Südtiroler Landwirt | 08.05.2014

Neue Regeln zum Pflanzenschutz

Südtiroler Bauern, die Pflanzenschutzmittel verwenden, müssen sich seit 13. Februar an neue Richtlinien, den „Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ halten. Einige Details sind noch mit eigenen Landesleitlinien zu klären. von Konrad Mair, Landesamt für Obst- und Weinbau

Der „Nationale Aktionsplan“ fasst die Regeln zusammen, an die sich Bauern in Italien beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln zu halten haben.

Der „Nationale Aktionsplan“ fasst die Regeln zusammen, an die sich Bauern in Italien beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln zu halten haben.

Mit dem „Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ (NAP) setzt Italien eine Richtlinie der Europäischen Union um (s. Infokasten unten). Die EU verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass sie darin quantitative Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festlegen und die Entwicklung und Einführung eines integrierten Pflanzenschutzes sowie Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz fördern.

Änderungen bei Aus- und Weiterbildung
Wesentliche Änderungen gibt es bei den Ermächtigungen für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, insbesondere bei der Aus- und Weiterbildung der Anwender, Vertreiber und Berater.
Bis 26. November 2014 müssen auch in Südtirol die Bestimmungen für die Ausstellung und Verlängerung der Befähigungsausweise für Anwender und Verkäufer sowie für die Berater an die neuen staatlichen Vorgaben angepasst werden. Dies bedeutet etwa für die Anwender von Pflanzenschutzmitteln eine wenigstens 20-stündige verpflichtende Grundausbildung mit nachfolgender Eignungsprüfung für die Neuausstellung sowie eine Fortbildung im Ausmaß von wenigstens zwölf Stunden innerhalb der fünfjährigen Gültigkeit des Befähigungsausweises für dessen Verlängerung.

Vergehen, Kontrollen, Sanktionen
Im NAP wird nicht nur die Ausstellung und Verlängerung der Befähigungsausweise geregelt. Es sind auch präzise Vergehen  bzw. Fehlverhalten angeführt, für welche die zuständigen Behörden den befristeten Entzug oder den Widerruf des Befähigungsausweises verfügen können.
Einheitlich und sehr detailliert regelt der NAP auch die periodische Kontrolle der  Spritzgeräte. Diese müssen bis spätestens 26. November 2016 einmal einer Kontrolle bei einem anerkannten Prüfstand unterzogen werden.  
Dagegen sind die allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes gemäß den EU-Vorgaben bereits seit 1. Jänner 2014 anzuwenden.

Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln
Wenn auch in vielen Bereichen noch die staatlichen Vorgaben und Durchführungsbestimmungen fehlen und in einigen Sachbereichen noch die erforderlichen Landesbestimmungen erlassen  werden müssen, gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die ab sofort bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten sind. Diese neuen Regeln gelten für alle landwirtschaftlichen Kulturen.
24 Stunden Wiederbetretungsfrist: Ab sofort muss nach der Ausbringung eines jeden Pflanzenschutzmittels in landwirtschaftlichen Grundstücken mindestens 24 Stunden gewartet werden, bevor das behandelte Feld wieder betreten werden darf. Falls auf dem Etikett eines Pflanzenschutzmittels eine längere Wiederbetretungsfrist als 24 Stunden vorgeschrieben ist, muss selbstverständlich die längere Frist eingehalten werden. Sollte es notwendig sein, die behandelten Flächen schon vorher wieder zu betreten, ist dies nur unter Verwendung einer entsprechenden Schutzausrüstung möglich. Welche Schutzausrüstung dafür notwendig ist, ist aus dem Sicherheitsdatenblatt des betreffenden Pflanzenschutzmittels zu entnehmen.
Abstandsregelung neben öffentlichen Flächen: Im NAP findet sich auch eine Bestimmung (Kapitel A.5.6), die den Pflanzenschutzmitteleinsatz in unmittelbarer Nähe von öffentlichen Flächen einschränkt, wenn diese von der Bevölkerung oder von gefährdeten Personengruppen frequentiert werden.
Folgende öffentliche Flächen werden im NAP genannt:
- Öffentliche Parks und öffentliche Gärten,
- Kinderspielplätze,
- Kindergärten und Schulen mit den dazugehörigen Grünflächen,
- Sport- und Freizeitanlagen,
- Flächen in unmittelbarer Nähe zu Einrichtungen des Gesundheitswesens (z.B. Krankenhäuser).
Im Abstand von 30 Metern zu diesen Arealen dürfen Pflanzenschutzmittel mit den folgenden Eigenschaften nicht eingesetzt werden:
- Gefahrenklasse „sehr giftig“ (T+) und „giftig“ (T)
- Risikosätze R40, R42, R43, R60, R61, R62, R63 oder R68 auf dem Etikett.
Der NAP sieht allerdings auch die Möglichkeit einer Verkürzung dieses Sicherheitsabstandes von 30 auf 10 Meter vor, wenn bei der Ausbringung eine Abdrift mindernde Maßnahme angewandt wird. Da diese im NAP aber nicht näher präzisiert wurden, müssen die Regionen bzw. Autonomen Provinzen geeignete Maßnahmen definieren. Als eine solche geeignete Maßnahme könnte etwa das Vorhandensein einer entsprechenden Abdriftbarriere (z.B. Heckenpflanzung) oder die Verwendung von Abdrift mindernden Düsen bei den Spritzgeräten eingestuft werden.

Sanktionen
Bei Nichteinhaltung der vorhin genannten Einschränkungen im Grenzbereich zu den oben genannten öffentlichen Flächen oder bei Nicht-Beachtung der Wiederbetretungsfrist sieht das Legislativdekret Nr. 150/2012 Verwaltungsstrafen von 5000 bis 20.000 Euro vor.


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Nationaler Aktionsplan

So setzt Italien die EU-Vorgabe um
Mit rund einjähriger Verzögerung auch nun auch iin Italien einen „Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ (NAP; Italienisch: PAN) in Kraft getreten. Italien setzt damit eine Richtlinie der EU aus dem Jahr 2009 um. Das entsprechende Ministerialdekret ist am 22. Jänner 2014 erlassen worden und am 13. Februar 2014 in Kraft getreten.
Mit ihrer Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden hatte die EU die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Aktionspläne zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) zu erlassen. Diese Richtlinie war in Italien mit dem Legislativdekret 150/2012 in nationales Recht umgesetzt worden.


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Weitere Informationen zum NAP
Ausführliche Informationen liefert die Internetseite des Landesamtes für Obst- und Weinbau www.provinz.bz.it/landwirtschaft/obst-weinbau/obst-weinbau.asp. Unter dem Menüpunkt „Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ finden Sie nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen und allgemeine Informationen über den NAP, sondern auch wichtige Informationen über den integrierten und biologischen Pflanzenschutz.