Technische Beratung, Südtiroler Landwirt, Steuerberatung, Politik | 07.10.2014

Keine GIS für Stadel und Almhütten

Landwirtschaftlich zweckgebundene Betriebsgebäude unterliegen nicht der GIS. Die Landesregierung hat nun klargestellt: Diese Bauwerke sind auch von der Gebäudekatastermeldung befreit, sofern sie unter der Kategorie F/10 erfasst sind.

Die Unklarheiten rund um die Eintragung von Stadeln und Almhütten im Zusammenahng mit der GIS sind vom Tisch.

Die Unklarheiten rund um die Eintragung von Stadeln und Almhütten im Zusammenahng mit der GIS sind vom Tisch.

Grundsätzlich besteht nach wie vor die Verpflichtung, sämtliche Gebäude ins Gebäudekataster eintragen zu lassen.
Allerdings gibt es seit Kurzem wieder eine wichtige Ausnahme. Dies hat die Landesregierung am Dienstag, 7. Oktober mit den Kriterien zur Festlegung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) für landwirtschaftliche Gebäude beschlossen. Demnach sind Wirtschaftsgebäude, die der Gemeindeimmobiliensteuer nicht unterliegen, auch von der Gebäudekatastermeldung befreit – unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Bauwerke unter der Kategorie F/10 im Gebäudekatas­ter erfasst sind (siehe unten).

Regelung aus IMU-Zeiten übernommen
Mit ihrem Beschluss übernimmt die Landesregierung eine Regelung, die bereits zu Zeiten der staatlichen IMU gegolten hatte, also vor Einführung der GIS in Südtirol.
Ohne diese Regelung wäre die verpflichtende Erhebung und Gebäudekatastermeldung der genannten landwirtschaftlichen Gebäude erforderlich geworden – ein bürokratischer Unsinn mit hohen Kosten für die Landwirtschaft. Rund 20.000 Gebäude – vorwiegend Heuschupfen und Almhütten – wären laut einer Aussendung von Landwirtschafts- und Gemeindenlandesrat Arnold Schuler davon betroffen gewesen.
Die Gebäudekatastermeldungen dieser Betriebsgebäude hätten der Landwirtschaft viel Geld gekostet. Andreas Mayr von der Betriebsberatung des Südtiroler Bauernbundes rechnet vor: Allein die Katastereintragung kostet je nach Größe und Komplexität des Gebäudes 200 bis 500 Euro. Sofern dazu auch die Erstellung eines Teilungsplans erforderlich wäre, müssten zusätzliche Ausgaben von 1000 bis 1500 Euro einkalkuliert werden. Dies wäre immer dann erforderlich, wenn die betreffende Bauparzelle nicht mehr mit dem tatsächlichen Baubestand übereinstimmt, indem beispielsweise Zubauten getätigt oder sich die Position des Gebäudes verändert hätte. Landesrat Schuler geht in seiner Aussendung sogar davon aus, „dass die Erhebung und Eintragung die Südtiroler Landwirtschaft mindestens 50 Millionen Euro gekostet hätte“.
Eine Ausgabe, die den Gemeinden auf der anderen Seite nicht einmal Mehreinnahmen gebracht hätten, wie der Obmann des Südtiroler Bauernbundes, Leo Tiefenthaler ergänzt: „Diese Gebäude sind ja von der Gemeindeimmobiliensteuer befreit. Es wäre also einfach ein bürokratischer Aufwand mit hohen Kosten gewesen. Wir sind daher sehr froh, dass die Landesregierung die alte, sinnvolle Regelgung aus IMU-Zeiten übernommen hat. Damit hat sie die seit Einführung der GIS herrschende Unsicherheit wieder aus dem Weg geräumt und eine landesweit einheitliche Regelung getroffen.“

Nur landwirtschaftliche Betriebsgebäude von GIS befreit
Befreit sind allerdings nur landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Unverändert bleiben dagegen die Regelungen für landwirtschaftliche Wohngebäude und für den Urlaub auf dem Bauernhof. „Für diese beiden Kategorien gilt nach wie vor – und anders als im restlichen Staatsgebiet – der Grundsatz der Gleichbehandlung“, betont Landesrat Schuler. Demnach sind landwirtschaftliche Wohngebäude in Sachen GIS weiterhin allen übrigen gleichgestellt, der Urlaub am Bauernhof wird steuerlich gleich behandelt wie die Privatzimmervermietung.

Eintragung nicht aufgehoben, aber aufgeschoben
Auch die landwirtschaftlichen Betriebsgebäude sind nicht auf immer und ewig von der Eintragung in den Gebäudekataster befreit: Sobald sich beispielsweise die Besitzverhältnisse ändern – z.B. durch Hofübergabe, Erbschaft, Verkauf usw. –, muss die Erhebung und Eintragung in den Gebäudekataster ohnehin gemacht werden. Gleiches gilt bei Umbau- oder Sanierungsarbeiten oder einer Änderung der Zweckbestimmung.
Bauernbund-Obmann Tiefenthaler geht davon aus, dass in einigen Jahren bzw. Jahrzehnten also alle Gebäude erfasst sein werden: „Mit dem Unterschied, dass die Landwirtschaft nicht jetzt und sofort Millionen von Euro ausgeben muss, sondern eben erst dann, wenn die Erhebung und Eintragung aus anderen Gründen ohnehin fällig ist.“


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Hintergrund

Die Gebäudekatasterkategorien F/9 und F/10

Bekanntlich wurden bereits im Jahr 2007 sämtliche nicht im Gebäudekataster registrierten Bauparzellen von Amts wegen unter der Kategorie F/9 in das Gebäudekataster übertragen, allerdings ohne genaue Bestandsbeschreibung und ohne Wertzuweisung. Während die Kategorie F/9 nichts über eine eventuelle landwirtschaftliche Zweckbestimmung des Bauwerks aussagt, kann dies mittels Umstufung in die Kategorie F/10 geändert werden.
Diese Umstufung von der Kategorie F/9 in die Kategorie F/10 ist nach wie vor mit einer Ersatzerklärung des Notorietätsaktes möglich. Mit dieser Erklärung kann der Antragsteller die landwirtschaftliche Zweckbestimmung des betroffenen Gebäudes bestätigen. Die Vorlagen dazu sind in den Katasterämtern und in den Bezirksbüros des Südtiroler Bauernbundes erhältlich.