Steuerberatung | 21.01.2015

MwSt. geht direkt an Fiskus

Mit dem vor Kurzem in Kraft getretenen Stabilitätsgesetz 2015 wurde das so genannte Split Payment für Rechnungen an die öffentliche Verwaltung eingeführt.

Diese Bestimmung gilt für alle Verkaufsrechnungen, die seit Jahresbeginn ausgestellt werden. Rechnungen vor dem 31. Dezember 2014 sind davon nicht betroffen.
Das so genannte Split Payment (bzw. geteilte Zahlung) bewirkt, dass die öffentliche Verwaltung die auf der Verkaufsrechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer nicht mehr an den Lieferanten bzw. Auftragnehmer (z.B. Landwirt) ausbezahlen darf, sondern diese direkt dem Fiskus abführen muss. Dem Lieferanten bzw. Auftragnehmer wird somit nur mehr die Steuergrundlage (bzw. Rechnungsbetrag ohne MwSt.) ausbezahlt. Diese Pflicht besteht für die öffentlichen Körperschaften (im Wesentlichen der Staat), zudem die öffentlichen Gebietskörperschaften (z.B. Gemeinden und Bezirksgemeinschaften), Sanitätseinheiten, Handelskammer, Universitäten usw.

Gefahr von Missverständnissen
Da die Verkaufsrechnungen weiterhin mit Mehrwertsteuer ausgestellt werden müssen, die Mehrwertsteuer aber von der öffentlichen Verwaltung nicht ausbezahlt wird, kann es leicht zu Missverständnissen kommen. Deshalb muss immer darauf geachtet werden, dass die Verkaufsrechnung mit dem entsprechenden Hinweis (neuer Art. 17-ter MwstG) ausgestellt wird. Die Lieferanten bzw. Auftragnehmer müssen darauf achten, dass sie die Mehrwertsteuer nicht irrtümlicherweise an den Fiskus abführen.