Südtiroler Landwirt, Politik | 18.12.2014

Unterm Strich steht ein Plus

Nachdem es mit den Geldern für die Landwirtschaft im Landeshaushalt über mehrere Jahre hinweg langsam nach unten ging, zeigt der Haushalt für 2015 ein anderes Bild: Wir werfen einen Blick auf die verfügbaren Landwirtschafts-Gelder im kommenden Jahr.

Setzen von Schwerpunkten und Abbau von Rückständen – so setzt sich der Landwirtschafts-Haushalt 2015 zusammen.

Setzen von Schwerpunkten und Abbau von Rückständen – so setzt sich der Landwirtschafts-Haushalt 2015 zusammen.

Dass es sich tatsächlich um eine Art Trendumkehr handelt, zeigt sich, wenn man einige Zahlen vergleicht: Im Jahr 2013 betrug der Landeshaushalt insgesamt 5,083 Milliarden Euro, wovon der Landwirtschaft 73,6 Millionen Euro zufielen. Nicht mitberechnet ist dabei das Versuchszentrum Laimburg, da dieses eine eigenständige Körperschaft mit eigener Verwaltung ist. 2014 stieg der Landeshaushalt auf 5,185 Milliarden, der Landwirtschaft – immer ohne Versuchszentrum Laimburg – standen 80 Millionen Euro zu.
Landwirtschaft-Landesrat Arnold Schuler fasst zusammen: „Seit unsere neue Landesregierung im Amt ist, ist der Landeshaushalt für Landwirtschaft deutlich gestiegen –  von 2013 auf 2014 um rund neun Prozent, von 2014 auf 2015 noch einmal um rund 3,5 Prozent.“
Im Jahr 2014 kamen zu den ursprünglichen 68 Millionen Euro zwei Millionen für die Entschädigung von Unwetterschäden sowie noch einmal zehn Millionen Euro an außerordentlicher Zuweisung für den Abbau der Rückstände dazu. Das ergibt die Endsumme von 80 Millionen Euro für 2014.
Die außerordentliche Zuweisung von zehn Millionen Euro dient dazu, die Rückstände  von rund 75 Millionen Euro abzubauen, die sich bis Ende 2013 in der Landesabteilung Landwirtschaft angesammelt haben. „Diese Situation habe ich bei meinem Amtsantritt vorgefunden. Der Landwirtschafts-Haushalt eines Jahres würde nicht ausreichen, um die Rückstände abzubauen“, erklärt Schuler.

Tilgungsplan bis 2017
Um bis Ende der Legislatur diese Altlasten abzubauen, hat Schuler mit Landeshauptmann Arno Kompatscher einen Tilgungsplan vereinbart: Von 2014 bis 2017 sind insgesamt 34 Millionen Euro zusätzlich zum Landeshaushalt erforderlich, um die Rückstände abzubauen.
Der Landeshaushalt für Landwirtschaft ist also 2014 im Vergleich zu 2013 zwar gestiegen, aber auf die nächsten Jahre verteilt müssen Rückstände von 75 Millionen abgebaut werden – das sind rund 18,75 Millionen jährlich. „Unter dem Strich“, erklärt Landesrat Schuler, „bleibt demzufolge weniger Geld für laufende Gesuche des jeweiligen Bezugsjahres übrig. Daher sind bei den landwirtschaftlichen Förderungen Kürzungen notwendig, obwohl der Landeshaushalt für Landwirtschaft nach mehreren Jahren wieder gestiegen ist.“
Vergleicht man den gesamten Landeshaushalt mit dem Kapitel Landwirtschaft, so ist – unterstreicht Schuler – der Bereich Landwirtschaft um ein Prozent stärker angestiegen als der gesamte Haushalt.

Zielgerichtete Förderpolitik
Landesrat Schuler erläutert auch, wie es nach seinen Plänen am Ende der Amtsperiode dieser Landesregierung aussehen soll: „Wir werden 2018 wieder eine ausgeglichene Situation haben, wo pro Jahr das ausgegeben wird, was von den Bürgern nachgefragt wird und das Förderangebot wieder die Fördernachfrage widerspiegelt.“ Damit stelle die Landesregierung sicher, dass das Geld auch dort hinkommt, wo man es zielgerichtet haben möchte.
„Um diese neue Art der Förderpolitik umzusetzen, muss man politische Ziele und Schwerpunkte definieren“, unterstreicht Landesrat Schuler. Im Umkehrschluss bedeute das, dass nicht mehr alles gefördert werden wird – dies ist dann aber auch nicht mehr notwendig. „Wichtig ist es, die gesetzten politischen Ziele und Schwerpunkte mit den bereitstehenden Finanzmitteln bestmöglich zu erreichen“, betont Schuler.
Als Ziele für eine zukunftsfähige Landwirtschaft nennt der Landwirtschafts-Landesrat neben der Stärkung des ländlichen Raumes und der Stärkung der regionalen Kreisläufe auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine verstärkte Investition in die Forschung sowie Ökologisierung und Risikovorsorge.
2015 beträgt der Landeshaushalt insgesamt 5,333 Milliarden Euro, der Landeshaushalt für Landwirtschaft beläuft sich auf 82,87 Millionen Euro und setzt sich zusammen aus 67,9 Millionen Euro – jeweils ohne Versuchszentrum Laimburg, acht Millionen Euro außerordentlicher Zuweisung für den Abbau der Rückstände plus sieben Millionen Euro Kofinanzierung zum EU-Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (siehe auch Abb. 1).

Zusätzliche EU-Gelder
Die EU gewährt ihre Gelder nur bei einer gemeinsamen Mitfinanzierung durch das Land. „Der Grund für diese Regelung liegt in der Überlegung, dass die Kofinanzierung von öffentlicher Seite – vor allem auf regionaler Ebene – eine zusätzliche Absicherung und Kontrolle für die EU als Zuwendungsgeber bietet“, erklärt Schuler.
Die EU geht davon aus, dass die Antragsteller und ihre Projekte vor Ort besser beurteilt werden können. Diese Kofinanzierung muss nachgewiesen werden, bevor ein EU-Förderprogramm zugesagt wird. „Der Haushalt von rund sieben Millionen Euro, der die Landwirtschaft betrifft, kommt nicht aus dem Landeshaushalt für Landwirtschaft. Vielmehr handelt es sich um zusätzliche Gelder, die für die Landwirtschaft bereit gestellt wurden“, stellt Schuler klar.
Insgesamt werde die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raumes der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestärkt und bestätigt.
„Mit der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 wird in Summe künftig mehr Geld in die Berglandwirtschaft fließen. In der Vergangenheit wurden dafür rund 330 Millionen Euro ausbezahlt, in Zukunft werden 366 Millionen Euro zur Verfügung stehen – also 36 Millionen Euro mehr“, berichtet Schuler abschließend.