Südtiroler Landwirt, Sozialberatung | 22.01.2015

Vieles neu im Sozialbereich

Verschiedene Gewerkschaften, Verbände und Vereinigungen hatten großen Widerstand geleistet. Dennoch wurde das Stabilitätsgesetz 2015 kurz vor Weihnachten verabschiedet. Es enthält auch eine Reihe von Neuerungen im Sozialbereich. von Max Thurner

Kindergeld oder Gutscheine für Großfamilien: Die Neuerungen im Stabilitätsgesetz betreffen u. a. auch – bestehende und werdende – Familien. (Foto: Forum Familie Stark machen)

Kindergeld oder Gutscheine für Großfamilien: Die Neuerungen im Stabilitätsgesetz betreffen u. a. auch – bestehende und werdende – Familien. (Foto: Forum Familie Stark machen)

Das italienische Stabilitätsgesetz 2015 ist also verabschiedet. Um die darin vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen, müssen allerdings noch entsprechende Dekrete erlassen werden. Es ist also noch nicht überall klar, wie die Maßnahmen im Detail umgesetzt werden. Hier folgt eine Übersicht über die eingeführten Neuheiten.

Renten und Zusatzvorsorge
Auszahlung der Abfertigung:
Mit Ausnahme von Hausangestellten und landwirtschaftlichen Arbeitern können Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, die bereits seit mindestens sechs Monaten beim aktuellen Arbeitgeber beschäftigt sind, für den Entlohnungszeitraum von 1. März 2015 bis 30. Juni 2018 die Auszahlung der Abfertigung über das Gehalt beanspruchen. Dabei kann es sich auch um jene Abfertigungsanteile handeln, die für die Zusatzvorsorge bestimmt wären.
Besteuerung der Renditen der Rentenfonds:
Ab 2015 steigt die Besteuerung der in den Rentenfonds erzielten Renditen von 11,5 auf 20 Prozent.
Zeitweilige Aufhebung der Rentenkürzungen: Noch einmal ändert sich die Frührente, die durch die Fornero-Reform eingeführt wurde. Die Frührente, die einem Rentner auch vor dem 62. Lebensjahr ausgezahlt wird, wird bis einschließlich 31. Dezember 2017 nicht mehr gekürzt.
Einheitlicher Zahlungstermin beim NISF/INPS:
Inhabern von mehreren Leistungen durch NISF/INPS und INAIL werden diese Leistungen seit 1. Jänner 2015 einheitlich am 10. eines jeden Monats bzw. am ersten folgenden Werktag ausgezahlt.
Ablebensmeldung einer Person ans NISF/INPS über den Arzt:
Ärzte, die seit 1. Jänner 2015 ein Ableben einer Person feststellen, müssen die entsprechende Feststellung innerhalb 48 Stunden auch an das NISF/INPS über die vorgesehenen Onlinedienste übermitteln.
Regelung bei zu viel ausbezahlten NISF/INPS-Leistungen: NISF/INPS-Leistungen, die nach dem Tod eines Inhabers auf Bank oder Post-Konten überwiesen werden, sind mit Vorbehalt erfolgt. Ungerechtfertigte Beträge müssen im Rahmen der verfügbaren Mittel im Konto von den Bank- und Postinstituten ans NISF/INPS rückerstattet werden. Die Banken und Postinstitute dürfen diese erhaltenen Beträge nicht zur Deckung der vergebenen Kredite verwenden.
Maximale Rentenhöhe laut vorhergehender Rentenregelung:
Renten, die laut der Monti Fornero-Reform liquidiert werden, dürfen nicht die maximale Rentenhöhe laut vorher bestehender Regelung überschreiten.

Anderweitige Neueinführungen
Kindergeld zur Steigerung der Geburtenrate:
Für jedes zwischen dem 1. Jänner 2015 und 31. Dezember 2017 neu geborene oder adoptierte Kind wird bis zum dritten Lebensjahr bzw. für drei Jahre ab Eintritt in die Familie ein monatliches Kindergeld von 80 Euro gewährt. Hierfür darf die Familie laut Einkommens- und Vermögenserklärung ISEE den jährlichen Betrag von 25.000 Euro nicht überschreiten.
Für Familien mit einem Betrag bis zu 7000 Euro laut ISEE wird dieses Kindergeld verdoppelt.
Einkaufs- und Dienstgutscheine für Großfamilien: Familien mit vier und mehr minderjährigen Kindern und einem ISEE-Betrag von 8500 Euro erhalten zur Unterstützung des Unterhaltes Einkaufs- und Dienstgutscheine. Das Ausmaß der Begünstigung wird mit Dekret erlassen.

Lächerliche Rentenanpassung

Sollten sich Rentner eine erhebliche Rentenanpassung für 2015 erhofft haben, müssen sie leider enttäuscht werden: Aufgrund der Entwicklung der Lebenshaltungskosten im Jahr 2014 werden für 2015 die Renten bis zu einem monatlichen Betrag von 1.502,64 Euro nur um lächerliche 0,3 Prozent provisorisch erhöht.
Rentenbeträge über 1.502,64 Euro erhalten gestaffelt reduzierte Erhöhungen (Tab. 1). Die Anpassung gilt nicht nur für Rentner aus der Privatwirtschaft (NISF/INPS), sondern auch für öffentlich Bedienstete und Staatsangestellte.
Welche Beträge an Mindestrente, Sozialrente und Sozialgeld im Jahr 2015 ausgezahlt werden, lesen Sie in Tabelle 2.

Tab. 1 – Gestaffelt reduzierte Rentenerhöhung

Ab 1. Jänner 2015

Erhöhung von 0,3%

Für monatliche Renten bis 1.502,64 €

Garantierte Stufe

Über 1.502,64 bis 1.502,87 € wird die garantierte Rente von 1.507,15 € gewährt

Erhöhung von 0,285%

Für monatliche Renten über 1.502,64 bis 2.003,52 €

Garantierte Stufe

Über 2.003,52 bis 2.004,72 € wird die garantierte Rente von € 2.009,23 € gewährt

Erhöhung von 0,225%

Für monatliche Renten über 2.003,52 bis 2.504,40 €

Garantierte Stufe

Über 2.504,40 bis 2.506,27 € wird die garantierte Rente von 2.510,03 € gewährt.

Erhöhung von 0,15%

Für monatliche Renten über 2.504,40 bis 3.005,28 €

Garantierte Stufe

Über 3.005,28 bis 3.005,73 € wird die garantierte Rente von 3.009,79 € gewährt.

Erhöhung von 0,135% ohne Einschränkung

Für monatliche Renten über 3.005,28 €

Tab. 2

Mindestrente

Sozialrente

Sozialgeld

Ab 1. Jänner 2015

502,39 €

369,63 €

448,52 €