Südtiroler Landwirt, Politik | 19.03.2015

Mehr Macht dem Gemeinderat!

Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer spricht im „Südtiroler Landwirt“ darüber, wie man Gemeinderäte aufwerten und Gemeinderatskandidaten motivieren kann, wo Konflikte mit den Bauern vorprogrammiert sind und was ein guter Bauernkandidat ist. von Guido Steinegger (Interview)

Andreas Schatzer: „Die Meinung der Bauern wird schon noch gehört.“

Andreas Schatzer: „Die Meinung der Bauern wird schon noch gehört.“

„Südtiroler Landwirt“: Die Gemeinden bekommen immer mehr Zuständigkeiten. Werden sie für die Bürger immer wichtiger?
Andreas Schatzer: Die Gemeinden sind schon derzeit direkter Ansprechpartner der Bürger. Diese Bedeutung nimmt weiter zu.

Die Kandidatensuche für die Gemeinderatswahlen gestaltet sich heuer schwierig …
Viele potenzielle Kandidaten fragen sich: Warum soll ich mir das antun? Einerseits hat der Gemeinderat tatsächlich oft wenig mitzuentscheiden. Andererseits kommt auf Bürgermeister und Referenten immer mehr Verantwortung und Kritik zu. Erfolgreiche Bürger fragen sich: Wieso soll ich meinen Beruf oder mein Unternehmen zumindest teilweise aufgeben und in die Gemeindepolitik gehen?

Wie kann man gegensteuern?
Bürgermeister und Referenten sollen den Gemeinderat aufwerten. Sie können viel dazu beitragen, indem sie freiwillig stärker mit ihm zusammenarbeiten. Das setzt natürlich ein demokratisches Grundverständnis voraus, hat aber Vorteile: Sie verteilen die Entscheidung auf mehrere Schultern und sichern sich mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Diese Zusammenarbeit kann jede Gemeinde in ihren Satzungen verankern. Mitglieder des Gemeinderates können das auch aktiv einfordern. Auch deshalb ist es nicht egal, wen die Bürger am 10. Mai wählen.

Wo sehen Sie das größte Konfliktpotenzial zwischen Landwirtschaft und Gemeinde?
Das ist sicher der Grundverbrauch. Zu Recht sollte sich jede Gemeinde vor der Entscheidung in diese Richtung fragen: Brauchen wir das wirklich? Brauchen wir z. B. einen zweiten Sportplatz für den Sportverein?
Ernst nehmen muss die Gemeinde auch das Thema „Ländliches Wegenetz und Hofzufahrten“: Jeder Privathaushalt im Dorf hat selbstverständlich Zugang zu den öffentlichen Straßen. Wieso soll das für entlegene Weiler und Höfe nicht gelten? Allerdings: Für viele Gemeinden wird das zu einem finanziellen Problem. Es gibt auch weitere Themen, z. B. die Frage, welche Gebühren für Kleinkläranlagen gerecht sind.

Sehen Sie auch bei den neuen Abstandsregeln beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln Probleme?
Bisher kaum. Ich plädiere dafür, dass Gemeinden, Bürger und Bauern das Thema mit Hausverstand und gegenseitiger Rücksicht angehen. Natürlich sollte der Bauer auf einem Grund neben dem Kindergarten nicht gerade während der Kindergartenzeit spritzen.

Was ist für Sie ein guter Bauern-Kandidat?
Er muss auch auf die Probleme außerhalb der Landwirtschaft schauen können. Selbstverständlich setzt er sich für die Belange des Bauernstandes ein. Aber er muss imstande sein, auch über eine neue Sportanlage konstruktiv und sachlich zu diskutieren.
Ich sehe da aber meist weniger Probleme als Vorteile: Bauernvertreter bringen sehr oft viel Hausverstand, gute Ideen und konstruktive Vorschläge in die Gemeindepolitik ein.

Der Anteil der Bauern an der Gesamtbevölkerung wird immer kleiner. Versteht die Bevölkerung die Bauern nicht mehr?
Also im ländlichen Raum stimme ich dem generell nicht zu: Die Meinung der Bauern wird dort schon noch gehört. Allerdings gibt es in einigen Detailbereichen Vorbehalte wegen vermeintlicher Privilegien, z. B. in Steuerfragen. Aber die Leistung der Landwirtschaft für die Allgemeinheit ist auch auf Gemeindeebene zu respektieren und zu honorieren.

Viel Kritik erntet das neue Vergabesystems, weil kleine lokale Anbieter immer weniger öffentliche Aufträge bekommen.
Das ist tatsächlich ein Problem. Die Gemeinde muss derzeit alles über das Vergabeportal ausschreiben. Ich halte es auch nicht für sinnvoll. Einige Gemeinden möchten zumindest kleine Aufträge herauslösen und unbürokratisch vergeben. Wir arbeiten mit dem Parlamentarier Alfred Plangger in Rom daran. Aber wir wissen noch nicht, ob es gelingt.