Südtiroler Landwirt, Politik | 31.07.2014

Gute Nachrichten aus Rom

Der Forderungskatalog, den der Südtiroler Bauernbund im vorigen Jahr den Südtiroler Parlamentariern mitgegeben hat, ist zuletzt immer weiter angewachsen. Nach zähen Verhandlungen gab es für einige Vereinfachungsvorschläge nun endlich grünes Licht. von Julia Mayr

Ohne das Verhandlungsgeschick von Senator Hans Berger im römischen Senat wären viele Vereinfachungen nicht möglich gewesen. (Foto: Alessandro di Meo)

Ohne das Verhandlungsgeschick von Senator Hans Berger im römischen Senat wären viele Vereinfachungen nicht möglich gewesen. (Foto: Alessandro di Meo)

Auch in Italien trotzt die Landwirtschaft weiterhin der Wirtschaftskrise. Ministerpräsident Matteo Renzi und Landwirtschaftsminister Maurizio Martina haben daher schon unmittelbar nach Amtsübernahme im Frühjahr zusätzliche Maßnahmen zur Förderung dieses strategisch wichtigen Wirtschaftsektors angekündigt. Im Juni hat die Regierung diesbezüglich zwei Notstandsverordnungen erlassen, die innerhalb von 60 Tagen vom Parlament in ein ordentliches Gesetz umgewandelt werden müssen.
Zu diesem Anlass hat der Südtiroler Bauernbund über seine beiden Ansprechpartner in Rom – Senator Hans Berger und Kammerabgeordneten Manfred Schullian – einige Abänderungsvorschläge eingebracht, welche nun von Erfolg gekrönt wurden.

Zwei Erleichterungen für Weinbauern
Besonders erfreuliche Nachrichten gibt es im Weinsektor für die Schankbetriebe und Direktvermarkter, welche bisher viel Zeit in die aufwändige Führung des Weinregisters investieren mussten. Der Bauernbund hatte in Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen zwar schon Vorlagen für das Registerheft entwickelt, die Betriebe mussten hier aber zeitnah all ihre Ein- und Ausgänge eintragen.
Nun sind alle Schankbetreiber und Direktvermarkter, die weniger als 50 Hektoliter Wein herstellen und diesen direkt verkaufen, nicht mehr verpflichtet, das Weinregister zu führen. Es genügt, eine Produktionsmeldung und die Lagerbestandsmeldung vorzulegen. Außerdem muss der Betrieb beim I.C.Q. (Inspektorat für Qualitätskontrollen in San Michele all‘Adige) als Kellerei registriert sein. Hier hat Senator Berger harte Verhandlungen geführt: „Der Bauernbund wollte ursprünglich die Grenze bei 100 Hektolitern festlegen, aber die Ministerialbeamten wollten höchstens 20 zusagen. Der Unterstaatssekretär war hier zugänglicher“, berichtet Senator Berger. Die 50 Hektoliter, welche am Ende angenommen wurden, reichen aus, um die große Mehrheit der Südtiroler Buschenschänke von dieser Auflage zu befreien.
Auch eine zweite Vereinfachung betrifft die Weinbauern: Ab sofort können Weine und Zucker in den selben Räumlichkeiten gelagert werden. Dafür genügt eine entsprechende Meldung an die zuständige Kontrollbehörde. Sobald die entsprechende Durchführungsbestimmung erlassen wird, wird der Südtiroler Landwirt ausführlich darüber informieren.

Für Traktoren sind auch andere Führerscheine gültig
Neuerungen gibt es auch bei der Arbeitssicherheit: Anwender von landwirtschaftlichen Maschinen, für welche ein Führerschein notwendig ist, sind von der spezifischen Arbeitssicherheitsausbildung befreit. Betroffen sind alle Nutzer von Traktoren wie Selbständige und deren Familienmitglieder, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche seit mindestens zwei Jahren im Besitz des entsprechenden Führerscheins sind.
Zum Lenken von landwirtschaftlichen Maschinen – ausgenommen die selbstfahrenden einachsigen Arbeitsmaschinen – benötigt man den Führerschein. Folgende zwei Kategorien sind zu unterscheiden:
Kat. A1: (Alter 16 Jahre) für landwirtschaftliche Maschinen und deren Komplexe, welche die Gewichts- und Umfangbeschränkungen für die Motorräder nicht überschreiten (Breite 1,60 m; Länge 4 m; Höhe 2,50 m; Gesamtgewicht 2,5 t), welche die Geschwindigkeit von maximal 40 km/h erreichen und keine Person, außer dem Lenker, transportieren;
Kat. B: (Alter: 18 Jahre) für alle landwirtschaftlichen Maschinen.
Die bisherige Selbsterklärung ist für diese Personen somit überflüssig. Noch unklar ist, wie sich diese Befreiung auf die Auffrischungskurse auswirkt.

Steuer-Vorteile für Junglandwirte
Bauernversicherten Junglandwirten (unter 35 Jahre) steht ab 2014 ein Absetzbetrag von der Einkommenssteuer von 19 Prozent auf den bezahlten Pachtschilling für landwirtschaftliche Grundstücke zu – und zwar im Ausmaß von 80 Euro je gepachteter Hektarfläche und höchstens 1200 Euro im Jahr. Außerdem können Landwirtschaftsbetriebe einen Steuerkredit in Höhe von 40 Prozent auf Investitionen in Anspruch nehmen, welche in den Steuerjahren 2014 bis 2016 getätigt werden und folgende Bereiche betreffen:

Realisierung und Erweiterung von EDV-gestützten Infrastrukturen, welche der Steigerung des elektronischen Handels (E-commerce) dienen;
Entwicklung neuer Produkte, Praktiken, Prozesse und Technologien durch neue oder bestehende Unternehmensnetzwerke (reti di impresa) zwischen Landwirtschaftsbetrieben.
Dieser Steuerkredit bedarf der vorherigen Zustimmung der EU-Kommission und muss noch mit einem Ministerialdekret genauer geregelt werden.
Das Gesetz fördert zudem die einfache Zusammenarbeit zwischen Betrieben, die in einem Netzwerk verbunden sind und gemeinsam Produkte weiterverarbeiten. Bei der Eintragung  bewirtschafteter Grundstücke mit einer Größe von bis zu 5000 Quadratmetern im Flächenbogen sind verwaltungstechnische Vereinfachungen vorgesehen.

Instandhaltungsarbeiten und Schneeräumung
Erleichterungen gibt es auch bei der Beauftragung von kleineren Instandhaltungsarbeiten oder Schneeräumungen in Gebieten oberhalb von 1000 Metern Meereshöhe. Nach vormaligen Abschluss einer Vereinbarung und einer entsprechender Veröffentlichung an der Anschlagtafel kann die Gemeinde diese Arbeiten an die Eigentümer der an die jeweiligen Straßen angrenzenden Grundstücke vergeben.
Dies gilt aber nur dann, wenn es sich um Landwirte handelt, welche die Arbeiten mit ihren eigenen Maschinen vornehmen. Interessant kann diese Bestimmung für entlegene Höfe sein, deren Grundstücke über eine lange Strecke an eine öffentliche Straße angrenzen.
Vereinfachungen gibt es auch bei der Aufbewahrung von Treibstoff. Bei landwirtschaftlichen Treibstofflagern, auch mit angeschlossener Tankvorrichtung, mit insgesamt bis zu sechs Kubikmetern Fassungsvermögen ist künftig kein Brandschutzprojekt mehr nötig.
Senator Hans Berger ist froh, dass einige Vorschläge auch von der Landwirtschaftskommission übernommen worden sind. Dies ist vor allem der Überzeugungsarbeit zu verdanken, die gemeinsam mit Senator Franco Panizza aus Trient geleistet wurde.

Handelskammer-Gebühren sinken schrittweise
In der Abgeordnetenkammer konnte beinahe zeitgleich die Reduzierung der Handelskammergebühren erreicht werden. Diese wird nun gestaffelt umgesetzt: 2015 beträgt die Kürzung 35 Prozent, 2016 schon 40 Prozent, und ab 2017 ist nur mehr die Hälfte der Gebühren zu bezahlen.
Beide Notstandsverordnungen treten erst nach der definitiven Umwandlung in Kraft. Dies wird bis Mitte August geschehen. Sobald die detaillierten Durchführungsbestimmungen erlassen werden, wird der „Südtiroler Landwirt“ seine Leser weiter informieren.