Südtiroler Landwirt, Förderungen | 05.02.2015

Neu berechnet

Laut neuer EU-Agrarpolitik erhalten in den kommenden sechs Jahren alle landwirtschaftlichen Betriebe – ausgenommen Forstwirtschaft – die sogenannte Betriebsprämie. Aber Achtung: Nur wer heuer darum ansucht, bekommt sie auch tatsächlich. von Michael Crepaz

Der gesamte Bereich der Direktzahlungen wurde im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2014–2020 überarbeitet. Das Europäische Parlament und der Rat haben ihn dann per Verordnung (EU Nr. 1307/2013) vom 17. Dezember 2013 neu geregelt. Es handelt sich um die Betriebsprämie und gekoppelte Prämien im Bereich Viehwirtschaft und Pflanzenproduktion (davon ist Südtirol allerdings nicht betroffen). Somit werden in Zukunft mit Ausnahme der Forstwirtschaft alle landwirtschaftlichen Betriebe gefördert.

Große Neuerung: „Aktiver Landwirt“
Eine große Neuerung stellt die Einführung des „aktiven Landwirts“ dar. Diese Position gilt als Grundvoraussetzung für den Erhalt einer Direktzahlung. Jeder Antragsteller, der beim INPS als Landwirt versichert ist, gilt automatisch als aktiver Landwirt.
Ist dies nicht der Fall, so wird im Berggebiet der „aktive Landwirt“ mit der Höhe der Direktzahlungen 2014 oder mit der Mehrwertsteuernummer-Position bei der Agentur der Einnahmen und Handelskammer kontrolliert.
Falls die Höhe der Direktzahlungen 2014 unter dem Betrag von 5000 Euro liegt, gilt der Antragsteller automatisch als aktiver Landwirt. Liegt dieser Wert über 5000 Euro bzw. wird dieser Wert für neue Antragsteller 2015 über 5000 Euro liegen, so wird die Mehrwertsteuernummer-Position des Antragstellers kontrolliert. In diesem Fall muss der Antragsteller eine Mehrwertsteuernummer im Bereich Landwirtschaft mit dem ATECO-Kodex A01 vorweisen.
Wichtig: Diese Bedingung muss bereits zum Zeitpunkt der Gesuchstellung erfüllt sein.

Definition
Unter die Direktzahlungen fallen:
- Betriebsprämie und die
- Qualitätsprogramme Viehsektor und Hagelschutzbeiträge Obst/Gemüse.

Ausschlussgründe
Vom Erhalt von Direktzahlungen ist ausgeschlossen:
- wer den Nachweis als „aktiver Landwirt“ nicht erbringen kann;
- natürliche oder juridische Personen oder Vereinigungen von natürlichen oder juridischen Personen, die Flughäfen, Wasserkraftwerke und dauerhafte Sport- und
Freizeitflächen betreiben sowie Eisenbahnverkehrsleistungen oder Immobiliendienstleistungen erbringen;
- natürliche oder juridische Personen, die direkt eine Vermittlungstätigkeit im Bank- oder Finanzbereich, und/oder im Handelsbereich erbringen;
- Gesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsträger, die direkt eine Versicherungs- und/oder Rückversicherungstätigkeit ausüben;
- öffentliche Verwaltungen, mit Ausnahme der Körperschaften, die in Ausbildung und/oder Versuchswesen im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind, sowie jener Körperschaften, die die Nutzungsrechte verwalten.

Mindestbetrag
Die Direktzahlungen werden nicht ausgezahlt, falls folgende Mindestbeträge je Betrieb nicht erreicht werden (vor Anwendung eventueller Reduzierungen oder Sanktionen):
- 250 Euro in den Jahren 2015 und 2016;
- 300 Euro ab 2017.

Mindestfläche
Der Antragsteller muss mindestens 5000 Quadratmeter Kulturgrund im LAFIS-Flächenbogen aufscheinen haben. Flurstücke mit weniger als 500 Quadratmetern werden nicht dazugezählt.
Die Viehhaltung ist nur in Zusammenhang mit der Bestoßung von beantragten Weideflächen Pflicht.

Zahlungsansprüche werden völlig neu zugewiesen
Da die Betriebsprämie nunmehr völlig neu geregelt ist, werden auch die Zahlungsansprüche 2015 neu berechnet und vergeben. Die bisherigen Zahlungsansprüche verlieren ihre Gültigkeit. Zahlungsansprüche erhalten all jene „aktiven Landwirte“ die
- ein entsprechendes Gesuch innerhalb Mai 2015 einreichen, und
- im Jahr 2013 eine Betriebsprämie und oder Qualitätsprogramme im Viehsektor, Hagelschutz Beiträge Obst/Gemüse beantragt haben oder
- im Jahr 2013 keine Direktzahlungen erhalten haben und nachweislich Obst-, Weinbau-, Gemüse-, Kartoffel- und Zierpflanzenflächen bewirtschafteten (die Position „aktiver Landwirt“ wird bezogen auf das Jahr 2013 kontrolliert), oder
noch nie Zahlungsansprüche im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 73/2008 oder 1782/2003 innehatten (weder in Eigentum noch in Pacht) und die nachweisen können, dass sie am 15. Mai 2013 Erzeugung, Zucht oder Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich durch Ernten, Melken, Zucht von Tieren sowie Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke betrieben haben. Zu dieser Kategorie gehören auch Weide-Interessentschaften, Fraktionen und Gemeinden mit Weidetätigkeit. Denn für jeden Hektar beweidete Fläche werden Zahlungsansprüche vergeben. Die Position „aktiver Landwirt“ wird bezogen auf das Jahr 2013 kontrolliert.

Anträge nur 2015 möglich
Neuzuteilungen kann man ausschließlich im Jahr 2015 beantragen. Betriebe, die 2015 diese Prämie nicht beantragen, sind bis einschließlich 2020 vom Prämiensystem ausgeschlossen.
Betriebe, die nach dem 1. Jänner 2014 neu gegründet wurden, können Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve erhalten. Dies gilt auch für neue Betriebsgründungen der nächsten Jahre.

So setzt sich die neue Betriebsprämie zusammen
a) Basisprämie
Die Berechnung erfolgt auf Basis der Prämiensumme vom Jahr 2014 und der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Jahres 2015.
Der Prämienbetrag je Hektar für Betriebe, die die Betriebsprämie zum ersten Mal beantragen, ist noch nicht bekannt. Im Spätsommer oder Frühherbst stehen die beantragten Flächen auf Staatsebene fest. Erst dann sind die diesbezüglichen Berechnungen möglich.

b) Greening – Ökologisierungskomponente:
Dauergrünlanderhalt
Jeder Antragsteller, welcher beabsichtigt Dauergrünland Flächen für andere Nutzungszwecke umzuwandeln, muss dafür schriftlich um eine Erlaubnis bei der Landeszahlstelle anfragen.
Bei einer nennenswerten Abnahme des Dauergrünlands auf Staatsebene muss der Betrieb nämlich eine Ausgleichsfläche einsäen. Bei größeren Abnahmen auf Staatsebene erfolgt hingegen ein Verbot der Umwandlung.
Zusatzverpflichtungen: Biobetriebe, Dauergrünlandbetriebe, kleine Ackerbaubetriebe bis zehn Hektar Acker- und Ackerfutterbau und Betriebe in Natura-2000-Gebieten sind von den zusätzlichen Greening-Verpflichtungen befreit. Der Zuschlag wird in diesem Fall automatisch ausbezahlt.
Anbaudiversifizierung: Es besteht folgende Verpflichtung:
- Anbau von mindestens zwei Kulturen auf Ackerflächen zwischen 10 und 30 Hektar: Die erste Kultur darf maximal 75 Prozent der Ackerfläche einnehmen.
- Anbau von mindestens drei Kulturen auf Ackerflächen über 30 Hektar: Die erste Kultur darf maximal 75 Prozent der Ackerfläche einnehmen und zwei Kulturen zusammen maximal 95 Prozent der Ackerfläche.
Ökologische Vorrangflächen: Ausweisung von Ausgleichsflächen ab 15 Hektar Ackerland – z. B. durch reinen Luzerneanbau – für mindestens fünf Prozent der Ackerfläche, dividiert durch den Faktor 0,7.  Beträgt bei Betrieben der Wechselwiesenanbau mehr als 75 Prozent der Ackerfläche, so sind diese von der Anbaudiversifizierung und Ausweisung ökologischer Vorrangflächen befreit. Dies trifft auch zu, wenn der Dauergrünland-Anteil des Betriebes mehr als 75 Prozent an der gesamten Kulturfläche ausmacht.
Werden diese Vorgaben in den Jahren 2015 und 2016 nicht eingehalten, geht der Greening-Beitrag verloren, ab 2017 wird zusätzlich die Basisprämie gekürzt.

c) Junglandwirte-Zuschlag:
Als Junglandwirte gelten laut Betriebsprämien-Regelung alle Landwirte, die sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederlassen und die im Jahr der Antragstellung nicht älter als 40 Jahre sind, sowie jene, die sich in den fünf Jahren vor dem Erstansuchen niedergelassen haben.
All diese Antragsteller erhalten für fünf Jahre einen Zuschlag von 25 Prozent auf Grundlage der Basisprämie für maximal 90 Hektar. Die Fünfjahresberechnung startet mit dem Jahr der Erstniederlassung: D. h. der Zeitraum von fünf Jahren wird um die Anzahl der Jahre zwischen Erstniederlassung (definiert über die Meldung der landwirtschaftlichen Aktivität über die Mehrwertsteuer-Position) und Erstansuchen reduziert.

Kleinlandwirte-Regelung
Betriebe mit kleineren Prämienbeträgen können laut Vorgaben der EU einen speziellen Antrag einreichen, damit der bürokratische Aufwand in der Finanzierungsperiode reduziert werden könnte.
Für die Südtiroler Gegebenheiten ergeben sich allerdings keine nennenswerten Vorteile.

Gekoppelte Zahlungen
Es gibt gekoppelte Prämien in den Sektoren Milch und Rindfleisch.

a) Milchsektor
Dabei handelt es sich um eine Prämie pro Milchkuh, die im Jahr abkalbt und deren Kalb gemäß den geltenden Bestimmungen gekennzeichnet wird. Die Beihilfe steht jener Person zu, die zum Zeitpunkt der Abkalbung Tierhalter ist.
Für Rinder im Berggebiet gibt es einen Zuschlag. Die Milchkuh muss hier für mindestens sechs Monate einem Stall im Berggebiet zugeordnet sein. Zusätzliche
Kriterien eventuell zur Milchleistung müssen auf Staatsebene noch definiert werden!
Milchkühe, für die diese Prämie ausgezahlt wurde, sind von der Prämie für den Fleischsektor ausgeschlossen.
b) Fleischsektor bei Rindern
- Diese Prämie gilt zum einen für Mutterkühe, die in ein Herdebuch oder anagrafisches Register einer Fleisch- oder Milch-Fleisch-Rasse eingetragen sind, die im Jahr abgekalbt haben und deren Kälber gemäß den geltenden Bestimmungen gekennzeichnet werden. Auch hier steht die Beihilfe jener Person zu, die zum Zeitpunkt der Abkalbung Tierhalter ist.
- Zum anderen gilt die Prämie für geschlachtete Rinder zwischen zwölf und 24 Monaten, die mindestens sechs Monate im Betrieb des Antragstellers gehalten wurden; mit einer Zusatzprämie für jene Tiere, die mindestens zwölf Monate im Betrieb gehalten wurden oder die über ein Etikettierungsprogramm vermarktet werden.


Neue Betriebsprämie – Zusammensetzung in Italien

 

Zusammensetzung

 

Anteil am Budget für die Direktzahlungen auf Staatsebene

Basisprämie

58%

Greening

30%

Junglandwirte Zuschlag

1%

gekoppelte Zahlungen

11%


Betriebsprämie - Werte werden italienweit stufenweise angeglichen
(Grafik zum Herunterladen)


Sprechstunden - Ansuchen Februar–Mai

Alle Landwirte, die im Vorjahr Anträge zu Umweltprämie, Ausgleichszulage, Betriebsprämie und Qualitätsprogrammen (s. auch Artikel S. 30) eingereicht haben, werden von der Bauernbund-Service GmbH zwischen Ende Februar 2015 und Mitte Mai 2015 schriftlich zu einer Sprechstunde in die jeweiligen Bezirksbüros eingeladen. Dies betrifft nicht die Antragsteller der Hagelschutzbeiträge. Sie werden getrennt zu einem späteren Zeitpunkt zur Gesucheinreichung eingeladen. Potenziell neue Antragsteller der Betriebsprämie, die beim Südtiroler Bauernbund Mitglied sind, erhalten Anfang Februar eine schriftliche Einladung. Allerdings werden potenziell neue Antragsteller der Betriebsprämie mit weniger als drei Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche nicht zu den Sprechstunden eingeladen. Diesen steht es frei, sich trotzdem bei den zuständigen Schaltern in den SBB-Bezirksbüros zu melden: Hier können sie bis Mitte April einen Termin vereinbaren um das Gesuch zu stellen.Die Aussicht, eine Prämie zu erhalten, ist aber gering.
Die Anträge werden am Ende der oben genannten Sprechstunden telematisch eingereicht. Der Antragsteller muss sie daher persönlich unterschreiben. Er kann sich durch Personen nur vertreten lassen, die eine notarielle Vollmacht vorlegen können. Die reibungslose Abwicklung dieser sehr umfangreichen Prämienaktion funktioniert nur, wenn die vorgeschlagenen Termine auch eingehalten werden.

Benötigte Unterlagen
- Gültiges Erkennungsdokument (Personalausweis)
- Bankverbindung (IBAN-Code)
- Antragsteller, welche jünger sind als 40 Jahre – Bestätigung der Eröffnung der Mehrwertsteuernummer-Position im Bereich Landwirtschaft
- aktueller LAFIS-Bogen
- Stallregister bei Viehhaltung

Hinweis für Tierhalter
Falls der Antragsteller Tiere auf einem anderen Betrieb eingestellt  hat, bedarf es eines Vertrags der überbetrieblichen Zusammenarbeit, damit die Viehbesätze für beide Betriebe korrekt berechnet werden können.


Editorial
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Neue Betriebsprämie: So geht’s einfach nicht!

Demnächst starten wir mit den Gesuchen zur neuen Betriebsprämie. Viel zu viele Fragen sind leider noch offen. Die Prämienansuchen werden zu einem Lotteriespiel. Das hat die Südtiroler Landwirtschaft nicht verdient! Zum einen ist die neue EU-Agrarpolitik 2014–20 viel zu komplex. Das Beispiel zur neuen Betriebsprämie (Seite 26ff) zeigt es deutlich: Was bisher in einem Gesamtbetrag ausbezahlt wurde, besteht jetzt aus vielen kleinen Teilbeträgen (Grundprämie, Greening, Junglandwirtezuschlag). Das ist der falsche Weg! Zum anderen haben das Ministerium und die Regionen diese Reform noch komplizierter gemacht. Bozen hat stets Widerstand geleistet und wichtige Verbesserungen für das Berggebiet erreicht, wir müssen aber trotzdem in diesem trüben Wasser mitschwimmen. Auch die lange geforderte Angleichung der Betriebsprämien je Hektar findet nur sehr zögerlich statt. Willkommen und dringend notwendig ist die neue gekoppelte Milchkuhprämie, die für das Berggebiet erhöht wurde. Ebenso positiv ist, dass nun auch viele Almen die Betriebsprämie erhalten. In beiden Fällen erkennt man klar die Südtiroler Handschrift. Aber wir müssen wohl auch hier einen bürokratischen Spießrutenlauf absolvieren – der noch nie so unsicher und schwierig war wie in diesem Jahr.  Eines ist aber sicher: Unsere Mitarbeiter werden die Prämienansuchen mit ganzem Einsatz und so gut wie möglich über die Bühne bringen, damit unsere Landwirtschaft in Form der Betriebsprämie das dringend notwendige Geld für ihre Leistungen erhält. Aber wir werden viele Fragen nicht beantworten können.

Siegfried Rinner, Bauernbund-Direktor