Südtiroler Landwirt, Betriebsberatung | 11.09.2014

Entschädigung für Trinkwasserschutzgebiete einfordern

Eigentümern von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, die als Trinkwasserschutzgebiet ausgewiesen sind, steht eine jährliche Entschädigung für die Bewirtschaftungseinschränkungen zu.

Immer wieder werden die zustehenden Entschädigungen für die Grundeigentümer zu spät oder gar nicht ausbezahlt.

Immer wieder werden die zustehenden Entschädigungen für die Grundeigentümer zu spät oder gar nicht ausbezahlt.

Immer wieder wird von betroffenen Grundeigentümern beanstandet, dass die zuständigen Körperschaften für die Trinkwasserversorgung die Entschädigungen nicht oder nur teilweise bezahlen.
Obwohl Eigentümern von Trinkwasserschutzgebieten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke eine jährliche Entschädigung zustünde, passiert dies also nicht immer. Zudem bezahlen einige Körperschaften nicht regelmäßig oder nur mit erheblicher Verspätung.

Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung
Ein Entschädigungsanspruch besteht immer dann, sobald eine tatsächliche Einschränkung der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gegeben ist oder wenn durch die Auflagen des Wasserschutzgebietes direkte Mehrkosten entstehen.
Insbesondere bei der Ermittlung der direkten Mehrkosten kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten über die Höhe der Entschädigung, welche dem Bewirtschafter infolge der Auflagen zustehen.
In einigen Fällen werden bei auferlegten Gülleverboten die dabei entstehenden Zusatzkosten (weitere Transportwege, Ersatzdüngerkosten und dergleichen) nicht anerkannt. Das ist inakzeptabel und zeugt von einer Geringschätzung des Eigentums.
Selbstverständlich wird das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Trinkwasserversorgung anerkannt. Es kann aber nicht sein, dass betroffene Grundeigentümer die Mehrkosten durch die Bewirtschaftungsauflagen zu tragen haben. Die Entschädigungen müssen grundsätzlich jährlich und ohne Aufforderung durch den Grundeigentümer ausbezahlt werden.

Auszahlungshöhe von Schutz­zonenkategorie abhängig
Die Höhe der Entschädigung ist je nach Schutzzonenkategorie I, II und III sowie nach der jeweiligen Kulturart gegliedert. Dabei wird von einer ortsüblichen Nutzung ausgegangen, also jener Nutzung, die auf Flächen mit vergleichbaren Eigenschaften üblicherweise erfolgt. Der Entschädigungsbetrag setzt sich aus einer Pauschalentschädigung und einer Entschädigung für spezielle Einschränkungen zusammen. Für Wasserschutzgebiete im Wald, in alpinem Grünland und Fels- bzw. Gletscherregionen ist jedoch keine Pauschalentschädigung vorgesehen. Für jedes Trinkwasserschutzgebiet ist vom Landesamt für Gewässernutzung ein Trinkwasserschutzgebietsplan erstellt worden, in dem die Ausdehnung des Schutzgebietes sowie die Abgrenzung der Schutzzonen I, II und III festgelegt ist. Die Größe der einzelnen Schutzzonen ist abhängig vom Einzugsgebiet der Quelle, den geologischen Verhältnissen und der Fließzeit des Wassers im Untergrund. Die Gemeinden sollten als verantwortliche Körperschaft für den öffentlichen Trinkwasserversorgungsdienst in ihrem Gebiet den jeweiligen Betreiber der Anlagen zu einem korrekten Umgang mit den Grundeigentümern drängen.