Südtiroler Landwirt | 20.11.2014

Viele Änderungen für die Bauern

Am 17. Oktober hat der Südtiroler Landtag ein Omnibus-Gesetz zu verschiedenen Bereichen verabschiedet. Was sich darin für die Landwirtschaft ändert, fasst der „Südtiroler Landwirt“ hier zusammen.

Der Südtiroler Landtag hat das Omnibus-Gesetz verabschiedet. Die bäuerlichen Abgeordneten haben einige Erleichterungen erreicht. (Foto: Marion Lafogler)

Der Südtiroler Landtag hat das Omnibus-Gesetz verabschiedet. Die bäuerlichen Abgeordneten haben einige Erleichterungen erreicht. (Foto: Marion Lafogler)

Das neue Landesgesetz enthält Änderungen in den Bereichen Raumordnung, Landschaftsschutz sowie Land- und Forstwirtschaft. Die Bestimmungen sind am 12. November in Kraft getreten. Hervorzuheben ist laut Südtiroler Bauernbund der Einsatz der bäuerlichen Abgeordneten Maria Kuenzer Hochgruber, Sepp Noggler und Albert Wurzer: Sie konnten manche Erleichterung erzielen.

Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln
Wer die Vorschriften im Bereich Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln verletzt, unterliegt nun folgenden Geldbußen: 250 bis 5000 Euro für Flächenkulturen (zum Beispiel Kartoffeln, Gemüse oder Erdbeeren) und bis zu 10.000 Euro für Raumkulturen (z. B. Obst, Wein). Wer während der Obstblüte bienenschädliche Pflanzenschutzmittel ausbringt, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 500 bis 5000 Euro bestraft werden.

Förderungen in der Landwirtschaft
Das Landesgesetz über die Förderungen in der Landwirtschaft wurde angepasst. Die Landesregierung konnte bereits bisher Beiträge für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt gewähren, in Zukunft zusätzlich auch für „Maßnahmen und Investitionen, die der Erweiterung von biologischen Anbaumethoden dienen.“

Direktvermarktung und UaB
Landwirtschaftliche Direktvermarkter mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 7000 Euro sind in Südtirol von der Eintragung in das Handelsregister befreit. Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Betriebe und Privatzimmervermieter, die bis zu fünf Ferienwohnungen und acht Zimmern haben, müssen die Räumlichkeiten nicht behindertengerecht umgestalten.

Höfegesetz: Schlichtung der Zivilprozessordnung angepasst
Der Schlichtungsversuch laut Höfegesetz bei der Landesabteilung Landwirtschaft wurde leicht abgeändert und an die Bestimmungen der Zivilprozessordnung angepasst: Die persönliche Anwesenheit der Parteien ist nicht erforderlich. Die Parteien können sich von einer dazu bevollmächtigten Person vertreten lassen.

Neue Regelungen in der Raumordnung
Die Zusammensetzung der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung wurde leicht abgeändert.
In Gewerbegebieten wurde der Detailhandel in genau beschränktem Ausmaß ermöglicht. Aber nur, wenn eine Gemeinde das auch möchte. Aufgrund der staatlichen Liberalisierungsbestimmungen ist ein totales Verbot von Detailhandel in Gewerbegebieten nicht mehr möglich.
Die Anwendung der Erschließungsgebühren in den Gewerbegebieten wurde geändert.
Die urbanistischen Standards (v. a. Abstände) können nun auch mittels Bauleitplan und nicht mehr nur über den Durchführungsplan festgelegt werden.

Forstgesetz und Naturparks
Beim Forstgesetz gibt es Anpassungen zur Meldung der Schlägerungen und zu den Wildschäden. Die Zusammensetzung der Führungsausschüsse der Naturparks bleibt. Die Sitzungsgelder wurden gestrichen. Die Bonifizierungskonsortien profitieren nicht von den Geldern aus dem Zivilschutz.