Südtiroler Landwirt, Politik | 25.09.2014

Bauen wird wieder gefördert

Es ist wieder möglich, um Wohnhausförderung anzusuchen – allerdings zu anderen Bedingungen (s. S. 20). Landesrat Arnold Schuler und Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler über die neue Förderung, die nötigen Kürzungen und die stärkere Differenzierung zwischen Berg und Tal. von Michael Deltedesco (Interview)

Landesrat Arnold Schuler und Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler erklären die neue Wohnhausförderung.

Landesrat Arnold Schuler und Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler erklären die neue Wohnhausförderung.

Südtiroler Landwirt: Herr Schuler, die Wohnhausförderung geht wieder auf. Wieso war dieser Stopp notwendig?
Arnold Schuler: Das bisherige Gesetz war etwa 40 Jahre alt. Eine Anpassung der Förderkriterien an die aktuellen Gegebenheiten war daher dringend erforderlich. Ein weiterer Grund, die Förderungen auszusetzen war, dass in den letzten Jahren um mehr Förderungen angesucht worden ist, als Geld zur Verfügung stand und sich zugleich Rückstände aus den Vorjahren aufgebaut hatten. Daher haben wir korrigieren müssen, um mit dem jetzt zur Verfügung stehenden Geld auszukommen und gleichzeitig die Rückstände abzubauen. Zur Präzisierung: Auch wenn die Fördermittel für die Landwirtschaft gleich geblieben wären bzw. gleich bleiben würden, wäre eine Anpassung nötig gewesen.

Wie hoch werden die Kürzungen sein?
Arnold Schuler: Wir müssen schauen, mit dem Geld, das zur Verfügung steht, auszukommen. Die Wohnhausförderung wird daher im Schnitt um etwa 15 Prozent zurückgehen.

Herr Tiefenthaler, wie beurteilen Sie die Kürzungen? Kann der Bauernbund damit einverstanden sein?
Leo Tiefenthaler: Jede Reduzierung der Förderungen ist schmerzhaft. Wir wissen, dass es viele bäuerliche Familien finanziell nicht leicht haben, vor allem, wenn es um Investitionen geht. Nichtdestotrotz müssen wir uns nach der Decke strecken und mit dem Geld haushalten, das wir haben. Als Bauernbund haben wir gemeinsam mit dem Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler und seinen Beamten versucht, eine Lösung zu finden, die Schwerpunkte setzt und für alle akzeptabel ist.

Kommen wir zu den neuen Förderkriterien. Es fällt auf, dass der „aktive Landwirt“ gezielter gefördert werden soll und es eine klare Abgrenzung zu den sogenannten Hobbylandwirten gibt.
Arnold Schuler: Mit den neuen Förderkriterien wollen wir jene bäuerlichen Familien unterstützen, die effektiv Landwirtschaft betreiben. Weiters war es unser Ziel, dass jene eine Förderung bekommen, die sie am meisten brauchen. Daher wird es auch eine stärkere Differenzierung innerhalb der Bauern geben.  

Stärker als bisher wird zwischen Berg und Tal unterschieden, aber auch zwischen Berg und Berg.
Leo Tiefenthaler: Wir als Bauernbund haben uns immer dafür eingesetzt, dass jene unterstützt werden, die sich schwer tun. Für die extremen Bergbauern bleiben die Förderungen daher mehr oder weniger gleich. Es ist aufwändiger, hoch oben am Berg zu bauen als anderswo.
Diese natürlichen Nachteile müssen ausgeglichen werden, wenn wir wollen, dass die extremen Bergbauern auf ihren Höfen weiter wohnen bleiben.
Da besteht auch ein großer Konsens mit der Gesellschaft. Aber natürlich brauchen auch viele Bauern im Tal eine Unterstützung. Auch die wird es geben. Eine Unterscheidung ist aber auf alle Fälle gerechtfertigt.

Besser gefördert wird künftig die Sanierung von bestehenden Wohnhäusern, ganz nach dem Motto „Aus Alt mach Neu“. Wird damit dem Wunsch des Bauernbundes nach einer besseren Förderung der Sanierungen entsprochen?
Leo Tiefenthaler: Uns freut, dass die Wiedergewinnung gegenüber dem Neubau stärker gefördert wird. Wer saniert statt neu zu bauen, bekommt einen Zuschlag auf den Beitragsprozentsatz von sieben Prozent. Das war immer unser Wunsch. Die neue Wohnhausförderung ähnelt sehr der Förderung von Nicht-Landwirten.

Warum diese Annäherung?
Arnold Schuler: Es gab immer wieder den Vorwurf, dass es bei der landwirtschaftlichen Wohnhausförderung große Unterschiede im Vergleich zur allgemeinen Wohnhausförderung gibt. Mit dieser Anpassung zeigen wir, dass dem nicht so ist. Mit der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE), die zukünftig verlangt wird, werden das Einkommen und das Vermögen berücksichtigt. Eine Rolle spielt in Zukunft auch die Familiengröße. Dadurch soll die Förderung gerechter werden und denen zugutekommen, die die Unterstützung wirklich brauchen.

Ist der Bauernbund inhaltlich mit den Fördermaßnahmen zufrieden?
Leo Tiefenthaler: Landesrat Arnold Schuler und der Bauernbund haben die jeweiligen Anliegen und Abänderungen intensiv besprochen und versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden. Viele Wünsche des Südtiroler Bauernbundes sind mit aufgenommen worden. Mit den neuen Kriterien sind wir einverstanden, auch wenn es insgesamt weniger Förderung gibt. Wir hoffen aber, dass in Zukunft wieder mehr Mittel zur Verfügung stehen werden.

Der Förderstopp hat nicht nur die Wohnhausförderung betroffen, sondern auch andere Förderungen. Wann werden sie wieder zugelassen?
Arnold Schuler: Wir haben interne Vorschläge erarbeitet, die wir mit dem Bauernbund in kleineren Arbeitsgruppen diskutieren. Das Ziel dabei ist, so bald als möglich eine Einigung zu finden. Dann müssen die Kriterien zur Genehmigung nach Brüssel geschickt werden. Ich gehe davon aus, dass wir Anfang 2015 mit den übrigen Förderungen neu starten können.