Südtiroler Landwirt | 04.12.2014

Droht Patronaten langsames Aus?

Renzi missbraucht die Patronatsfinanzierung, um seine Ausgaben zu decken. Treffen will er die widerspenstigen Gewerkschaften. Er trifft aber die Bürger, denen er den kostenlosen Zugang zu vielen Sozialleistungen verwehrt. von Josef Haller

Renzi will die Gelder für die Patronate kürzen. Die Leidtragenden wären die Bürger. (Foto: Jorma Bork, www.pixelio.de)

Renzi will die Gelder für die Patronate kürzen. Die Leidtragenden wären die Bürger. (Foto: Jorma Bork, www.pixelio.de)

Matteo Renzi ist nicht der erste Ministerpräsident, unter dem der Staat seine leeren Kassen mit Geldern aus der Patronatsfinanzierung zu füllen versucht.

Renzi setzt Montis Methode fort
Schon die Regierung Monti hat im Zuge der Sparmaßnahmen auf diesen Fonds – eigentlich von den Betrieben gezahlte, zweckbestimmte Sozialabgaben – zugegriffen und hat sich 30 Millionen jährlich zur Sanierung des Staatshaushaltes genommen. Nun hat die Regierung Renzi im Rahmen ihres Haushaltsgesetzes für 2015 diesen Betrag auf 150 Millionen Euro erhöht. Demnach fließen 150 Millionen Euro an Sozialabgaben, die eigentlich für kostenlose Betreuung der Bürger im Sozialbereich zweckbestimmt sind, in den Staatshaushalt zur Schuldentilgung.
Der Ministerpräsident trifft damit – wohl bewusst – vor allem die Gewerkschaften. Immerhin machen sie ihm bei der Arbeitsmarktreform das Leben schwer. Sie verlieren durch diese Maßnahme Millionenbeträge, die sie für die Deckung der Kosten dringend brauchen. Aber auch das Patronat des Südtiroler Bauernbundes wird dadurch stark belastet. Und letztendlich trifft Renzi damit die Bürger: Denn ihnen wird so der kostenlose Zugang zu allen Sozial-, Für- und Vorsorgeleistungen verwehrt.

Das würde den allmählichen Tod der Patronate bedeuten
Inzwischen hat die Regierung angekündigt, die Kürzung von 150 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro zu halbieren, verbunden mit zusätzlichen Auflagen. Das reicht aber trotzdem nicht aus, den kostenlosen Dienst am Bürger in dieser Form aufrechtzuerhalten, so die erste Reaktion aus Patronatskreisen. Die Politik muss entscheiden, ob das System der Patronate – und damit kostenloser Zugang zu allen Sozialleistungen – weiterhin aufrecht bleiben soll, oder ob man langsam damit anfangen muss, die Leistungen nicht mehr unentgeltlich zu erbringen. Das würde letztendlich den langsamen Tod des Grundgedankens der Patronate bedeuten.

Überforderte Durchschnittsbürger
Die heute bestehenden, außerordentlich umständlichen und komplizierten Abläufe für die einzelnen Sozial-, Für- und Vorsorgeleistungen können und müssen vereinfacht und schlanker gestaltet werden. Ebenso kann man dem Bürger direkten Zugang zu den Internetseiten der Für- und Vorsorgeinstitute einrichten. Teilweise wird das heute schon gemacht, wobei der Durchschnittsbürger mit den heutigen Angeboten wohl maßlos überfordert wird. An Rentner gar nicht zu denken.  

Erst Abläufe vereinfachen, dann Gelder kürzen!
Seit Jahren reden Gesetzgeber und öffentliche Verwaltung von Vereinfachungen und tun das Gegenteil. Erst wenn wirkliche Vereinfachungen greifen, ist der Bürger in der Lage, weniger auf Dienstleistungen der Patronate zurückzugreifen. In der Folge kann dann auch die Sozialabgabenbelastung gesenkt werden. Es darf aber nicht sein, dass der Staat die Sozialabgaben als „Ersatzsteuern“ verwendet, weil er mit seinem schon zu hohen Budget nicht haushalten kann.


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Patronate

Aufgabe und Finanzierung

Patronate haben die Aufgabe, dem Bürger im Sozialbereich kostenlos Dienstleistungen anzubieten. Aufbau und Struktur der Patronate sind gesetzlich geregelt. Die Patronate werden für ihre Tätigkeit über ein Punktesystem aus einem gesamtstaatlichen Patronatsfonds vergütet. Der Patronatsfonds wird durch einen Anteil von 0,226 Prozent an den Sozialabgaben finanziert, den die Betriebe für ihre Beschäftigten zahlen. Jährlich fließen damit italienweit rund 430 Millionen Euro in diesen Fonds.