt wirklich, aber sie zeigen die Gretchenfrage der Südtiroler Landwirtschaftsförderung: Welche landwirtschaftliche Tätigkeit braucht eine finanzielle Unterstützung, welche nicht? Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner ist sich bewusst: „Gerade in der Spanne zwischen einem und zwei Hektar gibt es viele Formen, wie die Landwirtschaft betrieben wird.“ Jede Entscheidung über die Untergrenze sei letztlich falsch und richtig zugleich. Auf Basis dieser Überlegungen hat sich der Landesbauernrat in Absprache mit dem Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler für die Zwei-Hektar-Grenze entschieden. Schon bald meldete sich die Basis zu Wort, dieses Mal in die entgegengesetzte Richtung. Tatsächlich wurden viele Betriebe ausgeschlossen, die aufgrund ihrer Lage Anspruch auf eine Förderung hätten. Ein Vergleich der Landesverwaltung bestätigt: 700 Betriebe sind heuer von der Ausgleichszulage ausgeschlossen, das sind 8,5 Prozent der Antragsteller aus der bisherigen Regelung.
Daher hat der Landesbauernrat die Daten und Argumente kürzlich noch einmal überprüft und seine Meinung korrigiert. Rinner erklärt: „Wir haben gesehen, dass pauschale Lösungen unserer vielfältigen Landwirtschaft nicht gerecht werden. Auch diese kleinen Betriebe bearbeiten ihre Grünland-Flächen vorbildlich. Diese Leistung ist wichtig und muss honoriert werden.“ Das Anliegen liegt dem Landesrat inzwischen vor: „Bei Flächenprämien soll die Untergrenze so wie früher bei einem Hektar angesetzt werden.“ Schließlich seien die Leistungen, die bei den Flächenprämien entgolten werden, für alle Flächen dieselben.
Nicht so klar ist die Lage bei den Investitionsförderungen. Hier ersucht der Landesbauernrat, „die einzelnen Bereiche noch
einmal zu durchleuchten, um auch hierzu eine Abschätzung der Auswirkungen zu erhalten.“

Schuler: Erst prüfen, dann eventuell nachbessern
Der „Südtiroler Landwirt“ hat Landesrat Schuler zu allen drei Themen befragt. Er ist grundsätzlich bereit, jeden Punkt neu anzuschauen: „Wir haben versprochen, alle Folgen zu prüfen und eventuell nachzubessern. Bei einigen Punkten auch sehr schnell.“ Er warnt gleichzeitig aber vor hektischem Aktionismus: „Ich verspreche vorerst nichts. In vielen Punkten braucht es Zeit, bis wir sehen, wie sie greifen. Das müssen wir uns in Ruhe anschauen, und dafür braucht es ein mehrjähriges Monitoring. Dann haben wir klare Erkenntnisse und können immer noch korrigieren.“
Bei der Zwei-Hektar-Grenze zeigt Schuler Gesprächsbereitschaft. Vorerst gilt es ohnehin, die Notifizierung des Entwicklungsprogramms für den Ländlichen Raum aus Brüssel abzuwarten. Eine Änderung dieser Spielregeln kann es frühestens 2016 geben. „Wenn es Verschiebungen gibt, dann müssen wir das Geld woanders kürzen.“ sagt Landesrat
Schuler. Wichtig ist Schuler auch, den Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen: „Die Bearbeitung eines Gesuches darf nicht teurer sein als der Beitrag selbst.“

Thema 2: Viehbesatz
Emotional diskutiert wurde letzthin der Viehbesatz: Diese Obergrenzen von Großvieheinheiten pro Hektar dienen dem Gewässerschutz. Bereits seit 2008 gilt in Südtirol eine neue Gewässerschutzrichtlinie (s. auch S. 45). Sie reguliert unter anderem die Menge an Stickstoff, die ein Grünlandbetrieb pro Hektar ausbringen darf. Der Hebel dafür ist der maximal zulässige Viehbesatz. Da in höheren Lagen weniger Futter wächst, ist in höheren Lagen auch nur ein geringerer Viehbesatz erlaubt. Soweit die Regelung seit 2008.
Sie floss nun auch in das neue Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum ein. Es soll ab heuer gelten, wartet derzeit aber noch auf das OK der Europäischen Kommission in Brüssel. Aber alle Gesuche werden bereits mit den neuen Werten berechnet (s. Tab. unten). Im Rahmen dieser Überarbeitung hat die Landesregierung eine wesentliche Änderung vorgenommen: Bisher galt die Höhenlage des Wirtschaftsgebäudes als Kriterium für den zulässigen Viehbesatz. Aus agronomischer Sicht ist das nicht sinnvoll: Das Futter wächst ja nicht an der Hofstelle, sondern auf der Futterfläche. Daher gilt ab heuer die durchschnittliche Meereshöhe aller Futterflächen eines Betriebes. Negativ wirkt sich das auf Betriebe aus, die ihre Futterflächen weit oberhalb ihres Wirtschaftsgebäudes haben: Sie dürfen künftig weniger GVE pro Hektar halten.

Sonderfall „bedrohte Rassen“
Zuletzt gab es in den Medien einen Aufschrei jener Viehhalter, die nun Vieh verkaufen müssen. Allerdings waren dies vor allem Halter der Grauvieh-Rasse, und das ist ein Sonderfall: Die Grauvieh- und Pinzgauer-Rasse zählen zu den vom Aussterben bedrohten Rasse und erhalten im Rahmen der EU-Umweltprämien eine gesonderte Förderung. Für sie gab es bisher keine Obergrenze des Viehbesatzes. Manche Züchter haben nur diese Förderung in Anspruch genommen und auf weitere, an den niedrigeren Viehbesatz gekoppelten Förderungen verzichtet. Rinner und Schuler weisen darauf hin: Diese Viehhalter waren eigentlich schon bisher nicht in Ordnung, weil sie der Gewässerschutzrichtlinie nicht entsprechen. „Daher ist der Aufschrei jetzt auch nicht gerechtfertigt“, sagt Schuler unumwunden.

Mehr Bauern könnten profitieren
Unabhängig von diesem Sonderfall lohnt die Frage, wie die Viehhaltungsbetriebe in Südtirol allgemein betroffen sind. Dazu hat Landesrat Schuler einen ersten Vorher-Nachher-Vergleich aller Südtiroler Grünlandbetriebe berechnen lassen. Die Berechnung ist zwar mit Vorsicht zu genießen, weil 20 Prozent der Betriebe aufgrund technischer Umstellungen im System noch nicht berechnet werden konnten. Aber wenn die Daten der restlichen knapp 80 Prozent stimmen, liefern sie Erstaunliches. Von diesen 80 Prozent müssten nur rund zwei Prozent einen niedrigeren Viehbesatz hinnehmen. Mehr als zehn Prozent könnten hingegen sogar mehr Vieh pro Hektar halten. Für über 65 Prozent ergibt sich kein Unterschied!
Unabhängig von diesem Ergebnis sind sich der Landesrat und die Bauernvertreter einig: Die neue Regelung ist sinnvoll, weil sie sich an der Realität orientiert. Schuler erklärt: „Das Heu wächst ja auf den Feldern und dort wird Wirtschaftsdünger ausgebraucht, nicht im Wirtschaftsgebäude!“
Auch der Landesbauernrat steht voll hinter den Grundsätzen dieser Richtlinie. So sagt Tiefenthaler: „Der Gewässerschutz ist eine unverzichtbare Grundlage für unser Land. Er ist auch in der Landwirtschaft konsequent anzuwenden.“
In einigen Details aber will der Landesbauernrat schon noch den Schraubenschlüssel ansetzen: Vor allem die Koeffizienten für Kälber sind zu hoch, aber auch jene für Mastschweine, Esel, Pony und Haflinger müssen gesenkt werden.
Schuler war diese Problematik schon vor Einreichen des Ländlichen Entwicklungsprogramms in Brüssel bewusst: „Die EU-Kommission hatte immer wieder auch kurzfristige Einwände. Irgendwann wäre es für das gesamte Programm zu spät geworden. Wir mussten es endgültig einreichen.“ Es hat aber schon damals Gespräche mit den EU-Beamten gegeben: „Sofort nach Genehmigung nehmen wir die Verhandlungen für die Nachbesserungen aufnehmen. Die Signale aus Brüssel sind positiv und ich hoffe, wir können diese Nachbesserung noch heuer erreichen.“
Über diese Forderung hinaus darf man laut Rinner die finanzielle Lage der Berglandwirtschaft nicht außer Acht lassen: „Die meisten Bauernbetriebe arbeiten wirtschaftlich schon jetzt am Limit. Jede Minderung des Einkommens aufgrund neuer Vorschriften im Sinne der Ökologisierung muss daher finanziell entschädigt werden. Denn: Mehrleistung muss vergütet werden!“ Im Falle der vom Aussterben bedrohten Rassen ist dies geschehen: Dort wurde die jährliche Prämie pro Tier von 120 auf 200 Euro angehoben. Aber auch
Ertragsminderungen durch die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten oder in Natura-2000-Gebieten fallen in Rinners Forderungskatalog.

Thema 3: Jungbauernförderung
Harsche Kritik am Landesrat gab es kürzlich von der Südtiroler Bauernjugend: Obwohl sie seine Zusage hatten, finden sie ihre Forderungen nicht im neuen Ländlichen Entwicklungsprogramm. Das verwehre vielen Kleinbetrieben den Zugang zur Jungbauernförderung. Schuler reagiert verwundert: „Wir haben diese Punkte ja vor Monaten gemeinsam besprochen und ich stehe dazu. Leider hatten wir in diesem Punkt – wie schon beim Viehbesatz – im letzten Moment Probleme mit der EU-Kommission.“ Sie habe plötzlich einen Wirtschaftlichkeitsnachweis verlangt. „Wir haben versucht, glaubhaft zu machen, dass auch die kleinen Betriebe für unser Land strategisch wichtig sind. Doch die EU hat sich quergelegt.“ Daher musste Schuler entscheiden: Wir beißen in diesen sauren Apfel, um die rasche Genehmigung des gesamten Programms zu ermöglichen. Gleichzeitig hat er aber auch signalisiert: „Dies ist einer der ersten Punkte, mit denen wir uns sofort nach Genehmigung beschäftigen müssen.“ Irritiert zeigt sich Schuler auch über den Vorwurf der mangelnden Information: „Sofort nach der Wahl des neuen Bauernjugend-Obmanns Sieghard Alber habe ich ihm ein Gespräch angeboten. Er hat sich nicht gemeldet “, sagt Schuler und lässt dahingestellt, „ob es ein guter Dienst an der Landwirtschaft war, diese Diskussion zwei Tage vor den Gemeinderatswahlen loszutreten.“ Er jedenfalls habe viele negative Rückmeldungen dazu bekommen.
Sieghard Alber möchte sich „nicht auf die Diskussion einlassen, wer zu welchem Termin erschienen oder nicht erschienen ist. Sicher ist: Wir nehmen gerne jede Gelegenheit zum Gespräch wahr.“ Viel wichtiger ist ihm aber die Sache selbst: „Wir bleiben dabei: Die von uns kritisierten Punkte sind der Ruin für die kleinen Bergbauernbetriebe. Sie müssen geändert werden. Wenn der Landesrat signalisiert, dass er das angehen will, ist das ein gutes Zeichen.“


Erlaubter Viehbesatz ab 2015

Durschnittl. Höhe der Futterflächen für Ausgleichszulage und Investionsförderung für Umweltprämie
bis 1250 m 2,5 2,3
1250 bis 1500 m 2,2 2
1500 bis 1800 m 2,0 1,8
über 1800 m 1,8 1,6