Südtiroler Landwirt, Politik, Bauernbund | 19.03.2015

Ohne Quote

Mit Ende März ist das wohl prägendste Steuerungsinstrument der EU-Landwirtschaft endgültig Geschichte: die Milchquote. Vertreter von sieben Alpenländern haben EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Straßburg klar gemacht, welche Schritte sie sich nun erwarten.  von Bernhard Christanell

Um die Milchwirtschaft im Berggebiet auch langfristig zu sichern, braucht es zielgerichtete Maßnahmen. (Foto: Frieder Blickle)

Um die Milchwirtschaft im Berggebiet auch langfristig zu sichern, braucht es zielgerichtete Maßnahmen. (Foto: Frieder Blickle)

Eine klare Botschaft hatten die Vertreter der sieben Alpenländer Tirol, Bayern, Vorarlberg, Trentino, Südtirol, Aosta und Friaul-Julisch Venetien vergangene Woche in Straßburg für EU-Agrarkommissar Phil Hogan: Wenn es nach dem Aus für die Milchquoten keine Sondermaßnahmen für die Milchwirtschaft im Berggebiet gibt, dann hat die Milchproduktion in diesen und vergleichbaren Regionen mittel- bis langfristig keine Zukunft. Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, von dem die Initiative zum Treffen mit dem Kommissar ausging, machte deutlich, was in den kommenden Jahren auf dem Spiel steht: „Der Milchpreis wird sich nach dem Aus der Milchquoten verstärkt am Weltmarkt orientieren. Die Preisschwankungen bei Milchprodukten werden aller Voraussicht nach zunehmen, die Produktionskosten vor allem im Berggebiet weiter steigen.“
Von heute auf morgen werde sich für den einzelnen Milchbauern mit dem Aus für die Milchquoten zwar wenig ändern, dennoch brauche es ein klares Bekenntnis der EU zur Milchproduktion im Berggebiet. Eine Aufgabe der Berglandwirtschaft hätte schwerwiegende Folgen für Natur und Umwelt, für die Gesamtwirtschaft und die Besiedlung der Berggebiete.
Bauernbund-Landesobmann Tiefenthaler wies auf die drohende Abwanderung aus den Berggebieten hin: „Wenn wir wollen, dass die Menschen weiterhin in diesen entlegenen Gebieten bleiben und die Kulturlandschaft erhalten, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie dort leben und arbeiten können. Und dafür gibt es zur Milchwirtschaft keine Alternative!“

Sieben konkrete Maßnahmen zusammengefasst
Die wichtigsten Anliegen – die in den vergangenen Jahren schon in den Resolutionen von Krün und Alpbach vorgebracht wurden – haben die Vertreter der Alpenländer im „Memorandum von Straßburg zur Zukunft des Milchsektors im Berggebiet“ zusammengefasst und dem Agrarkommissar übergeben. Für Südtirol hat Landesrat Arnold Schuler das Memorandum mit unterzeichnet.
Das Dokument umfasst sieben wichtige Maßnahmen, mit denen sich die Situation der Bergbauern verbessern lässt. Zentrale Forderungen sind die Schaffung eines operationellen Programmes in der Milch-Marktordnung, wie es sie für die Bereiche Obst und Gemüse bereits gibt, ein Ausgleich für die hohen Kosten zur Milcherfassung im Berggebiet sowie anwendbare Regeln für die Verwendung der Qualitätsbezeichnung „Produkt vom Berg“.
Zu den förderfähigen Maßnahmen im Rahmen eines operationellen Programmes für die Milchwirtschaft stehen im Straßburger Memorandum einige konkrete Vorschläge: die Entwicklung von Marken und deren Schutz sowie die Verteidigung gegen Plagiate, Investitionen in gemeinschaftliche Verarbeitungs- und Verkaufseinrichtungen sowie Maßnahmen zur internen Mengensteuerung sind nur einige davon. Voraussetzung für die Teilnahme an einem solchen Programm soll ein Erzeugerzusammenschluss sein – ein Punkt, in dem Südtirol mit seinen Milchhöfen und Sennereien schon jetzt gut da steht.
EU-Kommissar Phil Hogan hörte sich die Vorschläge im Memorandum aufmerksam an und zeigte Verständnis: „Es gibt jetzt eine bessere Lösung. Das Quotensystem konnte die Landwirte nicht ausreichend schützen und führte zu der Krise im Jahr 2009. Ich bin optimistisch, dass es künftig eine positive Entwicklung am EU-Milchmarkt geben wird.“ Hogan prognostizierte für das Jahr 2015 eine Erhöhung der EU-Milchproduktion von nur einem Prozent, der vielfach befürchtete Milchboom werde vorerst ausbleiben.

Hogan plant Investitionsfonds
In der kommenden Woche will Hogan ein Paket für den zukünftigen EU-Milchsektor vorstellen. Darin enthalten sollen nicht nur Maßnahmen zur Vereinfachung, sondern auch zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung, zur Unterstützung von Jungbauern und Erzeugerorganisationen, der Vermarktung, Beratung und Einkommensstabilisierung sein.
Darüber hinaus soll es für die Mitgliedsstaaten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten geben. Hogan kündigte in diesem Zusammenhang einen neuen Investitionsfonds an, der mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank geschaffen und vor allem von privaten Investoren mitfinanziert werden soll. Dorfmann hofft, dass sich über diesen Fonds auch einige der Vorschläge aus dem Straßburg-Memorandum umsetzen lassen: „Wir werden die Entwicklung auch weiterhin aufmerksam verfolgen und alle Spielräume nutzen, die sich uns bieten“, versprach der Südtiroler Abgeordnete.
Bei der Vorstellung des Memorandums mit dabei waren auch mehrere Kollegen von Herbert Dorfmann im EU-Parlament. Die Österreicherin Elisabeth Köstinger unterstrich die Bedeutung des Memorandums: „Das Ziel nach Quotenende am 31. März müssen Produktpreise sein, die eine lebensfähige Landwirtschaft garantieren. Mit der Gründung dieser Allianz wollen wir zeigen, dass eine Milchproduktion zu Weltmarktpreisen in Berggebieten nicht möglich ist.“
Der nordirische Abgeordnete James Nicholson gab die Suche nach neuen Absatzmärkten als oberstes Ziel aus: „Wir können stolz auf die hohe Qualität von Milchprodukten in Europa sein. Wir dürfen nicht in die Falle tappen, das wir selbst den Glauben an den Milchsektor verlieren.“ Bei einem Besuch vor einigen Jahren habe er sich selbst ein Bild von der Milchproduktion im Alpenraum gemacht und sei tief beeindruckt gewesen. „Wo auch immer Bauern in Zukunft Milch produzieren werden, sie brauchen vor allem eines: Planungssicherheit, damit sie arbeiten können“, unterstrich Nicholson.

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Memorandum im Internet
Das „Memorandum von Straßburg zur Zukunft des Milchsektors im Berggebiet“ gibt es als Download unter http://bit.ly/memo-strassburg

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Die Maßnahmen aus dem Memorandum von Straßburg im Überblick:

- Operationelles Programm für den Milchsektor:
Förderung von Vermarktungsorganisationen in der Berglandwirtschaft und deren Vermarktungsstrategien; Erzeugerzusammenschluss als Voraussetzung
- Konvergenz bei der Betriebsprämie: Beschleunigte und vollständige Konvergenz bei der Betriebsprämie für die Berggebiete; politische Unterstützung und Druck auf die Mitgliedsstaaten
- Aufbau eines Sicherheitsnetzes: Verbesserung des Sicherheitsnetzes im Milchsektor als Ergänzung zur EU-Marktbeobachtungsstelle im Sinne der Berglandwirtschaft
- Unterstützung bei der Erfassung: Die aufwändige und sehr kostenintensive Erfassung landwirtschaftlicher Produkte (z.B. Milchsammlung) sollte förderfähig sein
- Qualitätsbezeichnung „Produkt vom Berg“: Umsetzung der derzeitigen Regelung wird durch nicht umsetzbare Kontrollen verhindert; Flexibilisierung der Produktionsvorgaben, Gruppenzertifizierungen
- Mehr Spielraum in der ländlichen Entwicklung: Maßnahmen zur Förderung autochthoner Bergrinderrassen ausweiten, Spielraum für die Ausgleichszulage im extremen Berggebiet erhöhen.
- Bewährte Wirtschaftsformen nicht benachteiligen: Unverhältnismäßige Kürzung der Fördermittel für Gemeinschaftsalmen abwenden, entsprechende EU-Vorgabe flexibilisieren


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3 Fragen an Joachim Reinalter

Als Obmann des Sennereiverbandes stehen sie für die Südtiroler Milchwirtschaft. Müssen sich die Bauern vor dem Milchquoten-Aus am 31. März fürchten?
Nein, ein unmittelbarer Grund zur Panik besteht sicher nicht. Wir sind gut aufgestellt, unsere Milchhöfe haben ihre Hausaufgaben gemacht und zum Beispiel den Anteil der Versandmilch drastisch reduziert. Wir gehen mit Zuversicht in die Zukunft, müssen aber natürlich schauen, wie sich der internationale Milchmarkt in den kommenden Jahren entwickelt.

Welche Maßnahmen zur Unterstützung der Berggebiete würden Sie sich am meisten von der EU wünschen?
Zum einen hoffen wir wirklich sehr auf ein operationelles Programm für die Milchwirtschaft im Berggebiet. Wir haben gesehen, welch positive Auswirkungen solche Maßnahmen im Obst- und Gemüsesektor hatten. Das wäre auch für die Milchwirtschaft ein großer Sprung. Zum anderen brauchen wir dringend einen Ausgleich für die hohen Milchsammelkosten, die wir im Berggebiet haben. Sie sind für uns wohl der größte Wettbewerbsnachteil im Vergleich zur Konkurrenz in den Gunstlagen.  

Als mögliche Lösung nach dem Milchquoten-Aus wird die Suche nach neuen Absatzmärkten genannt. Ist das auch für Südtirol ein Thema?
Unser Hauptabsatzmarkt ist und bleibt der italienische Markt. Was wir dort nicht absetzen, exportieren wir schon heute in alle Welt. Neue Märkte zu erschließen wird schwierig, auch weil wir in Südtirol nie mit der Menge, sondern nur mit der Qualität und der gentechnikfreien Produktion punkten können. Ein Label „Produkt vom Berg“ mit Regeln, die wir auch umsetzen können, würde uns dabei sicher helfen.

Interview: Bernhard Christanell