Südtiroler Landwirt, Politik | 23.10.2014

Freier Handel steht über allem

Die EU will sich mit den USA und Kanada alsbald über den freien Handel einigen. Befürworter erwarten dringend notwendiges Wirtschaftswachstum. Kritiker warnen vor der endgültig neo-liberalen Wende. Was aber bedeutet Freihandel aus der Sicht der Südtiroler Landwirtschaft? von Werner Wallnöfer

Mit den Handelsabkommen CETA und TTIP steht der weltweite Handel mit Gütern vor einem neuen Meilenstein. (Foto: URSfoto, www.pixelio.de)

Mit den Handelsabkommen CETA und TTIP steht der weltweite Handel mit Gütern vor einem neuen Meilenstein. (Foto: URSfoto, www.pixelio.de)

Die beiden Kürzel CETA und TTIP stehen für zu verhandelnde internationale Handelsabkommen der Europäischen Union, mit denen die gemeinsame Wirtschaftspolitik der 28 Mitgliedsstaaten vorangetrieben und konsolidiert werden soll. Ersteres Abkommen wird mit Kanada verhandelt, steht bereits kurz vor Abschluss und gilt als Blaupause für das folgende Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit CETA und TTIP würde der bislang weltweit größte Freihandelsraum entstehen. Aus landwirtschaftlicher Sicht sorgen Freihandelsabkommen dafür, dass so ziemlich alle Zölle auf landwirtschaftliche Produkte fallen – sowohl für den Export als auch für den Import. Auch die Importquoten für Rindfleisch, Milch, Getreide und andere Produkte sollen mittelfristig fallen. Und zudem sollen die so genannten „anderen Handelsbarrieren“ aufgehoben werden.

Chancen für Apfelmarkt und veredelte Produkte
Aus Sicht der Südtiroler Landwirtschaft begründen die Marktöffnungen in den USA und Kanada große Chancen – vor allem im Bereich der veredelten Produkte, aber auch beim Absatz von Äpfeln. Josef Wielander, Geschäftsführer der Vi.P, erklärt: „Natürlich sehen wir vor allem bei der italienischstämmigen Bevölkerung in den USA ein eventuelles Marktpotential für ein künftiges Engagement. Wir hatten bereits erste Versuche gestartet, sind jedoch nicht zuletzt aufgrund der amerikanischen Bestimmungen über die Produktsicherheit beim Pflanzenschutz, aber auch auf Grund der enormen Qualitätsanforderungen auf große Hürden gestoßen.“  
Der größte Vorteil für die Südtiroler Landwirtschaft dürfte im Sektor der veredelten Produkte schlummern. Denn die amerikanische Oberschicht schätzt hochqualitative landwirtschaftliche Produkte aus Europa. Weil aber die geschützten europäischen Produktbezeichnungen in Übersee nicht greifen, kann dort beispielsweise problemlos ein Rotwein aus Kalifornien als „Chianti classico“ verkauft werden. Das täuscht nicht nur den Kunden, sondern untergräbt den Handel mit qualifizierten Produkten.

Worum es bei den „anderen Handelsbarrieren“ geht
Genau um die Abschaffung solch handelshemmender Bestimmungen geht es hauptsächlich bei den Freihandelsabkommen. Unter dem Begriff „andere Handelsbarrieren“ werden unterschiedliche Standards und Regeln zusammengefasst: Derselbe Apfel unterliegt beispielsweise in der EU und den USA verschiedenen Bestimmungen, die den Vertrieb zulassen. Die Produzenten müssten bislang also für die beiden Märkte unterschiedliche Produktionsrichtlinien befolgen, um erfolgreich präsent sein zu können. Das bringt auf beiden Seiten höhere Kosten, aber meist ganz den Ausschluss vom Markt.
Vor allem trifft das auf mittlere Unternehmen zu, die sich separate Produktionsabläufe nicht leisten können. Die Angleichung von Standards hätte jedoch erwartungsgemäß die größte Hebelwirkung für das Handelsvolumen. Denn die Abschaffung der Zölle allein macht kein Zehntel der Kosten aus, die Handelsbarrieren insgesamt mit sich bringen.
Es wäre die Harmonisierung dieser Bestimmungen, die das Gros an Wachstum ausmachen würde. Diese Harmonisierung birgt aber auch die größte Herausforderung für die Staaten: Wenn harmonisiert wird, dann tendenziell in Richtung des niedrigeren Standards.

Freihandel ist keine Einbahnstraße
Mit freiem Handel hat sich die Südtiroler Landwirtschaft in der Vergangenheit bereits erfolgreich auseinandergesetzt. Denn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist die weitreichendste Freihandelszone zwischen souveränen Staaten weltweit, und mit deren Herausforderungen ist Südtirol überdurchschnittlich gut zurechtgekommen.
Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada wären also eine natürliche West­erweiterung des europäischen Marktes. Wer jetzt schon für den europäischen Markt gerüstet ist, dürfte in einer Erweiterung eher eine positive unternehmerische Herausforderung sehen.
Dennoch: Auch in Südtirol machen sich Anzeichen bemerkbar, dass nicht alle mit der fortschreitenden Liberalisierung der Märkte Schritt halten können. Viele Landwirte geraten schon heute unter den Druck fallender Preisniveaus.

Ausbildung, Spezialisierung und Förderung im ländlichen Raum
Wer bei den Themen Freihandel und Liberalisierung A sagt, muss zwangsläufig auch B sagen. Beispielsweise bleibt die Förderung lokaler Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen mit einem Landesgesetz von 2012 totes Wort.
Das unterstreicht auch der Regionalassessor Sepp Noggler: „Wir wollen, dass etwa die Schülermensen von unseren lokalen Produzenten bedient werden, um in der Peripherie Absatzmärkte zu schaffen. Die Landesregierung antwortet aber, das sei nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar.“
Tatsächlich unterliegt der Wille des Südtiroler Landtages in diesem und anderen Fällen bereits dem übergeordneten EU-Recht. „Mit den Freihandelsabkommen wird diese Richtung klar und deutlich fortgesetzt. Die Kleinen konkurrieren dann nicht nur mehr mit den großen Anbietern aus Europa, sondern auch noch mit jenen aus Amerika“, erinnert Noggler und ergänzt: „Wir müssen der Realität ins Auge schauen, um Lösungen zu finden. Und diese heißen wohl Ausbildung, Spezialisierung und Förderungen im ländlichen Raum. Die globale Liberalisierung werden wir nicht bremsen können, aber mit Fleiß und Geschick auf den fahrenden Zug aufspringen schon.”

Gewinne aus Wachstum gerecht verteilen
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen also mit der Globalisierung aktiv fertig werden. Verschiedene Studien von Wirtschaftswissenschaftern argumentieren, dass liberale Freihandelsabkommen sehr wohl durch die Erhöhung der Handelstätigkeit mehr Wirtschaftswachstum und Reichtum in den Volkswirtschaften bringen. Aber die Verteilung dieses Reichtums innerhalb der Länder stimme nicht.
Die Vermögensschere klafft also tendenziell auseinander. Das hat auch einen sehr einleuchtenden Grund: Große Wirtschaftsräume fördern die Handelstätigkeit großer Unternehmen. Diese besetzen längerfristig Marktanteile der kleinen Anbieter, die mit den rationalisierten Produktionskosten der Großen nicht mithalten können. Die Gewinnzunahme dieser Unternehmen bringt in der großen volkswirtschaftlichen Rechnung natürlich zwar am Ende ein Plus. Der Gewinn der Konzerne wird aber deutlich weniger bei Produktionsfaktoren Arbeit und Bodennutzung ausgeschüttet, sondern fließt an die Aktionäre. Und hier liegt wohl die Herausforderung und der Lösungsansatz für die Gesellschaft in Europa: Mehr Wachstum muss die Maxime bleiben, aber die Gewinne müssen in einer sozialen Marktwirtschaft gerecht verteilt werden. Sonst wird der Konsum abgewürgt, aber vor allem der soziale Frieden torpediert.
Wenn also die ländlichen Räume die Freihandels- und Liberalisierungspläne der EU mittragen sollen, so muss der erhöhte Konkurrenzdruck in der Peripherie durch Maßnahmen der Verteilungsgerechtigkeit aufgewogen werden. Und das mit mindestens genauso viel Passion, wie an den Liberalisierungs- und Freihandelsplänen gearbeitet wird.

Investitionsschutz: Vom Schild zum Schwert
Ein vermeintlicher Nebenschauplatz der Abkommen mit Kanada und den USA ist der Investitionsschutz. Die Staaten sollen damit die Investitionen ausländischer Unternehmen garantieren.
Was früher für den Schutz eigener Unternehmer in Ländern der Dritten Welt gedacht war, droht morgen zu einer einschneidenden Einschränkung der demokratischen Freiheiten zu werden.
Große Konzerne klagen heute schon die Staaten, wenn beispielsweise Umweltschutzgesetze ihre Gewinne minimieren. Es wird sich zeigen, wie die Europäische Union den Missbrauch von Investitionsschutzklauseln verhindern kann.


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„Abkommen müssen beiden Seiten nutzen“
Der Südtiroler Parlamentarier Herbert Dorfmann arbeitet in den verschiedenen Ausschüssen im EU-Parlament an einer EU-Politik, welche Wirtschaftswachstum zum Wohle der Allgemeinheit möglich machen soll. Der „Südtiroler Landwirt“ hat mit Herbert Dorfmann über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP gesprochen.

Südtiroler Landwirt: Herr Dorfmann, wie sieht die Freihandelspolitik der EU in den kommenden Jahren aus? Welche Abkommen werden abgeschlossen und warum?
Herbert Dorfmann: Eigentlich ist Freihandel ein falsches Wort. Wir wollen keinen Binnenmarkt mit den USA, in dem Waren vollkommen frei zirkulieren können, sondern einen Handel mit den USA, wo wir uns gegenseitig möglichst wenig Zölle auferlegen und unsere Regelungen soweit anpassen, dass es zu möglichst wenig Handelshemmnissen kommt. Wir haben gerade erst ein Handelsabkommen mit Südkorea abgeschlossen und verhandeln derzeit mit mehreren Staaten, darunter Kanada und die USA. Mit diesen Staaten haben wir bereits heute intensiven Handel: Allein mit den USA tauschen wir täglich Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro. Wir glauben, dass es hier weiteres Entwicklungspotential gibt, das beiden Seiten nutzt. Wenn ein Vertrag dieses Ziel nicht erreicht, sollte man ihn nicht abschließen.

Warum braucht Europa überhaupt „mehr“ Handel? Könnten wir uns aus landwirtschaftlicher Sicht nicht auf den europäischen Markt beschränken?
Europa hat den Welthandel vor Hunderten von Jahren begründet. Der Wohlstand, den wir heute haben, begründet sich ganz erheblich auf den Handel, den wir weltweit betreiben. Natürlich könnten wir versuchen, wieder zum Selbstversorger zu werden. Aber es hat wenig Sinn, wenn wir beispielsweise weltweit führend sind beim Herstellen von Qualitätswein – und dann Weinberge roden würden, um Soja anzubauen, die wir in Europa dringend brauchen. Da sollten wir nicht ganz vergessen, wie dringend gerade die Südtiroler Landwirtschaft den Handel im Binnenmarkt und in der Welt braucht. Wenn es den Handel nicht gäbe, gäbe es den Südtiroler Apfelanbau nicht. Wer sollte eine Milliarde Kilogramm Äpfel in Südtirol oder in Italien essen? Gerade in diesen Wochen ist der russische Markt weggebrochen und wir sehen, welch fatale Folgen das auch für uns hat. Unsere Kellereien und noch viel mehr jene im Trentino verkaufen sehr erfolgreich Wein in die USA. Natürlich könnten wir wieder zurückkehren in eine Welt, in der jeder für sich produziert. Ich denke, dass unsere Regale in den Lebensmittelmärkten damit ärmer würden und unsere Landwirtschaft um eine Chance gebracht würde.

Ist die Südtiroler Landwirtschaft fit für die Globalisierung?
Wir leben seit vielen Jahren in einer globalen Welt. Wir handeln auf Weltmärkten. Südtiroler Äpfel und Südtiroler Wein bekommt man in der ganzen Welt. Wir haben hochwertige Produkte und wir brauchen dafür Märkte. Das haben die Südtiroler Bauern übrigens schon vor über hundert Jahren erkannt, als sie Genossenschaften gegründet haben, um die eigenen Produkte auf größeren Märkten unterzubringen. Wenn wir heute trotz schwieriger Umstände noch imstande sind, unsere Lebensmittel so zu verkaufen, dass die Bauern ein Einkommen erwirtschaften, dann verdanken wir es auch dieser Weitsicht, die unsere Landwirtschaft seit Langem hat. Deshalb bin ich dafür, dass wir offen sind. Handelsabkommen sind, wie das Wort sagt, Abkommen. Und Abkommen sollte man nur abschließen, wenn sie beiden nutzen. Darauf werden wir im Europäischen Parlament genau achten.

Interview: Werner Wallnöfer