Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 20.11.2014

Raus aus der Schockstarre

Laut Autonomiestatut hat Südtirol bei der Jagd primäre Gesetzgebungszuständigkeit. Doch seit Jahren höhlt das Verfassungsgericht diese Zuständigkeit immer weiter aus. Eine hochkarätige Gruppe hat kürzlich in Bozen nach einem Ausweg gesucht. von Julia Mayr, Guido Steinegger

Südtirols Bauern und Jäger suchen den schwierigen Weg zurück in die verloren gegangene Jagd-Selbständigkeit.

Südtirols Bauern und Jäger suchen den schwierigen Weg zurück in die verloren gegangene Jagd-Selbständigkeit.

Es war im Grunde eine kuriose Gruppe, die sich kürzlich in der Zentrale des Südtiroler Bauernbundes in Bozen zusammenfand. Zum einen der frisch gebackene Jurist Benedikt Terzer, zum anderen alles bewährte Experten, Bauernvertreter, Jagdvertreter und Politiker. Ihnen allen aber lag eines am Herzen: Sie wollen Südtirol in Sachen Jagd wieder zu jener Macht verhelfen, die ihm aufgrund des Autonomiestatuts eigentlich zusteht. Denn zu oft hatte das Verfassungsgericht in den vergangenen Jahren Urteile gefällt, die Südtirols Zuständigkeit immer weiter ausgehöhlt haben. Das Unterfangen erweist sich aber als äußerst schwierig.
Terzer hatte sich in seiner Diplomarbeit genau mit diesem Thema beschäftigt. Und zwar sehr detailliert. Betreut hat ihn dabei die Spezialistin für Autonomierecht an der Universität Innsbruck, Prof. Esther Happacher. Die Spitzen des Südtiroler Jagdverbandes und Südtiroler Bauernbundes wollten sich diese Ergebnisse anhören und haben dazu eine illustre Hörerrunde mit eingeladen: Anwesend waren auch Landesrat Arnold Schuler, Ressortdirektor Klaus Unterweger, der Direktor des Landesamtes für Jagd und Fischerei Andreas Agreiter, die Kammerabgeordneten Albrecht Plangger und Manfred Schullian sowie der L.-Abg. Albert Wurzer.

Primär zuständig seit 1972
Mit dem zweiten Autonomiestatut haben die beiden Autonomen Provinzen Bozen und Trient 1972 die primäre Gesetzgebungskompetenz im Sachgebiet Jagd erhalten. Da das Autonomiestatut den Inhalt des Bereichs Jagd nicht näher definiert, wurde mit einschlägigen Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut nachgeholfen.
Dadurch wurde erreicht, dass Südtirol die Standards zum Schutz der Fauna, die Jagdzeiten und die jagdbaren Wildarten selbstständig festlegen kann, und sich dabei lediglich an die internationalen Abmachungen und EG-Bestimmungen halten muss.

Verfassungsrichter geben den Tierschutzverbänden recht
Gerade bei den jagdbaren Wildarten war diese explizite Festschreibung 1992 notwendig geworden. Einige Jahre zuvor hatte der WWF, eine der weltgrößten Naturschutzorganisationen, den Südtiroler Jagdkalender angefochten. Darauf hin annullierte das Verfassungsgericht im Jahr 1990 diesen Kalender zum Teil. Die Begründung: Südtirol hatte vier Wildarten als jagdbar aufgelistet, obwohl sie laut staatlichem Jagdgesetz nicht jagdbar waren: Murmeltier, Steinmarder, Baummarder und Dachs.
Südtirol reagiert 1996 mit einer Reform des Landesjagdgesetzes: Es schafft den Jagdkalender ab und listet die jagdbaren Wildarten und Jagdzeiten im Detail auf. Um eine Rückverweisung des Landesjagdgesetzes durch die römische Regierung zu vermeiden, wurden keine Wildarten als jagdbar vorgesehen, welche nicht auch auf staatlicher Ebene als jagdbar gelten.
Bei den Murmeltieren agierte die Landesregierung in der Folge nur mehr mit Dekreten. Diese aber werden bis heute regelmäßig von den Tierschutzorganisationen vor dem Verwaltungsgericht angefochten.
2003 folgte ein Urteil über das Trientner Jagdgesetz. Darin stellt das Verfassungsgericht fest: Das staatliche Jagdrahmengesetz von 1992 ist Ausdruck einer grundlegenden wirtschaftlich-sozialen Reform der Republik. Daher ist es auch für die Autonomen Provinzen Bozen und Trient als bindend zu erachten. Drei weitere Urteile des Verfassungsgerichts beschnitten die Zuständigkeiten der Autonomen Provinzen zusätzlich.
Das bislang letzte Kapitel folgte 2012: Die mit Landesjagdgesetz verfügte Jagdzeitverlängerung auf Fuchs und Schwarzwild wurde nicht nur nicht anerkannt, sondern auf die auf Staatsebene geltende Jagdzeit verkürzt. Der Verfassungsgerichtshof begründete dies mit der transversalen, sprich übergeordneten Zuständigkeit des Staates im Bereich des Umweltschutzes. Diese hatte sich der Staat mit der Verfassungsreform 2001 gesichert.

Südtiroler Politik in Schockstarre
Fazit aus dieser Entwicklung: Das Verfassungsgericht hat dem Land Südtirol nach und nach zahlreiche mit dem Sachgebiet Jagd verbundene Zuständigkeiten entzogen und dem Staat aufgrund seiner ausschließlichen Zuständigkeit im Umweltschutz zugesprochen.
Da das Verfassungsgericht den Vorrangcharakter des Umweltschutzes gegenüber Sachbereichen von Landeszuständigkeit mehrmals unterstrichen hat, muss der Landesgesetzgeber momentan äußerste Vorsicht walten lassen.
Das Landesjagdgesetz sollte momentan, wenn es nicht unbedingt sein muss, nicht angetastet werden, da die römische Regierung nahezu jede Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgericht anficht.

Stillstand nicht hinnehmen
Für die Vertreter von Jagdverband und Bauernbund ist dieser Stillstand auf Dauer jedoch nicht hinnehmbar. Sie appellierten an die politischen Entscheidungsträger, aktiv nach Auswegen zu suchen. Gerade angesichts der steigenden Schäden in der Landwirtschaft sieht Bauernbund-Vizeobmann Viktor Peintner unmittelbaren Handlungsbedarf. Die Schäden betreffen vermehrt auch die nicht-jagdbaren Tiere wie Murmeltier und Dachs.
Durch staatliche Gesetze sind leider kaum Verbesserungen zu erwarten. Zu erreichen sind sie also nur über eine klarere Definition der Zuständigkeiten des Landes. Der Zeitpunkt ist hier insofern günstig, als die Landesregierung eine Reform des Autonomiestatuts anpeilt. Darin möchte sie die Inhalte der einzelnen Sachgebiete von Landeszuständigkeit dezidiert verankern. Dadurch könnte Südtirol einerseits verlorene Zuständigkeiten zurückholen, andererseits Verfahren vor dem Verfassungsgericht mit besseren Karten bestreiten. Die Sicherung des Autonomiestatuts ist eine unbedingte Notwendigkeit, auch angesichts der italienischen Verfassungsreform in unserem Rücken. Diese weist eindeutige und klare Zentralisierungstendenzen auf, und das geht gegen die Zuständigkeiten der Südtiroler Autonomie.
„Darum müssen wir jetzt die Autonomie überarbeiten,“ ist Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner überzeugt „Die Jagd ist hier nur ein kleines Beispiel. Wir sollten das Fenster nutzen, um unsere Autonomie in all ihren Bereichen und somit die gesamte Südtiroler Gesellschaft zu stärken.“ Wie schwierig das gerade im Bereich Jagd ist, zeigt sich an den jüngeren Diskussionen in der italienischen Öffentlichkeit. Sie haben gezeigt, dass die Jagd in Italien ein schlechtes Image hat. Der Tod der Bärin Daniza im Trentino und die darauf folgenden Protestaktionen haben dies noch einmal verdeutlicht.
Südtirols Vertreter in Rom müssen daher wohl nicht nur politisches Verhandlungsgeschick beweisen, sondern weiterhin auch für mehr Verständnis und Akzeptanz der Südtiroler Jagdtradition werben. Hilfreich könnte dabei sein, dass die klimatischen und geographischen Besonderheiten sowie die Tierwelt in Italien und Südtirol unterschiedlicher nicht sein könnten. Da ist es ja wohl auch nicht sinnvoll, wenn der Zentralstaat allen Regionen dasselbe Jagdgesetz aufdrängt.


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Zuständigkeiten

Was Südtirol bräuchte
Folgende Detailkompetenzen würde Südtirol im Bereich Jagd benötigen:
- Jagdbare und nicht jagdbare Wildarten festlegen.
- Jagd- und Schonzeiten festlegen.
- Kompetenz der provinzialen Wildbeobachtungsstelle als zuständiges Fachorgan festlegen.
- Vergütung von Wild- und Jagdschäden definieren.
- Zielsetzungen des Jagdgesetzes: Schutz der Wildtierfauna, Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Kulturen, Schutz der Lebensräume.
- Jagd- oder Wildkontrolle in Schutzgebieten.
- Jagdrelevante Einteilung der Landesfläche.
- Jagdbehörden.
- Wild- und Jagdschutz regeln.