Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 20.06.2014

Die Liste

In den letzten Wochen hat der Südtiroler Bauernbund Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie jeder Landesrätin und jedem Landesrat einen Antrittsbesuch abgestattet und die Anliegen der bäuerlichen Familien präsentiert. Das Interesse und die Stimmung waren gut. von Michael Deltedesco

Der Bauernbund hat der Landesregierung die Anliegen der Landwirtschaft vorgelegt.

Der Bauernbund hat der Landesregierung die Anliegen der Landwirtschaft vorgelegt.

Nicht nur der Landeshauptmann ist neu, auch vier der sieben Landesräte sitzen zum ersten Mal in der Landesregierung. Und jene, die bereits Regierungserfahrung haben, verwalten jetzt zum Teil neue Ressorts.
Es lag also nahe, sich mit jeder Landesrätin bzw. jedem Landesrat zu treffen und verschiedene Anliegen zu besprechen. Getan haben dies für den Südtiroler Bauernbund Obmann Leo Tiefenthaler und Direktor Siegfried Rinner.

Interessiert zugehört, noch nichts versprochen
Tiefenthaler spricht von einem insgesamt „sehr guten“ Gesprächsklima: „Alle Landesräte haben Interesse und Verständnis für unsere Wünsche gezeigt.“ Die vorgestellten Anliegen stammen zum Großteil aus dem Wahlprogramm des Südtiroler Bauernbundes und sollen in der laufenden Amtsperiode bis zu den nächsten Wahlen im Herbst 2018 umgesetzt werden.
Zwar haben die Landesräte laut Direktor Siegfried Rinner „noch keine konkreten Zusagen machen können. Das ist auch verständlich. Zumindest aber haben sie versprochen, die einzelnen Punkte sehr genau zu prüfen.“
Tiefenthaler und Rinner hoffen, dass möglichst viele der Anliegen umgesetzt werden können. Die Vorzeichen dafür stehen nicht schlecht. „Wir werden auf alle Fälle am Ball bleiben und, wo nötig, nachhacken“, versprach Tiefenthaler.
Eine Auswahl der wichtigsten Themen, die besprochen wurden, hat der „Südtiroler Landwirt“ in der folgenden Tabelle zusammengefasst.

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Arno Kompatscher, Landeshauptmann und Landesrat für Wirtschaft, Finanzen,
Innovation und Außenbeziehungen

- Nahversorgung über Niederlassungsförderung und Förderung der laufenden Betriebskosten stärken.
- Ländlicher Raum: Von Abwanderung betroffene Gemeinden müssen durch Investitionen in die Infrastruktur und Hilfe bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gestützt werden.
- Bergbauernförderung: Ausbau der Ausgleichszulage als Grundsicherung für die Bergbauernbetriebe auf Grundlage der Erschwernispunkte.
- Prinzip des Respekts des Grundeigentums muss aufrecht bleiben.
- Technologiepark: Etablierung der Schwerpunkte Lebensmitteltechnologie, erneuerbare Energien (Schwerpunkt Biomasse) und Landwirtschaftstechnik. Der Zugang für landwirtschaftliche Kleinunternehmen muss gewährleistet sein. Standort Lebensmitteltechnologie am Versuchszentrum Laimburg.
- Innovation: Förderung des SBB-Innovationsschalters über gezielte Projekte
- ESF: Muss erhalten bleiben, um Aus- und Weiterbildung sowie Maßnahmen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger anbieten zu können.
- EU-Förderprogramm für Regionale Entwicklung (EFRE): Der Zugang von Unternehmern zur Förderung muss stark verbessert werden. Für eine erfolgreiche Regionalentwicklung muss der Aufbau von südtirolweiten regionalen Wertschöpfungsketten im Lebensmittelbereich gefördert werden.
- Weiteres: Ländliches Wegenetz erhalten, Lebensraum über Schutzmaßnahmen im Bergwald vor Naturgefahren schützen.


Arnold Schuler, Landesrat für Land- und Forstwirtschaft, Zivilschutz und Gemeinden

- Pflanzenschutz: Vernünftige Regelung und Interessenausgleich.
- Lokalsteuern: Die steuerliche Belastung der Landwirtschaft darf nicht steigen.
- Bergbauernförderung: Die Ausgleichszulage muss ausgebaut werden.
- Basiskommunikation entwicklen und damit eine positive Grundstimmung der Bevölkerung gegenüber der Landwirtschaft schaffen.
- Ländlicher Entwicklungsplan.
- Wettbewerbsfähige Landwirtschaft: Aktiv betriebene Landwirtschaft ist die Basis für viele andere Wirtschaftssektoren, weshalb sie auch im nationalen Kontext wettbewerbsfähig bleiben muss. Akzeptanz der Leistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit, für den Erhalt der Kulturlandschaft, für deren soziale und wirtschaftliche Leistungen und für deren positiven Effekten auf andere Sektoren, einschließlich des Tourismus.
- EU-Fördergelder: radikale Verschlankung des bürokratischen Apparates zur Auszahlung der Förderungen.


Philipp Achammer, Landesrat für Deutsche Bildung und Kultur, Integration

- Fachschule für Land- und Hauswirtschaft: Ihre Rolle als Bildungszentren für die Landwirtschaft und die Bevölkerung des ländlichen Raums ist beizubehalten. Auch die Land-, Haus- und Forstwirtschaftliche Berufsbildung soll als eigene Abteilung erhalten bleiben.
- Beratung: Beratungstätigkeit der Fachschulen mit jener des Beratungsrings für Berglandwirtschaft BRING abstimmen. Beratung unterstützen.
- „Schule – Landwirtschaft“: Flächendeckendes Angebot für die Volks- und Mittelschule, fachliche Thematisierung in der Oberschule.
- Transport von Kindergarten- und Schulkindern im ländlichen Raum sicherstellen.


Richard Theiner, Landesrat für Umwelt und Energie

- Raumordnung: Eine Reform muss in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen.
- Ensembleschutz: Die Beratung muss gestärkt werden. Die Verbote müssen minimiert und Förderungen gewährt werden.
- Managementleitlinien betreffend Mäharbeiten bei Gräben: Hochwasserschutz hat Priorität!
- Bauabstände: Beschluss der Landesregierung muss folgen.
- Wassernutzungsplan und Gewässerschutzplan: Die Landwirtschaft muss auch weiterhin arbeiten können. Alle Maßnahmen müssen mit der Landwirtschaft abgesprochen werden.
- Natura 2000-Gülleverbot: Ja zu einer standortgerechten Düngung. Nein zu generellen Verboten.


Christian Tommasini, Landesrat für Italienische Bildung und Kultur, Wohnbau und öffentliche Bauten

- Bildung neuer Bauparzellen bei Almgebäuden: Soll bis zu einer überbauten Fläche von 50 m² ohne Vermessung möglich sein (Lokalisierung über Orthofoto oder GPS-Koordinaten).
- Unterkunft von Saisonarbeitskräften: Diskrepanz zwischen Raumordnung (Wirtschaftskubatur) und Katasterkategorie (Wohnkategorie) ausräumen.
- Entbürokratisierung: Nach Hinterlegung eines Grundbuchantrages soll das Grundbuch den entsprechenden Teilungsplan direkt beim Katasteramt in digitaler Form anfordern.
- Alte Teilungspläne digitalisieren und über OpenKat zugänglich machen.
- Einheitliche Vorgangsweise in den Katasterbezirken bei der Vergabe der Katasterkategorien (z.B. bei Almgebäuden; wann als A/11, C/1, C/2 oder D/10).
- Flächendeckende Digitalisierung der Katastermappen vorantreiben.


Waltraud Deeg, Landesrätin für Familie und Verwaltungsorganisation

- Verwaltungsreform: Muss in Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen.
- Familienpolitik: Muss auf die Besonderheiten des ländlichen Raumes und der abgelegenen Gebiete Rücksicht nehmen, eventuell über Gutscheinsysteme.
- Auslagerung von Diensten an Verbände und deren Patronate nur in Absprache mit den Betroffenen.
- Umsetzung des Familiengesetzes:
Einführung einer landesweiten Vorteilskarte (Bürgerkarte), die besonders in strukturschwachen Gebieten zum Tragen kommen soll. Mit ihr könnten Leistungen – insbesondere für Familien mit Kindern – bezogen werden (Kriterium: EEVE).
Steuerliche Erleichterungen für kinderreiche Familien auf Landes- und Gemeindeebene.
Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Betreuung ihrer Kinder, wobei diese gleichwertig zu unterstützen und zu fördern sind.
Bessere Nutzung von bestehenden und leer stehenden Räumlichkeiten für Sozial- und Familieneinrichtungen, um der Verbauung von Kulturgrund entgegenzuwirken.


Martha Stocker, Landesrätin für Wohlfahrt

Arbeitssicherheit:
- Die Autonome Provinz Bozen muss ihren legislativen und administrativen Spielraum ausnutzen sowie verbesserte und vernünftigere Normen im Bereich Arbeitssicherheit erlassen. Deshalb ist eine ständige Präsenz in allen technischen Kommissionen, in der Staat-Regionen-Konferenz usw. sicherzustellen. Der Austausch mit den Sozialpartnern ist schon im Zuge der Diskussionen innerhalb der technischen Arbeitsgruppen sicherzustellen. Änderungsvorschläge müssen den Konsens der Sozialpartner (Vertreter der Südtiroler Berufs- und Wirtschaftswelt) finden.

Arbeit:
- Rahmenbedingungen schaffen, damit neue Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft entstehen, auch selbstständige Arbeitsplätze unterstützen.
- Aktive und passive Arbeitsmarktpolitik ist mit den Sozialpartnern zu gestalten. Die Landesarbeitskommission ist ein geeignetes Instrument dafür.
- Die Autonome Provinz Bozen muss den vorhandenen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der bürokratischen Abläufe ausnutzen, um diese schlank, klar und transparent zu gestalten (z.B. Anmeldung der Arbeitsverhältnisse, jährliche Meldung des Personalstandes).
- Der Beitrag für die Aufnahme von Menschen mit Behinderung (einschließlich unsere Behinderten auf den Höfen = Bauernversicherung) wurde drastisch gekürzt. Ursache ist die zu geringe Finanzzuweisung an die Abteilung Arbeit insgesamt und insbesonders an dieses Kapitel. Hier ist eine Korrektur notwendig.

Sozialwesen:
- Verschlankung und Effizienz bei Leistungsanträgen: Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsapparat und Verbänden ist zu verbessern. Gemeinsam ist es möglich, durchführbare Vorschläge zur Verschlankung und zur Verbesserung im Sozialbereich zu erarbeiten.


Florian Mussner, Landesrat für Ladinische Bildung und Kultur, Museen und Denkmäler, Vermögen, Mobilität

- Sicherstellung des Transports von Kindergarten- und Schulkindern im ländlichen Raum.
- Haftung der angrenzenden Grundeigentümer bei öffentlichen Infrastrukturen klären.
- Der Denkmalschutz darf keine Käseglocke sein.

Die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung (Foto: Landespresseamt, Gregor Khuen Belasi)

Die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung (Foto: Landespresseamt, Gregor Khuen Belasi)