Südtiroler Landwirt, Politik | 17.07.2014

Meilenstein für den Pflanzenschutz

Den großen historischen Moment zu zitieren, wäre zu hoch gegriffen. Dennoch: Mit seinen neuen Landesrichtlinien und dem Bio-Abkommen zum Pflanzenschutz setzt die heimische Landwirtschaft zweifelsohne neue Standards. von Guido Steinegger

Mit den Landesrichtlinien für den Pflanzenschutz geht Südtirol in einigen Punkten deutlich über die staatlichen Regelungen hinaus.

Mit den Landesrichtlinien für den Pflanzenschutz geht Südtirol in einigen Punkten deutlich über die staatlichen Regelungen hinaus.

Es ist das Jahr der Neuregelung im Pflanzenschutz. Wie bereits berichtet, ist am 13. Februar der „Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ in Kraft getreten („Südtiroler Landwirt“, Nr. 9, S. 33, und Nr. 12, S. 58). Am 1. Juli nun hat die Landesregierung einen weiteren wesentlichen Schritt getan und ihre eigenen „Vorschriften im Bereich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ beschlossen, die in den entsprechenden offiziellen Publikationen künftig „Landesrichtlinien“ genannt werden und die der „Südtiroler Landwirt“ im Original-Wortlaut abdruckt. Mit ihnen geht das Land Südtirol deutlich über den Nationalen Aktionsplan hinaus und wird der besonderen Situation in Südtirol gerecht: mit den äußerst kleinen landwirtschaftlichen Anbauflächen, die oft direkt an bewohnte oder von der Öffentlichkeit genutzte Flächen angrenzen. Wie es Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler formuliert, „sollen die Landesrichtlinien verhindern, dass Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft auf andere Flächen gelangen, wo sie nichts zu suchen haben“. Dabei geht es um die gesamte Landwirtschaft, wobei zwischen Raumkulturen (z. B. Obst- und Rebanlagen) und bodennahen Flächenkulturen (z. B. Gemüse, Kartoffeln, Erdbeeren) unterschieden wird.

Die Landesregierung spricht in der Einleitung vom „Vorsorgeprinzip“. Sie will, dass überall, wo die Bevölkerung direkt mit dem Pflanzenschutz in Berührung kommt, verstärkt modernste Technik eingesetzt und entsprechende Abstandsregelungen getroffen werden.“

Richtlinien in drei Abschnitten
Die Richtlinien sind in drei Abschnitte unterteilt: Der erste Abschnitt beinhaltet die Maßnahmen im Sinne des Nationalen Aktionsplans. Er legt die sensiblen Zonen fest, in deren Umfeld das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln mit Risiko-Sätzen besonders streng geregelt wird. Weiters werden die im Nationalen Aktionsplan vorgesehenen Abdrift mindernden Maßnahmen definiert.

Der zweite Abschnitt der Richtlinien definiert weitere sensible Zonen, die im Nationalen Aktionsplan nicht erwähnt werden. Zum Beispiel: nicht nur öffentliche, sondern auch private Parks und Gärten. Die Landesrichtlinien definieren als sensible Flächen auch öffentliche und private Gebäude, die unmittelbare Nähe von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie Straßen und Fußwege in verbauten Ortskernen sowie Radwege und Radrouten als sensible Flächen.

Mit dem dritten Abschnitt schließlich führt das Land erstmals Kontrollen und entsprechende Strafen ein. „Diese sollen auf 1000 bis 10.000 Euro festgelegt werden“, sagte Schuler bei der Vorstellung der Richtlinien.

Schuler: Vorreiterrolle in Italien
Zentrales Ziel der Leitlinien ist es, Klarheit für die Ausbringer von Pflanzenschutzmitteln und Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten. Schuler ist überzeugt, damit „italienweit eine Vorreiterrolle einzunehmen und noch höhere Standards als der Nationale Aktionsplan vorzugeben: Wir wollen wie bei der Qualitätskontrolle und der Lagertechnik in der Landwirtschaft auch im Bereich Pflanzenschutz zu den Innovativsten gehören“.

Dass mit den Richtlinien ein guter Kompromiss erzielt wurde, davon sind eigentlich alle betroffenen Institutionen und Organisationen, die im Vorfeld an der Formulierung des Beschlusses mitgearbeitet haben, und dazu zählen neben Politik auch Vertreter des Bauernbundes, der Forschung und Beratung sowie der Vermarktung.

Die Bauernbund-Spitze mit Obmann Leo Tiefenthaler und Direktor Siegfried Rinner spricht „von einem sinnvollen Kompromiss – sowohl für die Bauern als auch für die Nachbarn und die Bevölkerung.“ Tiefenthaler betont den Vorsprung Südtirols: „Was wir seit zwei, drei Jahrzehnten freiwillig machen, schreibt der Staat erst jetzt vor. Dieser gute Ruf Südtirols ist in der ganzen Obstbauwelt und im Handel bekannt. Nur die Öffentlichkeit in Südtirol scheint das nicht zu honorieren.“ Der Bauernbund-Obmann hofft, dass dies mit den nun verabschiedeten Richtlinien besser wird.
Georg Kössler, Obmann des Südtiroler Apfelkonsortiums, ist überzeugt: „Seit Einführung der Integrierten Produktion geht der Großteil der Südtiroler Bauern umsichtig und verantwortungsbewusst mit den Pflanzenschutzmitteln um.“ Diese Freiwilligkeit werde nun eben in eine Rechtsvorschrift gegossen. Dies sei notwendig, „weil es, wie überall in der Gesellschaft, einige schwarze Schafe gibt, die sich nicht an das halten, was selbstverständlich sein sollte.“

Die Richtlinien seien die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Arbeitsweise der Südtiroler Bauern und Bäuerinnen. Kössler sieht in den Richtlinien eine Chance: „Durch die Einbindung aller Betroffenen sind vernünftige, in der Praxis anwendbare Regeln entstanden. Sie können Basis für ein gutes Nebeneinander von Bauern und nicht-bäuerlicher Bevölkerung werden.“

Rinner warnt vor voreiligen Strafen und Rechtsunsicherheit
Etwas kritisch sieht Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner die hohen Strafen: „Ich kritisiere das nicht grundsätzlich. Ohne Strafen ist keine effiziente Kontrolle möglich. Die Umstellung in einem technisch so aufwändigen Bereich kann aber nicht von heute auf morgen gehen.“ In der ersten Phase solle man daher „von einer scharfen Anwendung absehen: Da müsste erst mal auch eine Verwarnung genügen“.
Auch dass die Gemeinden zusätzliche Abdrift mindernde Maßnahmen vorschreiben können, hält er nicht für zielführend: „Das widerspricht einer einheitlichen Anwendung. Es könnte zu einem Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen und zu Rechtsunsicherheit führen.“

Dass hingegen Gemeinden das Verbot der Ausbringung zeitlich ausdehnen können, sei „sinnvoll, sofern es nicht so extrem angewandt wird, dass die Ausbringung zur Gänze unmöglich gemacht wird.“