Südtiroler Landwirt, Politik | 04.12.2014

Schuler schlägt die freie Tierarzt-Wahl vor

Geht es nach Landesrat Arnold Schuler, können Bauern ihren Tierarzt schon bald frei wählen. Damit stellt er die tierärztliche Betreuung in Südtirol auf gänzlich neue Beine. Im „Südtiroler Landwirt“ stellt Schuler sein Neukonzept vor.

Die tierärztliche Betreuung soll umgestellt werden. Für LR Arnold Schuler ist das„eines der wichtigsten Themen in seinem Ressort.

Die tierärztliche Betreuung soll umgestellt werden. Für LR Arnold Schuler ist das„eines der wichtigsten Themen in seinem Ressort.

Landesrat Arnold Schuler ist überzeugt: „Mit dem Konzept des Vertrauenstierarztes legen wir ein gut durchdachtes Konzept vor.“ Von verschiedener Seite sei ihm zugetragen worden, „dass eine neue Regelung der tierärztlichen Betreuung nötig ist. Auch Landwirte fordern sie seit Jahren“, sagt er, „und da sind sie bei mir auf offene Ohren gestoßen.“ Nach der Übernahme der Abteilung Landwirtschaft sei ihm schnell bewusst geworden, dass es in der Zuständigkeit des tierärztlichen Dienstes ein neues Reglement braucht: „In dieser Angelegenheit dürfen wir keine Zeit mehr verlieren,“ sagt Schuler, „und Entscheidungen müssen zum Wohl der Bauern getroffen werden.“ Er nahm sich vor, diese Angelegenheit innerhalb seines ersten Jahres als zuständiger Landesrat voranzutreiben. Insofern liegt der Landesrat in der Zeit, denn sein Amt hat er im heurigen Jänner angetreten.

Keine konventionierten Tierärzte mehr
Laut der bisherigen Regelung aus dem Jahr 1999 gibt es 43 konventionierte Tierärzte, die für die Betreuung von Nutztieren in 43 Zonen eingeteilt sind. Diese Zonen sind oft auch bekannt als Sprengel und umfassen bis auf die Ausnahme Sarntal mehrere Gemeinden. Ein der Aufgaben der konventionierten Tierärzte: Sie müssen in ihren Zonen einen Notfalldienst für Nutztiere gewährleisten. Dafür bekommen sie aus Landesgeldern eine Vergütung, die je nach Schwierigkeitesgrad in drei Kategorien gestaffelt ist.
Eines stellt Schuler gleich klar: „Dank Voraussetzungen wie Zweisprachigkeitsnachweis A und 16 verpflichtende Weiterbildungsstunden pro Jahr weisen die Tierärzte einen sehr guten Ausbildungsstand auf.“ Dennoch sind laut Schuler einige Landwirte mit den ihnen zugeteilten Tierärzten nicht zufrieden: „Sie würden sich lieber einen freien Markt und damit eine Wahl für die eigenen Tierärzte wünschen.“ Zudem glaubt der Landesrat, dass der noch gültige Vertragstext aus dem Jahr 1999 „den heutigen Erfordernissen nicht mehr entspricht. Er bedarf dringlichst einer Überarbeitung.“
Auch die Anwaltschaft des Landes rät dringend zu einer Neuregelung: Im Oktober dieses Jahres hat sie in einem Gutachten bescheinigt, dass das aktuelle System gegen EU-Bestimmungen verstößt und nicht wettbewerbskonform ist. Auch deshalb hat es Schuler zu „einem der wichtigsten Themen innerhalb meines Ressorts“ erklärt.
Diese Meinung teilen allerdings nicht alle Betroffenen: Die Tierärztekammer ist überzeugt, dass auch das derzeitige System den Anforderungen der EU entspricht. (s. Stellungnahme).

So sieht das Neukonzept aus
Nun also liegt das Neukonzept vor, das laut Schuler auf den derzeit geltenden EU-Bestimmungen basiert. Und es sieht einen kompletten Systemwechsel vor – weg vom Prinzip der konventionierten Tierärzte in fix zugeteilten Zonen und hin zum Grundprinzip der freien Wahl des Tierarztes durch den Tierhalter. Zudem nimmt Schuler auch das neue „Animal Health Law“ als weitere Anregung in die neue Regelung mit auf. Dieses Tiergesundheitsgesetz wird in Zukunft die Basis für die Europäische Gesetzgebung im Bereich der Tiergesundheit darstellen und vorsehen, dass Tierhaltungsbetriebe regelmäßig zur Vorbeugung von ansteckenden Krankheiten von Tierärzten besucht und nach gewissen Maßstäben kontrolliert und unterstützt werden, um eine Krankheitsbildung zu verhindern. Wichtigstes Kriterium war laut Schuler jedoch, einen qualitativ gut aufgestellten und von den Tierhaltern anerkannten Dienst zu gestalten.

Die wichtigsten Punkte
Als wichtigste Punkte zählt Schuler auf: Allen voran muss es auch in den entlegensten Gebieten einen 24-Stunden-Dienst für alle 365 Tage des Jahres geben.
Zusätzlich zu diesem Notfalldienst wird vorgesehen, dass der Tierarzt den Tierhaltern bei Ausmerz- und Überwachungsprogrammen von Tierkrankheiten beratend zur Seite steht. Dazu zählen unter anderem allwinterliche Pflichtproben, Pflichtimpfungen usw.
Auch weiterhin müssen Tierärzte, die als Vertrauenstierarzt tätig sein wollen, im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises A sein. Zudem ist der Tierarzt verpflichtet, eine kurze Schulung zu absolvieren, um den Anforderungen, die an ihn gestellt werden, gerecht zu werden.
Die spürbarste und maßgeblichste Änderung wird sich im Bereich der Zuteilung der Tierärzte ergeben. Denn in Zukunft sollen die einzelnen Tierhalter den Vertrauenstierarzt selbst aus der Kandidatenliste wählen können. Soll heißen: Es wird keine Zonen mehr geben. Stattdessen kann sich jeder Tierarzt für all jene Gemeinden melden, in denen er tierhaltende Betriebe betreuen möchte. Umgekehrt kann jeder Tierhalter seinen Vertrauenstierarzt unter allen jenen Tierärzten wählen, die sich in seiner Gemeinde gemeldet haben. Meldet sich für eine Gemeinde kein Tierarzt, müssen sich die Tierärzte der umliegenden Gemeinden verpflichten, die nicht besetzte Gemeinde mit zu betreuen. Ein Tierarzt kann von Beginn an eine Höchstzahl an betreuten Betrieben festlegen. Bis zu dieser Höchstzahl aber ist eine Ablehnung nicht möglich: Jeder Tierarzt müssen alle Tierhalter akzeptieren, die ihn als Vertrauenstierarzt wählen. Sofern in seiner Gemeinde mehrere Tierärzte zur Auswahl stehen, kann jeder Tierhalter jederzeit seinen Vertrauenstierarzt wechseln.
Gerade von dieser freien Tierarzt-Wahl erhofft sich Arnold Schuler einen positiven Wettkampf zugunsten der Bauern: „Die freie Wahl sollte die Tierärzte anspornen. Denn jeder möchte ja eine möglichst große Zahl an zu betreuenden Betrieben erreichen. Daher werden sie sich bemühen, einen noch besseren Dienst für die Tierhalter zu erbringen.“

Gelder für benachteiligte Zonen
Außer Diskussion steht die Unterstützung der Landesverwaltung für den Grundversorgungsdienst. Dafür, dass die konventionierten Tierärzte diesen Dienst garantiert haben, hat ihnen die Landesverwaltung bisher eine Entschädigung gezahlt. In Summe waren das rund 900.000 Euro, und dabei soll es auch bleiben. Allerdings ist ein neuer Verteilungsschlüssel geplant: Die Gelder sollen nicht mehr pauschal auf die Tierärzte mit den entsprechenden Voraussetzungen und zugeteilten Gebiete verteilt werden. Vielmehr soll die Anzahl der betreuten Betriebe in benachteiligten Gemeinden entscheiden: Je mehr davon ein Tierarzt betreut, desto mehr Unterstützung bekommt er. Angewandt wird dabei auch eine Abstufung: Bei höherem Aufwand – z.B. sehr entlegenen Höfen – ist die Zuwendung an den Vertrauenstierarzt höher. Die genauen Kriterien dafür arbeitet das Ressort von Landesrat Schuler noch aus.

Reform nicht in Stein gemeißelt
Einer Meinung waren sich Landesrat Schuler und der Landesbauernrat, dass die Reform vor allem in der ersten Phase gut beobachtet werden soll. Insofern ist das Neukonzept nicht in Stein gemeißelt: Nach den ersten Erfahrungen soll dann eine Zwischenbilanz gezogen und eventuelle Korrekturen vorgenommen werden.


_____________________________________
„Notfalldienst wird nicht teurer“
Die freie Tierarztwahl soll helfen, eine Vertrauensverhältnis zwischen Bauer und Tierarzt aufzubauen. Diesen Effekt erwartet sich Landesrat Arnold Schuler von seiner Reform im Gespräch mit dem „Südtiroler Landwirt“.

Vor zwei Wochen hat Landesrat Arnold Schuler dem Landesbauernrat die wesentlichen Grundzüge das neue Konzept des Vertrauenstierartes vorgestellt – mit der Bemerkung, dass es sich um ein Rohkonzept handelt. Die Details sind noch auszuarbeiten und dabei würden auch die Anregungen der Bauernvertreter berücksichtigt. Die Mitglieder des Landesbauernrates hatten denn auch viele Fragen und Anregungen an den Landesrat parat. Der „Südtiroler Landwirt“ war dabei und hat beim Landesrat nachgehakt.

Südtiroler Landwirt: Herr Landesrat, wenn ihr Neukonzept so verabschiedet wird, kann künftig jeder Bauer seinen Tierarzt frei wählen. Warum dieser völlige Systemwechsel?
Landesrat Arnold Schuler: Mir ist wichtig, dass jeder Bauer die Möglichkeit hat, ein Vertrauensverhältnis zu seinem Tierarzt aufzubauen. Auch bietet diese Form der freien Tierarztwahl die Chance, dass der Tierarzt den betreffenden Betrieb sehr gut kennt und somit einen besseren Dienst für den Landwirt erbringen und die Tiere noch besser betreuen kann.

Was bringt diese freie Wahl den Bauern?
Mir ist wichtig, dass jeder Bauer die Möglichkeit hat, ein Vertrauensverhältnis zu seinem Tierarzt aufzubauen. Die Rundum-Betreuung durch den Tierarzt sollte dazu beitragen – ebenso wie die Tatsache, dass der Bauer jederzeit den Tierarzt wechseln kann.
Einen weiteren maßgeblichen Wandel wird es auch im Bereich der Vorbeugung von Tierkrankheiten geben. Mit der geplanten Neuregelung werden die gewählten Tierärzte den Tierhalter nicht nur bei und nach einer Krankheit oder Verletzung eines Tieres beistehen, sondern schon präventiv Hilfestellungen geben, sodass die Dienste des Tierarztes nicht benötigt werden. Solche Vorabmaßnahmen sollen zukünftig in ganz Europa zum Normalfall werden.

Der Landesbauernrat fordert, dass auch Bauern in entlegenen Gemeinden – zum Beispiel im Gadertal, in Prettau oder Martell – versorgt werden. Und der Dienst darf auch auf entlegenen Höfen nicht teurer werden …
Uns ist bewusst, dass entlegene Gemeinden zum Problem werden könnten. Daher haben wir eine Sicherheitsklausel eingebaut: Wenn sich für eine Gemeinde kein Tierarzt meldet, müssen dort die Tierärzte der Nachbargemeinden den Dienst mit übernehmen. Und die Tierärzte dürfen in ihrem Gebiet keinen Bauern ablehnen.
Für den Notfalldienst der Tierärzte zahlt die Landesverwaltung ja bereits bisher eine Unterstützung. Diese wird auch weiter ausbezahlt – nur eben nach einem neuen Schlüssel, nämlich nach der Anzahl der entlegenen Höfe, die ein Tierarzt betreut. Wir setzen den Schwerpunkt also ganz stark auf entlegene – sprich weit entfernte, hoch gelegene – Höfe.

Ein Wunsch ist auch, dass die Besamung in die tierärztlichen Leistungen Eingang findet. Heute ist das oftmals ein Problem.
Ja, der Landesbauernrat hat mir mitgeteilt, dass das unbedingt erforderlich ist. Ich habe Verständnis für diese Frage und werde dem Thema nachgehen.

Was sind die nächsten Schritte bei der Umsetzung dieser Neuregelung?
Nachdem es schon mehrere Gespräche mit verschiedenen Beteiligten gegeben hat, werden wir nun diese Gedanken in einen Rechtstext fassen müssen. Diesen werde ich so bald wie möglich auf die Tagesordnung der Landesregierung setzen. Sobald diese ihre Zustimmung gibt, steht der Umsetzung nichts mehr im Weg. Ich bin überzeugt, dass der Dienst dann für jeden Tierhalter eine Qualitätssteigerung bringt.  

Interview: Guido Steinegger

LR Arnold Schuler garantiert „mindestens einen Tierarzt pro Gemeinde.“

LR Arnold Schuler garantiert „mindestens einen Tierarzt pro Gemeinde.“