Politik | 27.10.2014

Grünes Licht für Juncker-Kommission

Der Weg für den Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission am 1. November ist frei: Das Europaparlament stimmte am 22. Oktober in Straßburg mehrheitlich für das Team des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. von AgraEurope

Die neue EU-Kommission wird am kommenden Wochenende offiziell ihr Amt antreten. (Foto: EP)

Die neue EU-Kommission wird am kommenden Wochenende offiziell ihr Amt antreten. (Foto: EP)

Einen Tag später wurde die neue Kommission von den Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die den Europäischen Rat bilden, offiziell ernannt.

Zuvor war der Luxemburger in einer Rede vor dem Hohen Haus Kritik an seiner bisherigen Aufteilung der Ressorts begegnet. Juncker kündigte gewisse Nachbesserungen an: Beispielsweise soll sein Erster Vizepräsident Frans Timmermans nun ausdrücklich auch für nachhaltige Entwicklung verantwortlich sein. Insbesondere Umwelt- und Naturschutzorganisationen hatten den Verzicht auf ausdrückliche Zuständigkeiten für Nachhaltigkeitsfragen kritisiert. Grundsätzlich geht Juncker allerdings davon aus, dass Nachhaltigkeit ohnehin in der Strategie Europa 2020 fest verankert sei. Ferner soll Timmermans, der als rechte Hand des Präsidenten fungieren wird, die weiteren Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) überwachen.

Priorität Ernährungssicherung
Der 54-jährige Ire Phil Hogan, der Dacian Cioloş als Agrarkommissar ablösen wird, will die Ernährungssicherung zur Priorität machen. „Meine erste und vorrangige Verantwortung besteht darin, zu gewährleisten, dass wir genügend Landwirtschaft betreiben, um die Völker Europas zu ernähren und unseren Teil zu den weltweiten Herausforderungen beitragen können“, erklärte Hogan nach dem Votum. Dies müsse man auf nachhaltige und umweltfreundliche Weise tun und gleichzeitig die Rentabilität landwirtschaftlicher Betriebe erhalten.