Südtiroler Landwirt, Politik | 19.06.2014

Malser Weg lässt viele Fragen offen

In der Gemeinde Mals sollen die Bürger über ein Verbot von Spritzmitteln entscheiden. Allerdings mehren sich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Entscheides. Der Bauernbund spricht sich klar gegen ein Verbot aus und wundert sich über so manches Vorgehen in Mals. von Tobias Egger

Um die Zukunft der Landwirtschaft in der Gemeinde Mals soll es ab Mitte Juli in einer Volksbefragung gehen. Ob die Abstimmung wirklich stattfindet und wie die Folgen des Volksentscheides aussehen, sind zurzeit noch die großen Fragen.

Um die Zukunft der Landwirtschaft in der Gemeinde Mals soll es ab Mitte Juli in einer Volksbefragung gehen. Ob die Abstimmung wirklich stattfindet und wie die Folgen des Volksentscheides aussehen, sind zurzeit noch die großen Fragen.

Erstmals soll im Juli in einer Südtiroler Gemeinde über ein Verbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln abgestimmt werden. Der Obstbau sieht sich damit einer bislang nicht gekannten Grundsatzfrage ausgesetzt. Denn ohne Pflanzenschutz ist der Anbau von Spezialkulturen wie Obst und Beeren, die in Mals zunehmend Fuß fassen, nicht möglich. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln wäre gleichbedeutend mit  einem Verbot des integrierten Obstbaus insgesamt in Mals.
Bereits seit einigen Jahren ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Herbiziden ein viel diskutiertes Thema im Obervinschgau. Auf den Weg gebracht hat die Abstimmung ein Bürgerkomitee „für ein pestizidfreies Mals“.

Kritik am Spritzmitteleinsatz im Obstbau
Die Promotoren wollen mit der Abstimmung, die als Briefwahl von 18. Juli bis 1. August stattfinden soll, ein generelles Verbot chemisch-synthetischer Mittel bestimmter Klassen erwirken.
Als Grund führt das Komitee in erster Linie die Sorge um die Gesundheit der Bürger an. Wegen der besonderen Windverhältnisse würden Reste der Spritzmittel unweigerlich auf private und öffentliche Flächen gelangen und die Gesundheit der Bevölkerung gefährden, argumentieren die Promotoren.
Kritik am Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gibt es aber auch von Seiten örtlicher Biobauern. Sie klagen über Rückstände in ihren Feldern wegen der Abdrift. Daneben wirken noch weitere Aspekte in der Diskussion um den Obstbau mit. Dazu gehört die Sorge der Bevölkerung über Veränderungen am Landschaftsbild ebenso wie die Problematik steigender Grund- und Pachtpreise.
Als Antwort auf die zunehmende Kritik haben Malser Obst- und Grünlandbauern die Plattform „Bäuerliche Zukunft Mals“ gegründet. Die Mitglieder der Plattform wollen ihre Mitbürger auf die Möglichkeiten durch den Obstbau hinweisen. „Wir haben in Mals überwiegend Kleinbauern, für die der Anbau von Obst und Beeren ein wertvolles Standbein sein kann“, erklären die beiden Sprecher Gerold Frank und Eduard Bernhart. „Der Obst- und Beerenanbau erlaubt die wirtschaftliche Bearbeitung selbst kleiner Flächen und kann so den Fortbestand der Höfe sichern und Junglandwirten ein befriedigendes Einkommen in der Landwirtschaft ermöglichen“, betont Bernhart. Eine starke Landwirtschaft bedeute nicht zuletzt auch Impulse für die lokale Wirtschaft und Arbeitsplätze im ansonsten strukturschwachen Mals.
Gegen das von den Promotoren geforderte Verbot setzt sich die Plattform zur Wehr. „Wir dürfen der Landwirtschaft nicht Möglichkeiten nehmen, sich weiter zu entwickeln“, sagt Bernhart. Ein Verbot würde jenen Malser Bauern die Lebensgrundlage entziehen, die bereits jetzt Obst- und Beerenanbau betreiben. Außerdem wäre selbst der Maisanbau nicht mehr möglich, sollten die betreffenden Pflanzenschutzmittel und Herbizide verboten werden.

Maßnahmen gegen Abdrift getroffen
Die Mitglieder der Plattform sind sich der Notwendigkeit einer sachgemäßen Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln bewusst. Und auch der Bauernbund drängt auf die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Abdrift. „Es muss in Mals weiter daran gearbeitet werden, dass keine Abdrift entsteht“, erklärt Bezirksobmann Raimund Prugger. Als wichtige Maßnahmen nennt er die Verwendung neuer Sprühtechnik und die Einhaltung von Abständen. Die Landesregierung arbeitet dazu eine neue Regelung auf Landesebene aus. Hinsichtlich Obstanlagen, die an Grünlandflächen grenzen, sind die Vorgaben in den Agrios-Richtlinien einzuhalten; ergänzend dazu wird an einer Rahmenvereinbarung gearbeitet. Am wichtigsten ist für Prugger die Umsicht der Bauern beim Sprühen. Der Bezirksobmann ist überzeugt, dass es mit gutem Willen und dem Einsatz der neuesten Technik auch in Mals möglich ist, Pflanzenschutz ohne Abdrift zu betreiben.
Einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln erteilt der Bezirksobmann eine klare Absage. „Die Gemeinde Mals kann nicht von vornherein hergehen und sagen, wir wollen diese Mittel nicht“, betont Prugger.
Gutachten: Abstimmung rechtlich nicht zulässig
Rechtlich gesehen steht die geplante Volksabstimmung allem Anschein nach auf wackeligen Beinen. Dies wird aus einem Gutachten der Staatsadvokatur in Trient deutlich. Die Gemeinde Mals hatte das Gutachten im September 2013 eingeholt, um die Rechtmäßigkeit der Fragestellung zu überprüfen. Das Gutachten ist kürzlich in einigen Medien veröffentlicht worden. Demnach habe eine Gemeinde nicht die Kompetenz, Pflanzenschutzmittel zu verbieten, da die Zulassung durch staatliches und europäisches Recht geregelt sei. Die Fragestellung über ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln sei daher nicht legitim, so das Fazit der Staatsadvokatur. Laut Medienberichten hat vor kurzem auch das Regierungskommissariat in Bozen rechtliche Bedenken geäußert und sich mit einem Schreiben an die Gemeinde gewandt. Die weitere Entwicklung zur Rechtmäßigkeit der Abstimmung bleibt abzuwarten.

Gemeinderat nicht über Gutachten informiert
Für Verwunderung sorgt die Tatsache, dass das Gutachten der Staatsadvokatur zu keiner Zeit im Malser Gemeinderat zur Sprache kam – dies, obwohl es bereits seit dem 5. September 2013 vorlag und entscheidende Informationen enthielt. Dafür war das Gutachten nach Medienaussagen aber sehr wohl den Promotoren bekannt.
Ebenso verwundert ist man beim Bauernbund über den Ablauf der Zulassung des Referendums. Die von der Gemeinde eingesetzte, dreiköpfige Fachkommission hat die Fragestellung der Promotoren beim ersten Antrag im Frühjahr 2013 noch mit einer Mehrheit von zwei zu eins Stimmen abgelehnt. Beim zweiten Anlauf der Promotoren im Dezember 2013 gehörte nicht mehr die Malser Generalsekretärin Monika Platzgummer, die inzwischen aus der Kommission ausgetreten war, sondern der Kurtatscher Bürgermeister Martin Fischer der Kommission als Vorsitzender an. Der Antrag der Promotoren wurde nun mit zwei zu eins Stimmen Mehrheit genehmigt.
Nach dem derzeitigen Stand wird es in Mals somit zur Abstimmung über ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln kommen. Wie ein Verbot, sollte es dazu kommen, von der Gemeinde umgesetzt würde, bleibt hingegen offen.

Entwicklungen in der Landwirtschaft zulassen
Für die Malser Landwirte und den Bauernbund heißt es inzwischen, sich weiter um einen Konsens zu bemühen. „Ziel muss es sein, dass jeder Bauer die Anbauweise wählen darf, die er für richtig hält, ohne dass er die Arbeit seiner Nachbarn dabei beeinträchtigt“, unterstreicht Bauernbund-Bezirksobmann Prugger. Den Malser Landwirten dürften Möglichkeiten der Entwicklung nicht verbaut werden, denn die Landwirtschaft müsse sich insgesamt entwickeln können.