Südtiroler Landwirt, Politik | 05.06.2014

Banger Blick nach Brüssel

Mit der Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments wird das bisherige Modell der Europäischen Agrarpolitik wohl stärker unter Druck geraten. Das vermutet der wieder gewählte Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann.

Herbert Dorfmanns Kommentar fällt nüchtern aus: „Landwirtschaftspolitik im Europäischen Parlament zu betreiben wird in den kommenden fünf Jahren bestimmt nicht leichter! Zumindest wenn es darum geht, die Agrarpolitik so fortzusetzen, wie wir uns das vorstellen.“ Das bisherige Modell der Europäischen Agrarpolitik war von den Politikern der Europäischen Volkspartei (EVP) geprägt, und das ist auch Südtirol immer entgegen gekommen. Meist ist es der Volkspartei im Europäischen Parlament gelungen, dieses Modell erfolgreich zu verteidigen, oft zusammen mit Hilfe der liberalen Fraktion.
Nach der EU-Wahl aber hat es die EVP mit zwei neuen Faktoren zu tun: Zum einen haben die europakritischen Kräfte deutlich zugelegt. „Für sie ist die Gemeinsame Agrarpolitik der Inbegriff der altmodischen EU-Politik und ein großer Spesenpunkt dazu. Sie ist also eines ihrer ersten Angriffsziele“, berichtet Dorfmann. Der zweite Faktor: Die EVP ist zwar noch stärkste Partei, stellt aber nur noch 214 statt bisher 270 Mandatare. Die Konsequenz laut Dorfmann: „Wir werden uns öfter mit den Sozialdemokraten (mit 189 Sitzen zweitgrößte Fraktion) einigen müssen.“ Die Linkskräfte im Parlament legen seit jeher stärkeren Wert auf den ökologischen und weniger auf den wirtschaftlichen Aspekt der Landwirtschaft. Zumindest mit Druck in Richtung weiterer Umwelt-, Verbraucher und Tierschutzstandards muss die Landwirtschaft also rechnen.

Breiter Konsens für Berggebiete
Weniger Angst hat Dorfmann um die Sonderstellung der Berggebiete: „In den vergangenen Jahren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Situation in den Berggebieten eine besondere ist und daher auch eine gesonderte Unterstützung braucht.“ Dorfmann geht davon aus, dass dieser Konsens nicht in Frage gestellt wird. Allerdings: „Die spannende Frage stellt sich immer beim Geld. Über die nächste Agrarreform wird aber erst 2019 entschieden, also dem Jahr der nächsten Parlamentswahlen. Wenn nichts Unvorhersehbares geschieht, wird dieses Parlament also keine bedeutenden finanziellen Entscheidungen über die GAP treffen“, sagt Dorfmann.

Tiefenthaler: „Glücksfall für Südtirol“
Dass Dorfmann der richtige Mann ist, um die Interessen der Landwirtschaft in den Berggebieten weiter zu wahren, davon ist Südtirols Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler überzeugt. Er bezeichnet Dorfmann als „Glücksfall für alle Südtiroler“. Dorfmann habe erkannt, dass es im EU-Parlament nicht allein um Landwirtschaft, sondern um praktisch alle Lebensbereiche gehe. Er werde seine erfolgreiche Arbeit für Europas Minderheiten, für Südtirol und selbstverständlich auch für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum fortsetzen. Sowohl Tiefenthaler als auch Dorfmann selbst bezeichnen sein Abschneiden als „sehr gut“. Dorfmann bedauert, „dass die Wahlbeteiligung nochmals um rund zehn Prozentpunkte gesunken ist.“ Mit dem Wahlergebnis der Südtiroler Volkspartei und seinen mehr als 94.000 Vorzugsstimmen, davon über 70.000 aus Südtirol, ist er aber zufrieden: „Das ist ein erweiterter Auftrag, für die Berggebiete und die Alpenregion insgesamt tätig zu sein.“

Rumänen weiter für Ciolos
Ein Partner könnte der Berglandwirtschaft dabei erhalten bleiben, zumindest wenn es nach dem Willen der rumänischen Regierung geht. Sowohl Präsident Traian Basescu als auch Ministerpräsident Victor Ponta haben sich dafür ausgesprochen, Dacian Ciolos erneut zu nominieren. Der amtierende EU-Agrarkommissar hatte Anfang Mai klargestellt, dass er für eine zweite Amtszeit offen wäre.
Jeder der 28 Mitgliedstaaten darf einen eigenen Vertreter nach Brüssel schicken. Über die Ressortzuteilung kann das Parlament mitentscheiden. Außerdem müssen die Abgeordneten der Ernennung der Kommissare zustimmen. Daher wird Ciolos nicht nur von Bukarest und dem künftigen Kommissionspräsidenten bestimmt, sondern auch durch das neue Europäische Parlament. Die Abstimmung soll im Oktober stattfinden.